RADIOAKTIVE ABFÄLLE SICHER ENTSORGEN

Endlagerung

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Diskussion zur Endlager-Standortauswahl
© BGE

Bei der Nutzung radioaktiver Stoffe in Industrie, Medizin und Forschung oder bei der Stromerzeugung in Kernkraftwerken entstehen radioaktive Abfälle, die dauerhaft sicher und umweltgerecht entsorgt werden müssen. Dafür wurde in Deutschland das Konzept der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen vereinbart, dessen Details im Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung beschrieben sind.

Für die hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Abfälle gibt es derzeit noch kein Endlager. Der Standort dieses Endlagers soll durch ein ergebnisoffenes, wissenschaftsbasiertes und transparentes Auswahlverfahren bestimmt werden, das im Standortauswahlgesetz festgelegt ist. Das Verfahren hat das Ziel, den Standort in Deutschland zu finden, der für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Die Festlegung des Standorts wird für das Jahr 2031 angestrebt. Die Suche richtet sich nach folgenden Prinzipien:

  • Fair: Das Standortauswahlverfahren ist von einer „weißen Landkarte Deutschland“ gestartet, alle Bundesländer wurden einbezogen und alle international verfolgten Endlagerkonzepte in Tonstein, Steinsalz und Kristallingestein werden auf ihre Eignung geprüft.
  • Transparent: Die Öffentlichkeit wird frühzeitig im Verfahren beteiligt; durch umfangreiche Informationen, durch überregionale Beteiligungsformate und durch Regionalkonferenzen, die in den betroffenen Gebieten eingerichtet werden. Ein Nationales Begleitgremium wurde eingerichtet mit der Aufgabe, das Auswahlverfahren und insbesondere die Beteiligungsprozesse unabhängig sowie gemeinwohlorientiert zu begleiten.
  • Wissenschaftsbasiert: Für die Bewertung potentieller Standorte stehen die geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien im Vordergrund, die die Endlagerkommission erarbeitet hat. Die Sicherheit des Endlagers hat bei der Standortauswahl oberste Priorität. Reicht dies nicht zur Festlegung der Standorte, können zusätzliche raumplanerische Kriterien berücksichtigt werden.

Das Standortauswahlverfahren soll die Suchräume beginnend von der „weißen Landkarte Deutschland“ in drei Phasen schrittweise einengen. Die Vorschläge der mit der Suche beauftragten Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) werden am Ende jeder Phase vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) geprüft. Auf dieser Basis unterrichtet das Bundesumweltministerium den Bundestag und den Bundesrat über die jeweils vorgeschlagenen weiteren Schritte. Die jeweiligen Phasen enden mit einem Bundesgesetz.

Aktuell ist das Verfahren in Phase 1 (Ermittlung der Standortregionen für die übertägige Erkundung). Die BGE hat dazu vorhandene geowissenschaftliche Daten der Länder gesammelt, aufbereitet und darauf anschließend die gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Kriterien und Anforderungen angewendet um festzustellen, welche Flächen aufgrund einer geologischen Nichteignung möglicherweise aus dem weiteren Verfahren ausscheiden sollen und welche Gebiete eine günstige geologische Gesamtsituation für die sichere Endlagerung erwarten lassen. Geprüft wurden Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrunds durch Bergbau und Mindestanforderungen wie eine ausreichend starke Schicht aus Kristallingestein, Steinsalz oder Tongestein, die das Endlager umgeben muss. Die Ergebnisse wurden am 28.09.2020 im Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin wurden insgesamt 90 Teilgebiete benannt, darunter auch Gebiete in Hessen mit den Wirtsgesteinen Steinsalz (S. 378, 381 und 384) und Kristallingestein (S. 165 und 180). Der Bericht stellt jedoch noch keine Festlegung dar, welche Gebiete weiter untersucht werden und welche nicht. Das wird nach der Durchführung von repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und nach erneuter Anwendung diverser Abwägungskriterien erst zum Ende der ersten Phase durch ein Bundesgesetz entschieden.

Die Veröffentlichung des Zwischenberichtes war zugleich Startschuss für das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat für die Öffentlichkeit: Die Fachkonferenz Teilgebiete. Die Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz fand am 17./18. Oktober 2020 als rein digitales Format statt. Dort wurde der Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt, um eine einheitliche Informationsgrundlage für alle Interessierten zu schaffen und die Selbstorganisation der Fachkonferenz anzustoßen. Im Rahmen der Fachkonferenz können Kommunen, gesellschaftliche Organisationen sowie Bürger*innen und Wissenschaftler*innen den Zwischenbericht in insgesamt drei Beratungsterminen diskutieren. 
Der erste Beratungstermin der Fachkonferenz fand vom 5. bis 7. Februar 2021 statt. Thematisiert wurden in dieser ebenfalls rein digitalen Veranstaltung sowohl geowissenschaftliche Fragestellungen zum Zwischenbericht Teilgebiete, als auch organisatorische Aspekte der Fachkonferenz sowie die weiteren Schritte des Standortauswahlverfahrens. Der nächste Beratungstermin findet voraussichtlich vom 10. bis zum 12. Juni 2021 statt. Die Fachkonferenz sammelt ihre Diskussionen in einem Abschlussbericht, den die BGE bei ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen hat.

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