Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Schutz der Verbraucher

Verbraucherrechte

audiovisual_service_european_union_2007-2.jpg

Frau mit Mappe, auf der die europäische Flagge angedeutet wird. Im Hintergrund ein Mann mit Aktenstapel
© Audiovisual Service European Union 2007

Alltägliche Geschäfte lassen sich nicht immer reibungslos abwickeln. Unseriöse Lockvogelangebote, Übervorteilung bei Kaffeefahrten, Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen usw. geben immer wieder Anlass für viele Verbraucherbeschwerden. Doch Verbraucher sind nicht schutzlos, sie haben Rechte!

Eine erste Anlaufstelle bei Problemen sind die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale und des DHB-Netzwerk Haushalt. Bei komplizierten Rechtsfragen empfiehlt es sich, fachliche Rechtsauskunft einzuholen. Darüber hinaus existieren Schiedsämter, Ombudsleute sowie Schlichtungsstellen für verbraucherrelevante Streitfragen.

Zudem bietet der Online-Schlichter Hilfe für Verbraucher, die einen Vertrag über das Internet abgeschlossen haben. Voraussetzung ist, dass das Bundesland, in welchem der Verbraucher wohnt oder das Unternehmen seinen Firmensitz hat, den Online-Schlichter unterstützt. Verbraucher können den kostenlosen Schlichtungsservice der unabhängigen Schlichtungsstelle beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (Online-Schlichter) in Anspruch nehmen, wenn das Unternehmen, mit dem sie Probleme haben, in Deutschland ansässig ist. Das gilt auch für Verbraucher aus allen EU-Mitgliedstaaten, wenn das Unternehmen in einem der fördernden Bundesländer ansässig ist.

Wenn Sie den Vertrag oder das Geschäft nicht online abgeschlossen haben, dennoch aber eine Schlichtungsstelle nutzen wollen, können Sie sich an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.

Verbraucherschutz in der EU

Verordnungen und Richtlinien der EU betreffen viele Bereiche des täglichen Lebens: von Bestimmungen über Lebensmittelsicherheit, Kinderspielzeug und Gewährleistung bis hin zur Produktsicherheit. Die EU unterhält mit dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) auch eine eigene Verbraucherberatung, an die sich jeder wenden kann. Auch der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher.

Die meisten deutschen Rechtsvorschriften beruhen auf Vorgaben der Europäischen Union. Das Europäische Vertragsrecht - und damit auch das Verbrauchervertragsrecht - stellt ein Schwerpunktthema der hessischen Europapolitik dar. Gerade in diesem Bereich verfolgt Hessen die Entwicklungen auf europäischer Ebene besonders genau und versucht im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten frühzeitig Einfluss zu nehmen. Eine Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung im Bereich Verbraucherpolitik finden Sie hier: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung