Wasserverbandsrecht

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG)

Das Wasserverbandsgesetz des Bundes regelt die Voraussetzungen für die Gründung von Wasser- und Bodenverbänden als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dabei werden grundsätzliche Vorgaben unter anderem zur Gründung, dem Satzungsrecht, zulässige Aufgaben, Mitgliedschaften, der Verbandsorganisation, aufsichtsrechtliche Bestimmungen getroffen.

Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG)

Im Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz werden im Wesentlichen Regelungen zur Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände geregelt sowie aufsichtsbehördliche Zuständigkeiten festgelegt.

Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen

Die Wasserverbandshaushaltsverordnung (HWHV) vom 19. Dezember 2019 (GVBl. 2020 S. 14) wurde neu geschaffen und ist am 15. Januar 2020 in Kraft getreten. In der Verordnung werden für die Wirtschafts- und Haushaltsführung konkretisierende Regelungen für die Verbände, die das Gemeindewirtschaftsrecht sinngemäß anwenden (Erster Teil) sowie im Zweiten Teil Vollregelungen für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 HWVG getroffen.

Die verbindlich anzuwendenden Muster stehen hier als Word-Dateien in gepackten ZIP-Archiven zum Downloaden zur Verfügung:

Verbände nach dem Ersten Teil der Verordnung (sinngemäße Anwendung Gemeindewirtschaftsrecht)

Verbände nach dem Zweiten Teil der Verordnung (Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 HWVG)

Package icon Verbände nach dem Zweiten Teil der Verordnung (Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 HWVG) (ZIP / 228 KB)
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