Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verbesserung des Anlegerschutzes

Finanzdienstleistungen

Die immense Bedeutung des finanziellen Verbraucherschutzes ist vor allem den vielen Betroffenen der Lehman-Pleite schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Bundesregierung hat unter anderem mit der Verlängerung der Verjährungsfristen beim Schadensersatz wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen, der Einführung des Beratungsprotokolls und mit dem verpflichtenden Produktinformationsblatt wesentliche Bausteine zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf den Weg gebracht.

Fakt ist aber auch: Die finanzielle Lebensgestaltung stellt Verbraucher heute im größeren Maße vor Herausforderungen. Bei allen Finanz- und Versicherungsgeschäften müssen daher Transparenz und Sicherheit oberste Priorität haben. Ergänzend zu den schon bereits umgesetzten und teilweise angekündigten Verbesserungen im Anlegerschutz sind deshalb weitere Maßnahmen nötig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Durch mehr Qualität und die Wahlfreiheit bei der Finanzberatung und Vermittlung kann verloren gegangenes Vertrauen in die Finanzbranche zurück gewonnen werden. Das kommt letztlich allen zugute: den Banken, der Wirtschaft und dem Verbraucher als Motor des Systems. Die Bundesregierung hat den hessischen Vorstoß aufgenommen und einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

Neben Gesetzesinitiativen hat das Hessische Verbraucherschutzministerium weitere Akzente gesetzt, um den finanziellen Verbraucherschutz voranzubringen. Im November 2012 wurde das Hessische Netzwerk Finanzkompetenz gegründet. Dieses Gremium, bestehend aus Ministeriumsvertretern, Vertretern der Verbraucherverbände, Schuldnerberatern, Repräsentanten der Universitäten und der Wirtschaft sowie Bankenvertretern, hat es sich zum Ziel gesetzt, die finanzielle Verbraucherbildung voranzubringen. Vereinzelt gibt es auf diesem Bereich schon Initiativen. Gebündelt durch ein Netzwerk sollen diese noch weiter verbreitet werden. Zielgruppe sind insbesondere junge Erwachsene.

Informationen zur den Themengebieten Geldanlage und Kredite, Schuldnerberatung, Steuern, Versicherungen, Altersvorsorge, Kaufen und Verkaufen sowie Finanztipps für junge Leute erhalten Sie im VerbraucherFenster Hessen.

Honorarberatung: Mehr Klarheit für Verbraucher

Mit dem Gesetz zur Honoraranlageberatung wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen.

Ob es um den richtigen Mix in der Geldanlage geht oder um Wertpapiere – viele Verbraucher sind bei diesen Themen immer noch überfordert. Sie haben hier enormen Beratungsbedarf und brauchen jemanden, der gemeinsam mit ihnen nach optimalen Lösungen sucht. Verbraucher wünschen sich dabei einen Berater, der auf Ihre Bedürfnisse eingeht, diese ernst nimmt und passende Produkte anbietet und nicht solche, die am besten sind für seinen Geldbeutel. Sie wollen ihrem Berater vertrauen können. Denn schließlich geht es bei der Geldanlage auch um ihre Existenz.

Mit dem Gesetz zur Honoraranlageberatung wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen. Es wird voraussichtlich am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Das Gesetz enthält u. a. folgende Regelungen:

Wer als Honorarberater tätig werden möchte, muss sich dazu in ein öffentliches Register aufnehmen lassen. Eine Tätigkeit auf Provisionsbasis ist dann zur Vermeidung von potentiellen Interessenkonflikten nicht mehr möglich. Wer als Honorarberater Provisionen erhält, muss diese unverzüglich und ohne Abzug an seine Kunden weiterreichen.

Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt, dass die Anlageberatung zwar nach wie vor sowohl auf Honorar- als auch auf Provisionsbasis angeboten werden darf. Voraussetzung dafür ist allerdings nun, dass die dafür zuständigen Bereiche organisatorisch, funktional und personell strikt voneinander getrennt sind. Damit soll gewährleistet werden, dass Honorarberater keine Verkaufsvorgaben erhalten und die Ziele des Honoraranlageberatungsgesetzes damit zunichte gemacht würden.

Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Anlageberatung auf Honorarbasis, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt werden. Die Vergütung darf in diesem Fall ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Zudem sieht das Honoraranlageberatungsgesetz weitere Aufklärungspflichten gegenüber Kunden vor.

Hessen hat sich im Bundesrat auch mittels Antrag für die Honorarberatung als Alternative zu provisionsgesteuerten Verkaufsgesprächen stark gemacht. Unter anderem setze sich Hessen für eine gesetzliche Definition des Berufsbildes und eine Abgrenzung der Finanzberatung von der Finanzvermittlung ein.

Vermittlerregister (DIHK)

Beraterregister in der Anlageberatung

Seit 1. November 2012 sind alle Anlageberater auf ihre Sachkunde und Zuverlässigkeit hin zu überprüfen und an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden.

Gleiches gilt auch für die Vertriebsbeauftragten der Finanzinstitute. Auch Kundenbeschwerden über Anlageberater müssen spätestens innerhalb von sechs Wochen an die BaFin weitergegeben werden.

Das Beraterregister ist Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes. Mit diesen Maßnahmen wird die Kontrolle der Anlageberater verschärft und der Schutz der Anleger vor Falschberatung weiter erhöht. Zuvor hatte der Bundestag die Reform der Finanzaufsicht verabschiedet und die Einführung eines gesetzlichen Beschwerdeverfahrens für Verbraucher und Verbraucherverbände sowie die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der BaFin beschlossen.

Bei Verstößen gegen Vorschriften des Anlegerschutzes oder bei dem Einsatz nicht ausreichend qualifizierter Mitarbeiter kann die BaFin aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen: Die Behörde kann Verwarnungen aussprechen, Bußgelder erheben und sogar befristet eine Beschäftigung des verantwortlichen Mitarbeiters in der Anlageberatung des Institutes untersagen.

Vermittlerregister (DIHK)

BaFin: Informationen für Verbraucher

Beratungsprotokolle

Für den Wertpapierbereich wurde die gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls bereits zum 1. Januar 2010 eingeführt. Das Protokoll muss wichtige Angaben enthalten wie etwa Anlass und Dauer der Beratung, persönliche Situation und wesentliche Anliegen des Kunden, die erteilten Empfehlungen und die dafür maßgeblichen Gründe.

Produktinformationsblätter

Der "Beipackzettel" für Anlageprodukte, ein standardisiertes Produktinformationsblatt, ist seit Juli 2011 gesetzlich vorgeschrieben. Auf dem Produktinformationsblatt muss über entscheidende Faktoren wie Rendite, Risiken und Kosten einer Geldanlage wahrheitsgemäß, übersichtlich und leicht verständlich informiert werden.

Darüber hinaus sind seit dem 1. Juni 2012 Produktinformationsblätter auch für Vermögensanlagen (Produkte des grauen Kapitalmarkts) verbindlich. Am 1. Juli 2013 wurde zudem die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Produktinformationsblättern auch für alle staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte (Riester-Rente, Basisrente, Eigenheimrente) gelegt.

Das Produktinformationsblatt soll dazu dienen, Anlegern auf einen Blick die wesentlichen Chancen und Risiken von Bankprodukten übersichtlich darzustellen. Es soll somit dem Verbraucher ermöglichen, die wesentlichen Eigenschaften des Finanzprodukts schnell zu erfassen und verschiedene Anlageprodukte miteinander leichter zu vergleichen.

Hessen hat sich in Gesprächen mit Vertretern von Banken, Sparkassen und Verbraucherverbänden für klare, verständliche Produktinformationsblätter eingesetzt. Insbesondere wurde seitens des Ministeriums die Bereitstellung von Produktinformationsblättern zum Download im Internet eingefordert.