Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Betriebliche Gewässerschutzinspektionen

Wassergefährdende Stoffe

Sehr viele Stoffe, die im privaten und gewerblichen Bereich verwendet werden, sind wassergefährdend. Wassergefährdende Stoffe sind z. B. Heizöl, Diesel- und Vergaserkraftstoff, Säuren und eine Vielzahl weiterer Stoffe. Wassergefährdend bedeutet, dass diese Stoffe, wenn sie in das Grundwasser, ein oberirdisches Gewässer oder auch in eine Abwasserbehandlungsanlage (Kläranlage) oder in den Boden gelangen, Schäden bewirken können. Z. B. kann dadurch ein Fischsterben auftreten oder sogar die Nutzung von Gewässern für die Trinkwassernutzung beeinträchtigt werden. Möglicherweise werden Wasserorganismen, wie z. B. Algen oder Kleinkrebse, geschädigt, ohne dass dies bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar ist.

Als Konsequenz aus zahlreichen Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, die zu einer Verunreinigung oberirdischer Gewässer und des Grundwassers führten, wurden sowohl im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes als auch im Hessischen Wassergesetz (HWG) Vorschriften für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdende Stoffe verankert.

Zentrale Aufgabe ist deshalb wirksame Vorsorge gegen Leckagen durch sicheren Einschluss und ergänzende Auffangvorrichtungen und Sicherheitseinrichtungen zu treffen. Zum Schutz der Gewässer müssen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen so gebaut und betrieben werden, dass keine Verunreinigung oder nachteilige Veränderung der Gewässer zu besorgen ist. Dazu müssen die in den Anlagen verwendeten Stoffe auf ihre wassergefährdenden Eigenschaften untersucht und eingestuft werden. Die Einstufung erfolgt nach der Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) vom 17. Mai 1999. Die Novelle der VwVwS vom 27. Juli 2005 trat am 1. August 2005 in Kraft. Hierbei werden drei Wassergefährdungsklassen (WGK) unterschieden:

  • WGK 1: schwach wassergefährdend
  • WGK 2: wassergefährdend
  • WGK 3: stark wassergefährdend

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Anlagen, die keine untergeordnete Bedeutung für den Gewässerschutz haben müssen behördlich zugelassen werden, müssen durch die Betreiber im Rahmen der Eigenüberwachung und ergänzend vor Inbetriebnahme und alle 5 Jahre durch anerkannte Sachverständige geprüft werden, dürfen nur von anerkannten Fachbetrieben errichtet und gewartet werden (Fachbetriebspflicht).

Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind verpflichtet, ihre Anlagen und zugehörige Sicherheitseinrichtungen ständig selbst darauf hin zu überwachen, ob sie

  • dicht, standsicher und widerstandsfähig sind,
  • Undichtheiten schnell und zuverlässig erkannt sowie
  • Leckagen und Löschwasser vollständig aufgefangen werden können.

Alle bei der Behörde anzeigepflichtigen Anlagen sind zudem im Auftrag des Betreibers vor Inbetriebnahme und ggf. wiederholend in Abständen von 2,5 oder 5 Jahren sowie bei Stilllegung durch wasserrechtlich anerkannte Sachverständige zu überprüfen. Die Regierungspräsidien überwachen, ob der Betreiber die Prüffristen einhält und Mängel in angemessener Zeit abgestellt werden.

Bei Betrieben mit erheblichem Gefährdungspotential führt das Regierungspräsidium einmalig oder in fünfjährigem Turnus betriebliche Gewässerschutzinspektionen durch. Neben einer eingehenden Beratung der Betreiber werden hierbei auch betriebliche Einrichtungen wie z. B. eine zentrale Löschwasserrückhaltung, Abwasseranlagen und Einleitungen überwacht sowie Anhaltspunkte für Boden- oder Grundwasserverunreinigungen erforscht.

Betriebliche Gewässerschutzinspektionen

In Hessen gibt es ca. 25.000 Betriebe, die für den Gewässerschutz von Bedeutung sind, weil sie mit wassergefährdenden Stoffen umgehen und/oder gewerbliches Abwasser anfällt, das wegen seiner Inhaltsstoffe nicht ohne vorhergehende Behandlung in ein Gewässer oder eine kommunale Kläranlage eingeleitet werden darf.

Von diesen Betrieben fallen etwa 3.000 in die Zuständigkeit der Regierungspräsidien. Für die restlichen Betriebe sind die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen oder den kreisfreien Städten zuständig. Insbesondere den ca. 800 Betrieben der Betriebsklasse 1 und den ca. 1.500 Betrieben der Betriebsklasse 2 kommt wegen der Art und Menge der verwendeten wassergefährdenden Stoffe oder wegen der Menge und der Inhaltsstoffe des Abwassers, der Lage in einem Wasserschutzgebiet oder in einem Gebiet, das bei Hochwasser überschwemmt wird, besondere wasserwirtschaftliche Bedeutung zu.

Klassifizierung der Betriebe
Angesichts der Vielzahl von Betrieben in Hessen mit unterschiedlicher Bedeutung für den Gewässerschutz und der Notwendigkeit der Prioritätsbildung war es erforderlich, die Betriebe entsprechend ihrer Bedeutung für den Gewässerschutz in Klassen einzuteilen. Bei Betrieben mit untergeordneter Bedeutung wird nur noch in Ausnahmefällen eine betriebliche Gewässerschutzinspektion durchgeführt (Bagatellregelung). In Absprache mit den Regierungspräsidien wurden folgende Betriebsklassen festgelegt:

  • Betriebsklasse 1: Betriebe mit erheblicher Bedeutung für den Gewässerschutz

Bei diesen Betrieben sind eine erstmalige und wiederkehrende betriebliche Gewässerschutzinspektion erforderlich. Der Betrieb gilt dann zwischen den Inspektionen jeweils als gewässerschutzkonform, wenn erforderliche betriebliche Überwachungs- und Berichtspflichten sowie Zulassungs- und Anzeigepflichten eingehalten werden.

  • Betriebsklasse 2: Bedeutende Betriebe für den Gewässerschutz

Bei Betrieben der Betriebsklasse 2 ist wenigstens eine einmalige betriebliche Gewässerschutzinspektion erforderlich. Er gilt dann im Weiteren als gewässerschutzkonform, wenn die erforderlichem betrieblichen Überwachungs- und Berichtspflichten sowie Zulassungs- und Anzeigepflichten eingehalten werden.

  • Betriebsklasse 3: Betriebe mit untergeordneter Bedeutung für den Gewässerschutz

Ein Betrieb der Betriebsklasse 3 gilt als gewässerschutzkonform, wenn der Behörde die nach üblicher betrieblicher Ausstattung erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen oder Anzeigen vorliegen, bei prüfpflichtigen Anlagen die Prüfberichte aktuell vorhanden sind und davon auszugehen ist, dass festgestellte Mängel jeweils behoben werden. Davon kann ausgegangen werden, wenn

  • im Prüfbericht keine oder lediglich geringfügige Mängel genannt werden oder
  • bei erforderlichen und fristgerechten Nachprüfungen Mängelfreiheit festgestellt wird.

Eine betriebliche Gewässerschutzinspektion ist bei diesen Betrieben i. a. nicht erforderlich.