Wasserrecht

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Justizia-Statue
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Für den Bereich des Gewässerschutzes bestehen rechtliche Vorgaben auf der Ebene der Europäischen Union, des Bundes und des Landes.

Europäische Union:

Zu den zentralen Richtlinien der EU im Bereich des Gewässerschutzes zählen:

  • Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie-WRRL )
  • Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (HWRM-RL)

Bundesgesetze:

Wasserhaushaltsgesetz (WHG):
Das WHG wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage der Föderalismusreform grundlegend neu geregelt. Bisheriges Rahmenrecht wurde durch Vollregelungen des Bundes abgelöst.

Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)

Verordnungsrechtliche Regelungen auf Bundesebene finden Sie unter dem Stichwort "Gewässerschutz" auf der Internetseite Alle Gesetze und Verordnungen im Geschäftsbereich des BMU

Landesgesetze:

Hessisches Wassergesetz (HWG):
Das HWG wurde 2010 inhaltlich und systematisch an das Wasserhaushaltsgesetz 2009 angepasst.

Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG)

Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG)

Behördenorganisation und behördliche Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben ergeben sich aus den §§ 63 bis 65 HWG in Verbindung mit Verordnungsregelungen.

Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden (WasserZustVO):
Durch WasserZustVO vom 2. Mai 2011 werden Zuständigkeiten von der unteren Wasserbehörde (Kreisausschüsse bzw. Magistrate der kreisfreien Städte) auf die obere Wasserbehörde (Regierungspräsidien) übertragen (§ 65 Abs. 2 HWG).

Verordnung über die Zuständigkeit nach der Grundwasserverordnung und der Oberflächengewässerverrodnung (GrwOGewZustVO):
Die GrwOGewZustVO legt für Hessen die Zuständigkeiten nach der Grundwasserverordnung vom 9. November 2011 (BGBl. I S. 1513) und der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1429) des Bundes fest.

Anhörung der Verbände zum Entwurf einer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV):

Frau Staatsministerin Hinz hat am 12.06.2019 einer Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV) zugestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Verbänden mit geringem Haushaltsvolumen (deren Gesamtbetrag der veranschlagten Ausgaben im Durchschnitt der letzten Jahre 120 000 € pro Jahr nicht übersteigt) eine Wirtschafts- und Haushaltsführung nach den gleichen Maßgaben (Grundsätze der in 2011 aufgehobenen Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung) wie bisher mit gebotenen Erleichterungen zu ermöglichen. Für diese Verbände sind daher umfassendere Regelungen in der Verordnung notwendig.

Im Ersten Teil des Verordnungsentwurfs erfolgen einige wenige Konkretisierungen für Verbände, die ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung nach der sinngemäßen Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts vornehmen.

Im Zweiten Teil erfolgen die konkreten Vorgaben für die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände mit geringem Haushaltsvolumen in Anlehnung an die aufgehobene Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung 2009.

Mit dem Verordnungsentwurf werden auf die Belange der Verbände zugeschnittene Muster zur Verfügung gestellt. Eine sinngemäße Anwendung der Muster der Gemeindehaushaltsverordnung soll damit zukünftig entfallen.

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