Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Gefahr der Verunreinigung

Heizöltanks

In Hessen werden etwa 500.000 Heizöltanks betrieben. Weisen diese Anlagen Mängel auf, so können davon erhebliche Gefahren für die Oberflächengewässer, das Grundwasser oder die Kläranlage ausgehen. Wenn auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigt, entstehen erhebliche Sanierungskosten, die häufig vom Anlagenbetreiber zu zahlen sind.

Besitzen Sie einen Heizöltank?

Wenn ja, dann müssen Sie nach den geltenden Rechtsvorschriften vor allem die folgenden Pflichten beachten, die auch in dem Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" aufgeführt sind:

  • Anbringen des Merkblattes "Betriebs- und Verhaltensvorschriften"
    Dieses Merkblatt mit den wesentlichen Betreiberpflichten ist gut sichtbar im Bereich Ihrer Heizungsanlage anzubringen.
  • Anzeige der Anlage bei der Wasserbehörde
    Heizöl ist ein wassergefährdender Stoff! Heizöllageranlagen müssen Sie bei der unteren Wasserbehörde anzeigen, wenn der Rauminhalt bei oberirdischen Anlagen 1.000 Liter übersteigt oder die Anlage unterirdisch ist. Einen Vordruck erhalten Sie bei der unteren Wasserbehörde (Kreisausschuss beim Landratsamt, Magistrat bei kreisfreien Städten; Rechtsgrundlage: § 47 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG), § 29 Anlagenverordnung (VAwS). Ein Muster für das Anzeigeformular kann herunter geladen werden.
  • Eigenüberwachung
    Prüfen Sie regelmäßig Ihren Tank und die Rohrleitungen auf Dichtigkeit durch Sichtprüfung und Kontrolle des Füllstandes sowie der Verbrauchsmengen (§ 19i Abs. 2 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG))! Achten Sie bei einem doppelwandigen Tank mit Leckanzeigegerät darauf, dass das Leckanzeigegerät immer in Betrieb ist und ein Alarm auch sicher bemerkt wird! Prüfen Sie bei einem Tank im Auffangraum regelmäßig den Auffangraum auf Dichtigkeit und Austritte von Heizöl (Leckagen)! Machen Sie sich zu Ihrer Sicherheit Aufzeichnungen über die Eigenüberwachung und die Ergebnisse! Sind Sie selbst nicht hinreichend fachkundig, sollten Sie einen Wartungsvertrag mit einem geeigneten Betrieb abschließen.
  • Prüfung durch Sachverständige
    Heizöllageranlagen müssen Sie durch anerkannte Sachverständige entsprechend der folgenden Tabelle prüfen lassen (Rechtsgrundlage: § 19i WHG, § 23 VAwS).
Prüfpflicht bei prüfpflichtigen Lagerbehältern
Prüfpflicht

Prüfpflichtige Lagerbehälter

Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung

alle unterirdischen Heizöllageranlagen und oberirdische Heizöllageranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 1.000 l, außerdem

einmalige nachträgliche Prüfung aller bisher noch nicht geprüften oberirdischen Heizöllageranlagen außerhalb von Schutzgebieten mit einem Rauminhalt von mehr als 1.000 l bis einschließlich 10.000 l bis zum 13.2.2006

Wiederkehrende Prüfung  alle 5 Jahre alle unterirdischen Heizöllageranlagen und oberirdische Heizöllageranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10.000 l, in Schutzgebieten mehr als 1.000 l
Wiederkehrende Prüfung alle 2,5 Jahre alle unterirdischen Heizöllageranlagen in Schutzgebieten, jedoch nicht in Überschwemmungsgebieten
Prüfung bei Stilllegung des Lagerbehälters alle unterirdischen Heizöllageranlagen, oberirdische Heizöllageranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10.000 l, in Schutzgebieten mehr als 1.000 l

Hinweise zur Tabelle: 
Die bei Heizöllageranlagen auftretenden Mängel haben eine Kennziffer und sind in Anlage 23.3-2 der Hessischen Verwaltungsvorschrift zur Anlagenverordnung (VVAwS) enthalten.

  • Fachbetriebspflicht
    Heizöllageranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10.000 Liter dürfen nur von wasserrechtlich anerkannten
    Fachbetrieben gewartet werden. Ein Fachbetrieb hat Ihnen gegenüber die Fachbetriebseigenschaft nachzuweisen (Rechtsgrundlage: §§ 19i und l WHG, § 24 VAwS).
  • Schadensfälle
    Nehmen Sie Ihre Heizöllageranlage bei Schadensfällen und Störungen außer Betrieb, wenn die Gefahr besteht, dass Heizöl austritt oder bereits ausgetreten ist. Informieren Sie unverzüglich die untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle (Rechtsgrundlage: § 47 Abs. 4 HWG).

Prüfung von Altanlagen

Heizölverbraucheranlagen mit einem Lagervolumen zwischen 1.000 und 10.000 Liter Heizöl außerhalb von Wasserschutzgebieten waren nach der bisherigen Anlagenverordnung aus dem Jahre 1993 durch anerkannte   Sachverständige vor Inbetriebnahme nur zu prüfen, wenn sie nach dem 30. September 1993 errichtet worden sind. Über die Neuerungen für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen informiert das Faltblatt "Betreiben Sie einen Heizöltank?" des Hessischen Umweltministeriums.

Bei diesen Anlagen ist insgesamt ein erhebliches Gefährdungspotenzial anzunehmen, da es sich um eine Vielzahl von Anlagen handelt und die Betreiber i. a. keine besonderen Fachkenntnisse zu diesen Anlagen haben. Dies belegen aufgetretene Schadensfälle und Prüfungen von Heizölverbraucheranlagen mit einem Lagervolumen zwischen 1.000 und 10.000 Liter Heizöl, die auf Grund einer Ausweisung von Wasserschutzgebieten erstmals prüfpflichtig wurden.  Auch die obersten Wasserbehörden der Bundesländer (Länderarbeitsgemeinschaft Wasser - LAWA) haben sich für diese nachträgliche und einmalige Prüfung ausgesprochen.