Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Windenergiedividende und Windkraftnutzung im Staatswald

Neufassung der Regelungen zur „WindEnergieDividende“ mit erhöhter Freigrenze zum 10.09.2020 in Kraft. Antragstellungen sind bis zum 30. September eines jeden Jahres möglich

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Windräder
Windräder
© HMUKLV

Die Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil, um die hessischen Klimaschutzziele zu erreichen. In Hessen spielt der Ausbau der Windkraft eine besondere Rolle, die nicht ohne die Unterstützung der Kommunen möglich wäre. Mit Verabschiedung des Haushalts 2016 wurde erstmals die Ermächtigung geschaffen, dass Städte und Gemeinden in Hessen eine direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen aus Windenergieanlagen im Staatswald erhalten können. Diese Ermächtigung gilt seither in jedem Landeshaushalt fort.

Die Antragsstellung ist dabei grundsätzlich für alle hessischen Städte und Gemeinden offen, wenn und soweit sie selbst nicht von Windenergieprojekten profitieren können. Sie können eine finanzielle Teilhabe an den Pachteinnahmen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen erlangen, wenn eine Windenergieanlage in ihren Gemeindegrenzen oder in direkter Nachbarschaft in Betrieb ist und Strom produziert. Die maximale Höhe der finanziellen Beteiligung beträgt 20 Prozent des wirtschaftlichen Ertrages aus der Verpachtung landeseigener Flächen im Staatswald. Voraussetzung ist also, dass diese Windenergieanlagen im Staatswald errichtet sind. Es handelt sich dabei nicht um einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch, sondern um eine Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt.

Mit den rückwirkend für das Jahr 2020 neu in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen der Windenergiedividende wurde die Freigrenze angehoben, bis zu der Kommunen Erträge aus eigener wirtschaftlicher Nutzung von Windenergieanlagen vereinnahmen dürfen, ohne dass es für den Anspruch der Zahlung schädlich ist. Anspruchsberechtigte Kommunen können diese Gelder frei für die Verwirklichung ihrer Projekte verwenden.

Die Antragstellung an das Regierungspräsidium Kassel ist mittels eines formlosen Antrags unter Nachweis der Betroffenheit und der Antragsberechtigung möglich. Die neuen Ausführungsbestimmungen werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.

WINDKRAFTNUTZUNG IM STAATSWALD

Bereitstellung von geeigneten Windvorrangflächen für die Windenergienutzung durch den Landesbetrieb HessenForst

Das Land Hessen beabsichtigt bis zum Jahr 2050 100 Prozent des Energieverbrauchs für Strom und Wärme aus regenerativen Energien zu decken. Als eine treibende Kraft dient die Windenergie. Insgesamt sollen nach Zielen der Landesplanung zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen werden. HessenForst setzt im Staatswald des Landes Hessen die energiepolitischen Ziele der Landesregierung um und stellt geeignete landeseigene Flächen, welche im jeweiligen Teilregionalplan Energie ausgewählt wurden, zur Windenergienutzung zur Verfügung.

Landeseigene Grundstücke, die sich im Staatswald für die Nutzung der Windenergie eignen, werden durch den Landesbetrieb HessenForst grundsätzlich auf dem Wege der öffentlichen Ausbietung an geeignete Interessenten verpachtet. Die rechtlichen Vorgaben (Haushaltsrecht, Wettbewerbsrecht und Vergaberecht) erlegen es auf, dass Verpachtungen ohne Beschränkungen und diskriminierungsfrei zu erfolgen haben. Eine Beteiligung des Landesbetriebs HessenForst am Betrieb von Windenergieanlagen scheidet aus. Hessen-Forst macht ansonsten auch keine konzeptionell inhaltlichen Vorgaben oder Bedingungen, die wirtschaftliche Nutzung der Windenergie auf den bereitgestellten Grundstücken prägen. Es handelt sich somit nicht um Vergaben im Sinne des Vergaberechts.

In transparenten und nachvollziehbaren Verfahren werden die eingehenden Pachtangebote nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit sowie regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung gewichtet. Angebote zur regionalen und kommunalen Wertschöpfung erhalten bei der Auswahl der Bewerbungen ein maßgebliches Gewicht, ebenso werden die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Standortes besonders berücksichtigt (beides zusammen bis zu 30 Prozent der Gesamtpunktzahl). Nach Wertung aller Kriterien erhält danach jeweils das marktgerechteste Angebot den Zuschlag zur Verpachtung. Vertragspartner des Landesbetriebs HessenForst sind gleichermaßen regionale und kommunale Versorgungs- und Windenergieunternehmen sowie Bürgergenossenschaften und Kommunen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema?

Auskünfte über die Windenergiestandorte im Staatswald per E-Mail: Windenergie@forst.hessen.de

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