Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Registrierung von Lebensmittelunternehmen

Jeder Lebensmittelunternehmer muss seit dem 01.01.2006 seine(n) Betrieb(e) bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zur Registrierung anzeigen. Dies wird von der EU nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene geregelt. Dieser Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Neben landwirtschaftlichen Betrieben (Primärproduktion) gehören auch Gaststätten, Gemeinschaftsküchen, Imbisseinrichtungen etc. dazu. Auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios sind registrierungspflichtig.

Der Begriff Primärproduktion umfasst die Erzeugung, die Aufzucht und den Anbau von Pflanzen und Tieren, welche zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Dazu gehören u.a. auch das Ernten sowie das Melken und die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten (mehr im Informationsblatt Primärerzeuger).

Zu den registrierungspflichtigen Unternehmern zählen auch Hersteller und Inverkehrbringer von Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln.

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen die dem Lebensmittelrecht unterliegen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z. B. Tafelläden) oder die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Wann muss gemeldet werden?

  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, wie Änderungen der Betriebsart oder des Produktsortiments.

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Wem müssen die Daten gemeldet werden?

Der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde (Lebensmittel-, Ordnungsämter oder Veterinärämter der Kommunen).

Was wird registriert?

Es sind die Angaben des jeweiligen Meldeformulars zu erfassen (siehe Downloads). Weitere Informationen zur Meldepflicht sind im Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der LAV nachzulesen (siehe Downloads).

Wer ist ausgenommen von der Registrierungspflicht?

  • Lebensmittelunternehmer, die vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nach Artikel 1 Abs. 2 ausgenommen sind, also insbesondere die Primärproduktion für den privaten häuslichen Bereich und die Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen an bestimmte Abnehmer,
  • reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung (z. B. Milch, Eier) und
  • im Hinblick auf den Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Lebensmitteltätigkeiten ohne eine gewisse Kontinuität und einen gewissen Organisationsgrad, wie es z. B. bei Vereinsfesten der Fall sein kann (im Einzelfall ist dies von der zuständigen Behörde zu entscheiden),
  • nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zulassungspflichtige Betriebe.