Schwarzstorch

Das Hessische Naturschutzgesetz

Umweltministerin Priska Hinz hat heute in 1. Lesung eine umfassende Novelle des Naturschutzgesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. Das Gesetz rückt mit seinen Neuerungen den Kampf gegen die größten Herausforderungen unserer Zeit in den Mittelpunkt - das Artensterben und die Klimakrise. Aktualität und Weitblick dieser Novelle suchen bundesweit seinesgleichen.

Im Rahmen der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf durch die Ministerin in den Landtag eingebracht. Danach wird er an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) zur weiteren Beratung überwiesen. In diesem Rahmen wird es eine Anhörung von Experten, gesellschaftlich und wissenschaftlichen Institutionen, Fachverbänden oder Betroffenen geben, damit sie zu dem Inhalt des Gesetzentwurfs und dessen Auswirkungen ihre Einschätzung abgeben können geben. Nach der Anhörung erfolgt die Auswertung dieser Stellungnahmen durch die Mitglieder des ULA und gegebenenfalls eine Anpassung des Gesetzentwurfs.

Wenn die Ausschussmitglieder Ihre Beratungen abgeschlossen und eine Beschlussempfehlung an den Landtag abgegeben haben, wird der Gesetzentwurf im Rahmen einer 2. (und ggf. 3.) Lesung im Plenum abgestimmt.

Wir wollen eine Trendumkehr im hessischen Naturschutz und gehen über den reinen Erhalt von dem, was an Arten und Lebensräumen noch übrig ist, hinaus. Wir wollen den Artenreichtum zurückholen und zerstörte Lebensräume wiederherstellen und denken Klimakrise und Schutz der Artenvielfalt immer zusammen.

Priska Hinz Umweltministerin
Wiesbaden

Die Gesetzesreform im Überblick

Die Trendumkehr weg vom Erhalt hin zur Erholung und Wiederherstellung der Artenvielfalt wird gleich zu Beginn im Gesetz verankert, genauso wie die Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass alle in der Verantwortung sind, ihren Teil für den Arten- und Naturschutz beizutragen. Staat und Gemeinden gehen als Vorbild voran durch frühzeitige Einbindung des Naturschutzes und durch naturnahe Pflege und Bereitstellung von Grundstücken. Gleichzeitig wird das Recht auf Naturerlebnisse und Erholung in der freien Landschaft für alle Menschen verankert, denn nur wer die Natur schätzt, wird sie auch schützen. Das Wissen um die Lebensräume, Tiere und Pflanzen in Hessen ist ebenfalls wichtig für die Wertschätzung der Natur, weshalb die außerschulische Bildung gesetzlich festgeschrieben wird.

Der Schutz von Lebensräumen ist Voraussetzung für einen großen Artenreichtum. Wertvolle Lebensräume von Tier-, Pflanzen-, Flechten- und Pilzarten, die vom Aussterben bedroht oder von besonderem Rückgang betroffen sind, müssen so gesichert und entwickelt werden, dass sich die Bestände der Arten wieder erholen können. Da der Artenschwund auf Wiesen, Feldern und Äckern besonders drastisch ist, wird für diese Bereiche das Ziel gesetzlich festgeschrieben, auf 15 Prozent der Flächen der Natur Vorfahrt durch einen Biotopverbund zu geben. Auch die „Hessen-Lebensräume“ wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland (z.B. Bergmähwiesen in der Rhön) bleiben unabhängig von Bundesrecht landesgesetzlich geschützt.

Das Gesetz legt außerdem einen Schwerpunkt auf den Schutz jener Lebensräume, die von den Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze und Dürren besonders betroffen sind und gleichzeitig als Kohlenstoffspeicher eine wichtige Klimaschutzfunktion erfüllen. Dazu zählen Naturwälder, Moore und Auen.

Die Gesetzesnovelle schafft neue Artenschutzinstrumente: Fördergebiete für den Artenschutz sind z.B. ein neues und bundesweit einmaliges Instrument, um Arten wie der Feldlerche oder dem Feldhamster zu helfen, die auf eine angepasste Bewirtschaftung von Feld- und Ackerflächen und auf ein Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz angewiesen sind (Feldflurprojekte 2.0). Für besonders bedrohte Arten werden außerdem verbindliche Artenhilfsprogramme im Gesetz vorgesehen. Bisher hatten die Artenhilfsprogramme lediglich einen Empfehlungscharakter.

Neben der Verstärkung von Maßnahmen werden einzelne Arten besser in den Blick genommen: Insekten bilden z.B. die artenreichste Gruppe aller Lebewesen und stellen gut 70 Prozent der Tierarten weltweit (Quelle: https://www.bfn.de/insektenrueckgangÖffnet sich in einem neuen Fenster, 18.01.2023). Deswegen bildet der Insektenschutz einen Schwerpunkt dieses Gesetzes: Zum einen werden Schottergärten verboten, denn Schotter ist kein Lebensraum. Zum anderen soll der Lebensraum von Insekten besser geschützt werden, die auf Dunkelheit (z.B. Nachtfalter) angewiesen sind. Der Sternenpark Rhön und die Sternenstadt Fulda zeigen, wie es geht. Darüber hinaus sterben jährlich Millionen Vögel durch den Anflug an Glasfassaden. Daher wird es im Gesetz eine bundesweit einzigartige Neuregelung geben, die festlegt, dass bei Neubau und grundlegender Sanierung bestehender Baukörper großflächige Glasfassaden und spiegelnde Fassaden zu vermeiden sind. Der Schutz von windenergiesensiblen Arten wie Rotmilan und Schwarzstorch wird ebenfalls gesetzlich verankert, weil Energiewende und Naturschutz keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. 

Ohne Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Landwirtinnen und Landwirte geht es nicht. Deswegen wird ihre Rolle an vielen Stellen im Gesetz gestärkt durch Beteiligung, Förderung, Beratung und ein eindeutiges Bekenntnis zum Vorrang des Vertragsnaturschutzes und ihrer Rolle bei der Bewahrung der Kulturlandschaft. Die Unterstützung durch das Land ist dabei so stark wie bei keiner anderen Landesregierung zuvor.

Die Naturschutzverbände sind ebenfalls unverzichtbare Partner des amtlichen Naturschutzes. Über 200.000 Menschen engagieren sich vor Ort in den Städten und Gemeinden, um unsere Heimat lebenswert zu erhalten. Weil wir um die Bedeutung des Ehrenamts im Naturschutz wissen, stärken wir auch seine Rolle: durch verbesserte und frühzeitige Beteiligung an Planungen, durch eine Stärkung der Naturschutzbeiräte, durch eine gesetzliche Verankerung der Landschaftspflegeverbände und durch viele Möglichkeiten der Mitwirkung im Ehrenamt, beim Schutz von Arten oder der Betreuung von Schutzgebieten.

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