Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Schadensfallmanagement

Beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind trotz hoher Schutzvorkehrungen Schadensfälle nicht auszuschließen. Wenn Stoffe in ein Gewässer, den Boden oder Abwasseranlagen gelangen oder gelangen können, sind Maßnahmen zu treffen, um schädliche Auswirkungen zu verhindern. Schadensfälle sind daher unverzüglich der Wasserbehörde oder der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen (§ 41 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz). Schadensfälle können örtliche und überregionale Bedeutung haben. Ein Extremfall war z. B. 1986 der Brand bei Sandoz, Basel, mit nachfolgender Verunreinigung des Rheins. Deshalb sind für die Weiterleitung von Schadensfällen Warn- und Alarmpläne auf verschiedenen Ebenen erforderlich.

Betriebsanweisungen

Auf der Ebene der Betriebe sind nach § 3 Nr. 6 der Anlagenverordnung (VAwS) Betriebsanweisungen mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen und zu beachten, die auch mögliche Schadensfälle berücksichtigen. Als Leitlinie für den Aufbau und Inhalt des betrieblichen Alarmplans dient das Muster nach Anlage 2 der hessischen Gewässer- und Bodenschutzalarmrichtlinie vom 27. Februar 2015 (StAnz. S. 257). Für Heizölverbraucheranlagen gilt die vereinfachte Regelung, dass ein Merkblatt der obersten Wasserbehörde (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) im Bereich der Heizungsanlage gut sichtbar anzubringen ist. Dieses Merkblatt enthält u. a. folgenden Hinweis:

„5. Schadensfälle: Nehmen Sie Ihre Anlage bei Schadensfällen und Störungen außer Betrieb, wenn die Gefahr besteht, dass Heizöl austritt oder bereits ausgetreten ist. Informieren Sie unverzüglich die untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle. Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz.“

Warn- und Alarmpläne

Auf der Ebene der Wasserbehörden sind Warn- und Alarmpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Grundlage hierfür ist in Hessen die Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie vom 27. Februar 2015, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 16. März 2015.

Sie wird ergänzt durch

  • ein Muster für einen Gewässer- und Bodenschutz-Alarmplan der Wasserbehörden,
  • ein Formular für eine Sofortmeldung, das auch als Fragebogen zur Aufnahme von Unfall- und Schadensmeldungen nach § 41 Abs. 2 HWG verwendet werden kann,
  • ein Formular für einen behördeninternen Sofortbericht und
  • einen Rahmenvertrag zwischen dem Land Hessen und der HIM GmbH.

Die Formulare können am PC ausgefüllt werden.

Auf der Ebene der Flussgebietsgemeinschaften im Rhein- und im Wesereinzugsgebiet bestehen überregionale Warn- und Alarmpläne. Diese regeln wie bei Gewässerverunreinigungen Warnungen und Informationen zwischen den Behörden weiter gegeben werden.

Für den Rhein haben die Rheinanliegerstaaten in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) den Internationalen Warn- und Alarmplan Rhein (WAP Rhein) aufgestellt. Es sind 7 internationale Hauptwarnzentralen beteiligt, die für die Entgegennahme von Alarm- und Informationsmeldungen in ihrem jeweiligen Rheinabschnitt zuständig sind. Für den hessischen Teil des Rheins ist eine internationale Hauptwarnzentrale bei der Wasserschutzpolizei Wiesbaden in Mainz-Kastel eingerichtet. Ereignisse außerhalb des WAP Rhein teilen sich die deutschen Rheinanliegerländer über einen elektronischen Informationsaustausch mit.

In der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) haben die Anrainerländer der Weser die Alarmierung und Informationsweitergabe im Warnplan Weser geregelt. Die Meldungen werden hier von 5 Hauptwarnzentralen entgegengenommen. Für den hessischen Teil der Weser ist das Polizeipräsidium Nordhessen als Hauptwarnzentrale beteiligt.