Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Schmutzwasser aus Haushalten

Kommunales Abwasser

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Kläranlage Bickenbach - Nachklärung
© Ulrich Kaiser / Hess. Umweltministerium

Als Kommunales Abwasser wird das Schmutzwasser aus Haushalten und in die Kanalisation abfließende Niederschlagswasser oder sonstiges Abwasser aus Gewerbe- oder Industrieanlagen bezeichnet.

Zur Beseitigung der kommunalen Abwässer sind grundsätzlich die Städte und Gemeinden verpflichtet, in denen das Abwasser anfällt. Bestandteil dieser Verpflichtung ist auch eine regelmäßige Kontrolle eines ordnungsgemäßen Betriebs und Unterhaltung dieser Anlagen. Die Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen werden im Rahmen der Eigenkontrolle durch den Betreiber überwacht. Zusätzlich findet eine behördliche Überwachung statt. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift für die staatliche Überwachung der Anlagen und Einleitungen für häusliches und kommunales Abwasser.

Die Staatliche Einleitekontrolle gliedert sich im Wesentlichen in drei Punkte:

  • Überprüfung ob alle für die Abwasserreinigung erforderlichen Anlageteile in Betrieb sind und die zu behandelte Wassermenge biologisch gereinigt wird,
  • Beurteilung der Einhaltung der Überwachungswerte nach dem Abwasserabgabengesetz,
  • Betrachtung der Auswirkung der Einleitung auf das Gewässer

Die Wasserbehörden führen in diesem Zusammenhang die notwendigen Verfahren und Überwachungen zum Vollzug der gesetzlichen Regelungen durch und unterstützen die Gemeinden durch Beratung und finanzielle Förderung bei den Aktivitäten zur Verringerung der Gewässerbelastung durch Abwassereinleitungen. 

Die Anforderungen an die kommunalen Abwasseranlagen sind insbesondere in der Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 21. Mai 1991(91/271/EWG) sowie in den gesetzlichen Regelungen des Bundes, insbesondere im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Hessischen Wassergesetz (HWG) sowie der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) festgelegt.

Beseitigung von kommunalen Abwässern in Hessen

Das häusliche Abwasser von rund 99 Prozent der hessischen Bevölkerung wird in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mechanisch-biologisch behandelt. Bei den noch nicht an kommunale mechanisch-biologische Kläranlagen angeschlossenen Einwohnern (ca. 1,2 Prozent) handelt es sich im Wesentlichen um Anwesen in sehr kleinen Gemeinden oder Gemeindeteilen oder um Einzelanwesen im ländlichen Raum. Die Abwässer dieser Einwohner werden oftmals über private Kleinkläranlagen entsorgt.

In Hessen gibt es ca. 500 Kanalnetzbetreiber, die gegenüber den zuständigen Wasserbehörden berichtspflichtig sind. Da diese Betreiber Kanalnetze unterhalten, die an unterschiedliche kommunale Kläranlagen angeschlossen sein können, werden pro Berichtsjahr mehr als 1.000 Kanalnetzberichte vorgelegt. Nach Auswertung der Eigenkontrolldaten wurde 2011 in Hessen zu insgesamt 36.511 km öffentliches Kanalnetz berichtet, von dem 27.563 km auf Mischwasser-, 3.885 km auf Schmutzwasser- und 5.063 km auf Regenwasserkanäle entfallen.

In Hessen werden zurzeit 716 kommunale Abwasserbehandlungsanlagen betrieben. In diesen Kläranlagen mit einer Gesamtausbaugröße von rund 10,3 Millionen Einwohnerwerten (EW) wird das Abwasser von rund 6 Millionen Einwohnern und das Abwasser aus den indirekt einleitenden gewerblichen Bereichen gereinigt.

Wasserrechtliche Genehmigung von Abwasseranlagen

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind der Bau, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Kläranlagen (sog. Abwasserbehandlungsanlagen) dann genehmigungspflichtig, wenn eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Andere Abwasseranlagen bedürfen nach dieser Vorschrift keiner Genehmigung. Sie können aber nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen genehmigungspflichtig sein, z. B. nach dem Hessischen Naturschutzgesetz oder wegen der Lage in einem Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebiet.

Das Genehmigungsverfahren wird in der „Verwaltungsvorschrift zur Durchführung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen“ sowie im Merkblatt „Wasserrechtliche Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen in Hessen“ ausführlich beschrieben. Dort sind u. a. auch die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Antragsunterlagen aufgeführt. Weitere Hinweise, insbesondere zur Bearbeitung von Genehmigungsverfahren, finden sich im Verfahrensbuch „Wasserrechtliche Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen“. Ist mit dem Betrieb einer Abwasseranlage eine Gewässerbenutzung verbunden, ist auch immer eine Einleiteerlaubnis erforderlich.

Abwasserabgabe für kommunales Abwasser

Für die Benutzung eines Gewässers beim Einleiten von Abwasser ist vom Betreiber eine Abwasserabgabe zu entrichten. Die rechtliche Grundlage hierzu liegt im Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG) und im Hessischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG).

Für Einleitungen aus Kläranlagen bemisst sich die Höhe der Abwasserabgabe nach den in der Einleiteerlaubnis festgelegten Werten für die Abwassermenge und Inhaltsstoffe wie z. B. chemisch oxidierbare Stoffe (CSB), organischer Kohlenstoff (gemessen als BSB5), Phosphor und Stickstoff. Die Abgabe erhöht sich, wenn im Rahmen der staatlichen Überwachung Überschreitungen festgestellt wurden. Für Einleitungen aus dem Kanalnetz (Mischwasserentlastungen) ist nur dann Abwasserabgabe zu zahlen, wenn die Regeln der Technik nicht eingehalten werden. Aus den zweckgebundenen Mitteln der Abwasserabgabe werden Aufwendungen und Maßnahmen zum Schutz der Gewässer finanziell gefördert. Maßnahmen der Betreiber zum Gewässerschutz können unter bestimmten Voraussetzungen die zu zahlende Abwasserabgabe dauerhaft oder zeitweise mindern.

Die Eigenkontrollverordnung für Abwasseranlagen

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 ist der Betreiber einer Abwasseranlagen verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art um Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Nähere Ausführungsbestimmungen zur Eigenkontrolle enthält das Wasserhaushaltsgesetz nicht.

In Hessen verpflichtet die Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Abwassereigenkontrollverordnung – EKVO) Betreiber von öffentlichen Abwasseranlagen zur Eigenkontrolle ihrer Anlagen. Die Art und der Mindestumfang der Eigenkontrolle richten sich, soweit in Erlaubnisbescheiden nichts anderes bestimmt ist, nach den in der EKVO beschriebenen Anforderungen. Die Verordnung regelt insbesondere die Eigenkontrolle von:

  • Abwasserkanälen und –leitungen
  • Regenentlastungsanlagen und Regenrückhaltebecken
  • Kläranlagen, die direkt in Gewässer einleiten sowie
  • die Kontrolle von Indirekteinleitern durch die Betreiber der nachfolgenden kommunalen Abwasseranlagen.

Leitfaden „Strategien zur Anpassung der Abwasserinfrastruktur bei rückläufigen Bevölkerungszahlen im ländlichen Raum“

Die Abwasserbeseitigung wird, wie auch andere Bereiche  der Infrastruktur, in den kommenden Jahren insbesondere in dünn besiedelten ländlichen Räumen aufgrund der Folgen des demografischen Wandels unter Anpassungsdruck gelangen. Daher gilt es, regional angepasste Konzepte für die kostenintensive Abwasserentsorgung im ländlichen Raum zu entwickeln. Der Leitfaden (Kurz- und Langfassung) zeigt hierzu Wege auf, die sowohl die Aspekte Gewässerschutz und  Siedlungswasserwirtschaft als auch städtebauliche Anforderungen berücksichtigen.