Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Startseite » Umwelt & Natur » Wasser » Gewässerschutz » Leitfaden zum Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen

Leitfaden zum Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen

Leitfaden Immissionsbetrachtung

Abwassereinleitungen aus der Siedlungsentwässerung stellen Benutzungen der Gewässer nach § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar und bedürfen nach § 8 WHG einer Erlaubnis. Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer darf nach § 57 Abs. 1 WHG erteilt werden, wenn

  1. die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist (dies in enger Anlehnung an den bisherigen § 7a WHG-alt),
  2. die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
  3. Abwasseranlagen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach Nr. 1 und 2 sicherzustellen.

Nach den Vorschriften der §§ 27 bis 31 WHG sind alle Oberflächenwasserkörper (vorbehaltlich der künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper) in der Weise zu schützen, zu verbessern bzw. zu sanieren, dass die Oberflächengewässer bis zum Ende des Jahres 2015 (soweit keine Ausnahmen in Anspruch genommen werden) einen guten Zustand erreichen. Für die Frage, ob aufgrund von Abwassereinleitungen Maßnahmen zur Zielerreichung nach WHG erforderlich sind, ist es notwendig, die Auswirkungen der Abwassereinleitungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gewässerverhältnisse zu beurteilen. Soweit ein Oberflächenwasserkörper noch nicht den guten ökologischen Zustand erreicht hat, stellt sich die Frage, ob kommunale Abwassereinleitungen hierfür mit ursächlich sind.

Bereits im Jahr 2004 hat das Land Hessen einen „Leitfaden zum Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen in Hessen“ entwickelt, in dem der Leitgedanke der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Abwassereinleitungen aus Punktquellen nach einem kombinierten Ansatz aus Emissions- und Immissionsanforderungen zu begrenzen, ansatzweise berücksichtigt wurde. Die Abschätzung der Auswirkungen von Abwassereinleitungen in Gewässer basierte jedoch auf vergleichsweise einfachen Ansätzen, die zur verbesserten Abbildung des Gesamtsystems Kanalnetz – Kläranlage – Gewässer vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erkannten Fortschritte im Bereich der Modellierung (vor allem der integrierten Modellierung) weiterentwickelt wurden. Diese Weiterentwicklung spiegelt sich in dem „Leitfaden zum Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen in Hessen“, Stand: Oktober 2012, (Kurzbezeichnung: Leitfaden „Immissionsbetrachtung“) wider.

Der Leitfaden „Immissionsbetrachtung“ dient der Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Frage, ob aufgrund von Abwassereinleitungen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des WHG erforderlich sind. Bei der Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse ist zu klären, ob die beantragte Abwassereinleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften vereinbar ist. Der Leitfaden „Immissionsbetrachtung“ (Stand: 10/2012) stellt hierfür eine geeignete Grundlage dar.

Der Leitfaden „Immissionsbetrachtung“ (Stand: 10/2012) ist als Download verfügbar und löst den Leitfaden 09/2004 ab, dessen Ermittlungsansätze und Nachweisführung im Wesentlichen auf dem Merkblatt BWK-M3 (April 2001) beruhten. Hieraus folgt, dass ein auf der Grundlage des Merkblattes BWK-M3 erstellter Immissionsnachweis nicht den in Hessen an einen Immissionsnachweis gestellten Anforderungen entspricht.

Als mögliches Umsetzungsinstrument des Leitfadens „Immissionsbetrachtung“ (Stand: 10/2012) wurde eine simulationsgestützte Analysen- und Planungsmethodik (Kurzbezeichnung: „Werkzeugpaket“) entwickelt, mit dem neben der Abbildung des Ist-Zustandes auch die Auswirkungen geplanter zusätzlicher Abwasserbelastungen im Gewässer sowie die Wirkungen vorgesehener Maßnahmen noch vor ihrer Umsetzung abgeschätzt werden können.

Dieses Werkzeugpaket wird der Fachöffentlichkeit auf Anfrage über den Versand von CDs zur Verfügung gestellt. Interessenten richten ihre schriftliche Anfrage bitte an:

Hessisches Ministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Abteilung „Wasser und Boden“
Mainzer Straße 80
65189  Wiesbaden

Eine Anleitung zur Anwendung des Werkzeugpakets (anhand eines Demonstrationsbeispiels) sowie ein zugehöriges HINWEISPAPIER, das aufgrund eines Redaktionsversehens in der Anleitung erstellt wurde, stehen als Downloads zur Verfügung.

Der Einsatz anderer simulationsgestützter Programme der integrierten Modellierung zur immissionsorientierten Nachweisführung ist ebenfalls zulässig, soweit diese nachgewiesener- und anerkanntermaßen mindestens die Anforderungen des Leitfadens „Immissionsbetrachtung“ (Stand: 10/2012) erfüllen. Nähere Angaben zum Nachweis der Einhaltung der Mindestanforderungen sind derzeit in Bearbeitung.