Amtliche Lebensmittelüberwachung

• die Betriebshygiene (bauliche Anforderungen an Räume, Anlagen, Transportmittel, Geräte, Reinigung und Desinfektion, Personalhygiene, Produktionshygiene, Schädlingsbekämpfung)
• die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen (Durchführung von HACCP-Verfahren, Produktuntersuchungen, Temperatureinhaltung)
• die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften durch den Unternehmer, die Mitarbeiterschulung und die Rückverfolgbarkeit
• die für die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln angewandten Verfahren
• die verwendeten Rohstoffe, Zutaten, technologischen Hilfsstoffe, Halb- und Enderzeugnisse
• die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel

Dies wird von der EU nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004Öffnet sich in einem neuen Fenster über Lebensmittelhygiene geregelt. Dieser Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmen auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Neben landwirtschaftlichen Betrieben (Primärproduktion) gehören auch Gaststätten, Gemeinschaftsküchen, Imbisseinrichtungen etc. dazu. Auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios sind registrierungspflichtig genauso wie Unternehmen, die Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln herstellen und in den Verkehr bringen.

Der Begriff Primärproduktion umfasst die Erzeugung, die Aufzucht und den Anbau von Pflanzen und Tieren, welche zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Dazu gehören u.a. auch das Ernten sowie das Melken und die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten (mehr im Informationsblatt Primärerzeuger).

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen die dem Lebensmittelrecht unterliegen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z. B. Tafelläden) oder die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Wann muss gemeldet werden?

• Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
• Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
• wesentliche Veränderungen, wie Änderungen der Betriebsart oder des Produktsortiments.

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen. Die Daten müssen den örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden gemeldet werden.

Was wird registriert?

Es sind die Angaben des jeweiligen Meldeformulars zu erfassen (siehe Downloads). Weitere Informationen zur Meldepflicht sind im Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der LAV nachzulesen (siehe Downloads).

Wer ist ausgenommen von der Registrierungspflicht?

• Lebensmittelunternehmen, die vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nach Artikel 1 Abs. 2 ausgenommen sind, also insbesondere die Primärproduktion für den privaten häuslichen Bereich und die Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen an bestimmte Abnehmer,
• reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung (z. B. Milch, Eier) und
• im Hinblick auf den Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Lebensmitteltätigkeiten ohne eine gewisse Kontinuität und einen gewissen Organisationsgrad, wie es z. B. bei Vereinsfesten der Fall sein kann (im Einzelfall ist dies von der zuständigen Behörde zu entscheiden),
• nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zulassungspflichtige Betriebe.

Nach § 43 des Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchesÖffnet sich in einem neuen Fenster (LFGB) ist die amtliche Überwachung bei Entnahme einer Probe zum Zweck der Untersuchung verpflichtet, einen Teil der Probe oder, wenn unpraktikabel, eine zweite Probe zurückzulassen, um dem Hersteller eine Gegenanalyse zu ermöglichen. Zurückgelassene Proben werden zur Sicherung des Beweismittels amtlich verschlossen oder versiegelt.

Wirtschaftsbeteiligte können bei einer Beanstandung zum Zwecke der Führung eines Gegenbeweises spiegelbildliche Untersuchungen der zurückgelassenen Probe durch Gegenprobensachverständige zu der amtlicherseits durchgeführten Untersuchung veranlassen, um ggf. nachzuweisen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.

Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Dies ist gesetzlichim § 44a Abs. 1 des Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchesÖffnet sich in einem neuen Fenster (LFGB)in Verbindung mitder Mitteilungs - und ÜbermittelungsverordnungÖffnet sich in einem neuen Fenster vom 28. Dezember 2011(MitÜbermitV) geregelt.

Die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer oder Unternehmerin sind an die kommunale Behörde zu übersenden, die für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung des meldenden Unternehmens zuständig ist (Landkreise und kreisfreie Städte). Die Mitteilungen der Futtermittelunternehmer oder Unternehmerin sind an das RP-Gießen zu übersenden: dez51.3@rpgi.hessen.de

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel -Format zu verwenden (in der MitÜbermitV digitale Datei genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Lebens- und Futtermittelunternehmer oder Unternehmerin gibt es jeweils eine Musterdatei nebst Ausfüllungshinweisen, die Sie von der Website des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)herunterladen können.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde elektronisch zu übermitteln. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen.

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassenen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Sofern sich Fragen zu den Mitteilungen oder Musterdateien ergeben, können Sie sich an die für sie jeweils zuständige Behörde wenden.