Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Industrielles Abwasser

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Ein Abwasserventil
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Unter industriellem Abwasser versteht man Abwasser aus Anlagen für gewerbliche und industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser oder Niederschlagswasser handelt.

Beim Ableiten in der Kanalisation, dem Behandeln in Abwasserbehandlungsanlagen sowie dem Einleiten von industriellem Abwasser in das Gewässer muss das Gewässer und der Boden vor schädlichen Verunreinigungen geschützt werden. Die hierfür geltenden rechtlichen Anforderungen setzen die Wasserbehörden gegenüber den Betreibern dieser Anlagen mit Hilfe von Erlaubnissen zur Einleitung von Abwasser in Gewässer, Genehmigungen zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen und Genehmigungen für unter das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fallende Abwasserbehandlungsanlagen um.

Gesetzliche Regelungen

Wie im kommunalen Bereich muss auch gewerbliches Abwasser vor seiner Einleitung in ein Gewässer nach dem Stand der Technik gereinigt werden. Eine über den Stand der Technik hinausgehende Abwasserreinigung ist erforderlich, wenn aufgrund der Gewässereigenschaften höhere Anforderungen zu fordern sind. Die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleitung) bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Grundlage hierfür sind das Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und die vom Bund erlassene Abwasserverordnung (AbwVO).

Bei der Einleitung von Abwasser ist u. a. folgendes zu beachten:

  1. Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Die Einleitung muss mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften vereinbar sein.
  2. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind.
  3. Entsprechen vorhandene Abwassereinleitungen nicht den o. g. Anforderungen oder entsprechenden Anforderungen in der Abwasserverordnung, so sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.
  4. Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiter) stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. Die erforderliche Genehmigung der Indirekteinleitung kann durch eine vertragliche Regelung ersetzt werden.
  5. Direkte gewerbliche Abwassereinleitungen (Direkteinleiter) haben nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes eine Abwasserabgabe zu entrichten.

Die Regierungspräsidien sind als Obere Wasserbehörde für gewerbliches Abwasser zuständig. Ausgenommen sind die Anwendungsbereiche der Anhänge 49 (Mineralölhaltiges Abwasser), 50 (Zahnbehandlung) oder 52 (Chemischreinigung) der Abwasserverordnung. Für diese Anlagen und Einleitungen sind die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen oder kreisfreien Städten zuständig, es sei denn, die Einleitung erfolgt aus einem Werksgelände. Die Oberen Wasserbehörden nehmen dabei folgende Aufgaben wahr:

  • Zulassung von Einleitungen
    Bei Einleitungen von industriellem Abwasser in kommunale Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen) oder in Gewässer setzt die Wasserbehörde die Anforderungen fest, um die kommunale Abwasseranlage vor Schäden und das Gewässer vor schädlichen oder nachteiligen Verunreinigungen zu schützen. Der Stand der Technik ist abhängig vom Herkunftsbereich des Abwassers unterschiedlich normiert.
  • Anzeige von Einleitungen
    Einige durch technisch bewährte und allgemein zugelassene Abwasserbehandlungsverfahren geregelte Indirekteinleitungen bedürfen lediglich der Anzeige an Stelle der Erlaubnis.
  • Genehmigen von Abwasserbehandlungsanlagen
    Die Wasserbehörde führt ein Genehmigungsverfahren für den Bau oder die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen durch, wenn für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
  • Überwachen von Abwasseranlagen und -einleitungen
    Mit einer regelmäßigen Überwachung wird die Betreiberüberwachung nach der Eigenkontrollverordnung in Stichproben daraufhin überprüft, ob beim Betrieb der Anlage die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.
  • Betriebliche Gewässerschutzinspektionen (BGI)
    Mit der Betrieblichen Gewässerschutzinspektion durch die Behörde in Betrieben mit hohem Gefährdungspotential werden - neben der Überwachung durch den Betreiber und Sachverständige - die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungen und der rechtmäßige Betrieb der Anlagen überprüft. So wird für eine betriebsumfassende Überwachung im anlagenbezogenen Gewässerschutz gesorgt, damit Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser und Boden vermieden werden.
  • Veranlassung von Maßnahmen bei Betriebsstörungen
    Bei Betriebsstörungen werden - neben der Überwachung durch den Betreiber und Sachverständige - Maßnahmen nach den Gewässerschutz- und Bodenschutzalarmplänen veranlasst (z. B. internationaler Rheinalarm).
  • Erheben der Abwasserabgabe
    Die Abwasserabgabe ergibt sich aus dem Maß der zugelassenen Gewässerverunreinigung. Sie ist umso geringer, je weniger die Gewässer durch das Einleiten von Abwasser in Anspruch genommen werden. Aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zum Schutz der Gewässer gefördert.