Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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VIG

Verbraucherinformationsgesetz

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Aktenordner
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Verbraucher haben die Möglichkeit, viele bei den zuständigen Behörden vorhandene Informationen über Lebens- und Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände zu erhalten, z. B. Informationen über Gefahren bestimmter Erzeugnisse und ihre Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit oder ihre Herstellung. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Der Anspruch auf Informationszugang besteht unabhängig vom Vorhandensein eines berechtigten Interesses und einer besonderen Verfahrensstellung der Anspruchsteller. Zudem haben die Behörden die Möglichkeit, proaktiv – also unabhängig von einem Antrag eines Verbrauchers – Verbraucherinformationen zu geben.

Seit einer Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Herbst 2012 können Verbraucher nicht nur Informationen über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände erhalten, sondern auch zu anderen Verbraucherprodukten wie zum Beispiel Haushaltsgeräten, Möbeln und Heimwerkerartikeln. Die Verfahren wurden durch eine Neufassung der Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Straffung des Anhörungsverfahrens und eine schnellere Erteilung von Auskünften über Rechtsverstöße beschleunigt. Vereinfacht wurde das Ganze durch die neu geschaffene Möglichkeit der formlosen Antragstellung (zum Beispiel per E-Mail). Mit dem Änderungsgesetz werden die Behörden auch verpflichtet, ihre Erkenntnisse über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen, die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgelegt sind, aktiv zu veröffentlichen – grundsätzlich nach Anhörung des jeweils betroffenen Unternehmens.. In Hessen werden diese Informationen im Online-Verbraucherportal www.verbraucherfenster.de veröffentlicht.