Gefahr der Verunreinigung

Heizöltanks

In Hessen werden etwa 500.000 Heizölverbraucheranlagen (früher Heizungsanlagen) betrieben. Weisen diese Anlagen Mängel auf, so können davon erhebliche Gefahren für die Oberflächengewässer, das Grundwasser oder die Kläranlage ausgehen. Wenn auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigt, entstehen erhebliche Sanierungskosten, die häufig vom Anlagenbetreiber zu zahlen sind.

Besitzen Sie eine Heizölverbraucheranlage?

Wenn ja, dann müssen Sie nach den geltenden Rechtsvorschriften vor allem die folgenden Pflichten beachten:

Anbringen des Merkblattes "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen"

Dieses Merkblatt mit den wesentlichen Betreiberpflichten kann heruntergeladen werden und  ist gut sichtbar im Bereich Ihrer Anlage anzubringen (Anlage 3 zu § 44 Abs. 4 Satz 2  der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

 

Anzeige der Anlage bei der Wasserbehörde

Heizöl ist ein wassergefährdender Stoff! Ihre Heizölverbraucheranlage müssen Sie bei der unteren Wasserbehörde anzeigen, wenn der Rauminhalt der Tanks bei oberirdischen Anlagen 1.000 Liter übersteigt oder die Anlage (auch teilweise) unterirdisch ist. Einen Vordruck erhalten Sie bei der unteren Wasserbehörde (Kreisausschuss beim Landratsamt, Magistrat bei kreisfreien Städten). Rechtsgrundlage: § 40 Abs. 1 AwSV.

Ein Muster für das Anzeigeformular kann heruntergeladen werden.

Eigenüberwachung

Prüfen Sie regelmäßig Ihren Tank und die Rohrleitungen auf Dichtigkeit durch Sichtprüfung und Kontrolle des Füllstandes sowie der Verbrauchsmengen (§ 46 Abs. 1 AwSV)! Achten Sie bei einem doppelwandigen Tank mit Leckanzeigegerät darauf, dass das Leckanzeigegerät immer in Betrieb ist und ein Alarm auch sicher bemerkt wird! Prüfen Sie bei einem Tank im Auffangraum regelmäßig den Auffangraum auf Dichtigkeit und Austritte von Heizöl (Leckagen)! Machen Sie sich zu Ihrer Sicherheit Aufzeichnungen über die Eigenüberwachung und die Ergebnisse! Sind Sie selbst nicht hinreichend fachkundig, sollten Sie einen Wartungsvertrag mit einem geeigneten Betrieb abschließen.

Prüfung durch Sachverständige

Ihre Heizölverbraucheranlage müssen Sie durch anerkannte Sachverständige entsprechend der folgenden Tabelle prüfen lassen (Rechtsgrundlage: § 46 Abs. 2 und 3 AwSV).

Prüfpflicht bei prüfpflichtigen Lagerbehältern

Prüfpflicht

Prüfpflichtige Lagerbehälter

Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung

alle unterirdischen Anlagen und

oberirdische Anlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 1.000 Liter

 

Wiederkehrende Prüfung alle 5 Jahre

alle unterirdischen Anlagen,
alle oberirdischen Anlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10.000 Liter,
Anlagen in Schutzgebieten und in festgesetzten Überschwemmungsgebieten von mehr als 1.000 Liter

Wiederkehrende Prüfung alle 30 Monate

alle unterirdischen Anlagen in Schutzgebieten und in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

Prüfung bei Stilllegung des Lagerbehälters

alle unterirdischen Anlagen,

oberirdische Anlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10.000 Liter,

Anlagen in Schutzgebieten und in Überschwemmungsgebieten mit einem Rauminhalt von mehr als 1.000 Liter

Hinweis zur Tabelle:

Die bei Heizölverbraucheranlagen auftretenden Mängel werden in Hessen mit einer Mängelkennziffer versehen und mit dem Prüfbericht an die Wasserbehörden weiter gemeldet.

Die Mängelkennziffern können heruntergeladen werden.

Fachbetriebspflicht

Alle unterirdische Heizölverbraucheranlagen und Heizölverbraucheranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als  1.000 Liter dürfen nur von Fachbetrieben nach § 62 AwSV  errichtet, von innen gereinigt, instand gesetzt und stillgelegt  werden. Ein Fachbetrieb hat Ihnen gegenüber die Fachbetriebseigenschaft unaufgefordert nachzuweisen (Rechtsgrundlage:  § 45 AwSV).

Schadensfälle

Nehmen Sie Ihre Heizölverbraucheranlage bei Schadensfällen und Störungen außer Betrieb, wenn die Gefahr besteht, dass Heizöl austritt oder bereits ausgetreten ist. Informieren Sie unverzüglich die untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle (Rechtsgrundlage: § 24 Abs. 2 AwSV).

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