Wir machen Hessen klimaneutral

Ziele brauchen Maßnahmen

Der Klimaschutzplan für Hessen umfasst 140 Maßnahmen: Beratung und Förderprogramme schaffen Anreize für energetische Sanierungen oder den Ausbau von klimafreundlicher Mobilität, damit das Auto am besten gar nicht mehr gebraucht wird. Die Renaturierung von Mooren, klimastabiles Aufforsten unserer Wälder und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft gehören ebenfalls dazu, genauso wie umfangreiche Bildungsmaßnahmen. Die Umsetzung der Maßnahmen auf kommunaler Ebene wird von Seiten der hessischen Landesregierung besonders unterstützt, unter anderem über das Bündnis "Hessen aktiv: Die Klima-KommunenÖffnet sich in einem neuen Fenster."

Teamwork für den neuen Klimaplan Hessen

Der Klimawandel ist Realität – auch in Hessen. Um ihm entschlossen entgegenzuwirken, entwickelt das Land aktuell seinen Klimaplan weiter. Damit führt Hessen fort, was bereits 2017 mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 begonnen wurde: Mit seinen 140 Maßnahmen stellte das Land die Weichen zu mehr Klimaschutz und Klimaanpassung. Nun heißt es, daran anzuknüpfen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. 

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass neben den politischen Vertreter*innen vor allem auch die hessischen Bürger*innen und Kommunen, die hessische Wirtschaft, die hessischen Verbände sowie die hessische Zivilgesellschaft den neuen Plan mittragen und engagiert umsetzen. Deshalb setzt das Land Hessen erneut bereits während der Erarbeitung des Plans auf Austausch und Zusammenarbeit. Konkret bedeutet das: Die neuen Maßnahmenvorschläge für die Erreichung der Klimaziele werden im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und diskutiert. Circa 300 Vertreter*innen aus der Bevölkerung, aus Klima-Kommunen, Vereinen, Verbänden und Wirtschaft, sowie nachgeordnete Behörden und die Akteur*innen , die bei der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 beteiligt waren eingeladen. Sie alle können den Entwurf des Klimaplans in einem Online-Tool kommentieren und ergänzen. Parallel dazu lernen sie den Stand kennen, bekommen spannende Impulse aus der Wissenschaft und können sich zu den Maßnahmenvorschlägen informieren und austauschen.

Monitoringbericht: Hessisches Umweltministerium zieht Zwischenbilanz

Mit einem Monitoringbericht hat das Hessische Umweltministerium eine Zwischenbilanz gezogen. Für die Analyse wurde das Öko-Institutund das Büro Bosch & Partner beauftragt. Nach deren Prognosen lag Hessen im Jahr 2020 bei einer Treibhausgasreduktion von 29 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Bis 2025 kann bei aktuellen Voraussetzungen eine Reduktion von 36 Prozent erreicht werden. Statt der erforderlichen 55 Prozent können bis 2030 voraussichtlich 43 Prozent Treibhausgasemissionen reduziert werden. Hessen ist – wie alle anderen Bundesländern auch – auf ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf Bundes, EU- und internationaler Ebene angewiesen. Da das Bundesklimaschutzprogramm erst im Herbst 2019 verabschiedet wurde, sind diese Minderungseffekte in der aktuellen Analyse noch nicht beinhaltet.

Mehr-Klimaschutz-Programm für Hessen – 18 Maßnahmen verstärken den Klimaschutz

Klar ist: Wir müssen noch eine Schippe drauflegen! Die Maßnahmen für den Klimaschutz sind daher bis zur Weiterentwicklung des IKSP noch einmal deutlich verstärkt worden. Das Mehr-Klimaschutz-Programm deckt mit 18 Maßnahmen ein breites Handlungsfeld ab: 100 Prozent Förderquoten für Klima-Kommunen, Lastenradförderung für Bürgerinnen und Bürger, die Bekämpfung des Klimakillers F-Gase, Ausbau der energetischen Sanierung und Elektromobilität, Klimabildung, Renaturierung von Niedermooren und die ressourcenschonende Nutzung von Wasser - all das wird einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Die nächsten Schritte: Der IKSP wird weiterentwickelt

Der Monitoringbericht ist eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung des IKSP. Neben der Weiterführung der beschlossenen Maßnahmen gilt es, die Kräfte zu bündeln und sich auf besonders effektive Maßnahmen zu konzentrieren. Die Fortschreibung wird aktuell vorbereitet und startet in diesem Jahr unter breiter Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Das Hessische Klimagesetz

Zum ersten Mal werden unsere Klima-Ziele in Hessen auch gesetzlich verankert. Das ist wichtig. Wir haben eine Verantwortung für kommende Generationen, auch sie sollen in einer intakten Umwelt leben können. Deshalb müssen wir die gesetzten Ziele auch erreichen.

Entscheidende Maßnahme dafür ist der Klimacheck, der im Gesetz verankert ist. Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzesentwürfe und Verordnungen werden unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele gefasst. Das Klimagesetz schreibt zudem ein Monitoring und einen Automatismus für Sofortmaßnahmen bei Zielabweichung vor. Bei Investitionen und bei der Beschaffung durch das Land Hessen ist außerdem ein CO2-Preis zugrunde zu legen. Das heißt, dass ein Preis für die Verursachung von CO2 hinzugefügt wird, um die möglichen Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat wird ebenfalls berufen. Er soll Empfehlungen abgeben und die Maßnahmen der Landesregierung bewerten.

Vorreiterrolle des Landes und Unterstützung der Kommunen

Entscheidend im Gesetz ist auch die Vorreiterrolle des Landes: Die Hessische Landesverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Auch die Unterstützung durch Förderung und Beratungsangebote der Kommunen durch das Land beim Klimaschutz sind Teil des Gesetzes. 2022 hatte das Umweltministerium die Investitionen für kommunale Vorhaben und Projekte für mehr Klimaschutz in Hessen verdreifacht. 193 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 18,7 Millionen Euro wurden 2022 bewilligt.

Das Klimagesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/09276.pdfÖffnet sich in einem neuen Fenster