Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Registrierung von Lebensmittelunternehmen

Jeder Lebensmittelunternehmer muss seit dem 01.01.2006 seine(n) Betrieb(e) bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zur Registrierung anzeigen. Dies wird von der EU nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene geregelt. Dieser Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Dazu gehören neben Gaststätten und Imbisseinrichtungen auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios. Zu den Lebensmittelunternehmern zählen auch Hersteller und Inverkehrbringer von Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln.

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen die dem Lebensmittelrecht unterliegen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z. B. Tafelläden) oder die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Wann muss gemeldet werden?

  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, wie Änderungen der Betriebsart oder des Produktsortiments.

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Wem müssen die Daten gemeldet werden?

Der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde (Lebensmittel-, Ordnungsämter oder Veterinärämter der Kommunen).

Was wird registriert?

Es sind die Angaben des Meldeformulars zu erfassen (siehe Downloads). Weitere Informationen zur Meldepflicht sind im Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der LAGV nachzulesen (siehe Downloads).