Priska Hinz, Hessische Umweltministerin

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Illegalen Handel mit F-Gasen unterbinden

Sie sind vor allem in Kälte- und Klimaanlagen zu finden und ihr klimaschädliches Potential ist extrem hoch, denn ihr Treibhauspotential übersteigt das von CO2 oft um das mehrtausendfache. Die Rede ist von fluorierten Treibhausgasen – kurz F-Gasen. Hessen hat dem illegalen Handel mit den Klimakillern den Kampf angesagt. „Wir machen Hessen klimaneutral. Die Verwendung klimaschädlicher F-Gase zu reduzieren, ist dabei ein wichtiger Baustein“, erklärte Klimaschutzministerin Priska Hinz.

Aktuell werden die Regeln für die Verwendung der Gase auf europäischer Ebene verhandelt. Hessen setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Verwendung von F-Gasen und für strikte Regeln für besonders gefährliche Gase ein. Auf Bundesebene ist auf Betreiben Hessens hin im August 2021 das Gesetz gegen den illegalen Handel mit F-Gasen in Kraft getreten, das die effektive Kontrolle des Handels mit den klimaschädlichen Gasen erst ermöglicht hat. Doch um den illegalen Handel mit den Klimakillern tatsächlich einzudämmen, braucht es Kontrolle. Darum kümmert sich jetzt das Kompetenzteam Klimagase im Regierungspräsidium Darmstadt.

0.4 Grad Erderwärmung hängen von der Reduktion der F-Gase ab

„0,4 Grad Erderwärmung weltweit hängen davon ab, ob es uns gelingt, die internationalen Vereinbarungen zur Reduktion fluorierter Treibhausgase einzuhalten. Deshalb heißt es jetzt Handeln: Wir haben dafür gesorgt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst wurden und setzen nun auf konsequente Kontrolle“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz bei der Vorstellung des Kompetenzteams Klimagase im Regierungspräsidium Darmstadt. Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte sie die Arbeit des Kompetenzteams vor: „Alle, die mit fluorierten Treibhausgasen handeln, sollen wissen: Wir überwachen den Markt, wir verfolgen die Lieferketten und wir schreiten ein, wann immer wir F-Gase aus illegalen Quellen finden“, erklärte die Regierungspräsidentin.

Ein fünfköpfiges Team kümmert sich im Regierungspräsidium (RP) ab sofort um die Kontrolle des F-Gase-Handels in Hessen. So durchforstet das Team Online-Plattformen nach illegalen Angeboten. Es schreibt Wartungsbetriebe an, um Bezugsquellen und Liefermengen von F-Gasen zu überprüfen und es kontrolliert vor Ort, welche Behältnisse tatsächlich vorhanden sind. Auch Kfz-Werkstätten müssen künftig mit Besuch vom RP Darmstadt rechnen. In einem ersten Schritt wurde zunächst informiert und sensibilisiert.

EU Vorgaben einhalten

Ziel ist, dass die europäische F-Gase-Verordnung eingehalten wird. Sie legt fest, dass die Menge der in Europa eingesetzten F-Gase bis 2030 auf 21 Prozent der 2015 verwendeten Menge reduziert werden muss. In der aktuell diskutierten Novelle ist eine erneute Reduktion vorgesehen.

„Die Reduktion der Gase über eine europäische Quote kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig der illegale Handel unterbunden wird. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele erreichen,“ erklärte Umweltministerin Hinz in Darmstadt.

Hintergrund:

F-Gase werden eingesetzt in Kälte- und Klimaanlagen und werden seit den 1990er-Jahren als Ersatzkältemittel für die bis dahin verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) genutzt.

Hessen setzt sich schon seit 2019 aktiv für die Reduktion und die bessere Kontrolle der Verwendung von F-Gasen ein und hat über den Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Behörden dem illegalen Handel konsequent begegnen können. Dieser ist im Sommer 2021 in Kraft getreten.

Zudem macht sich Hessen auf EU-Ebene im Rahmen der Novelle der europäischen F-Gase-Verordnung für eine Verschärfung der Reduktionsziele stark. Der Bundesrat hat sich Hessens Forderungen am Freitag angeschlossen. So fordert die Länderkammer zusätzliche Maßnahmen gegen den Einsatz klimaschädlicher F-Gase in Schaltanlagen der Energieverteilung. Diese verwenden teils noch immer das stärkste bekannte Treibhausgas überhaupt – Schwefelhexafluorid. Eine Tonne Schwefelhexafluorid kann dem Klima genauso viel Schaden zufügen wie 22.800 Tonnen CO2. Der Bundesrat fordert nun die Übergangsfrist für die Nutzung dieses Gases zu verkürzen und die Möglichkeit von Ausnahmen deutlich einzuschränken.

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