Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Gewässerschutzkonformität

Durchführung von betrieblichen Gewässerschutzinspektionen und von Vor-Ort-Besichtigungen nach Industrieemissionsrichtlinie (IE - Richtlinie bzw. IED)

Die Durchführung der

erfolgt nach dem beigefügten Handbuch des anlagenbezogenen Gewässerschutzes (3. Fortschreibung, Stand 26.02.2014).

Betriebliche Gewässerschutzinspektionen

In Hessen gibt es ca. 25.000 Betriebe, die für den Gewässerschutz von Bedeutung sind, weil sie mit wassergefährdenden Stoffen umgehen und/oder gewerbliches Abwasser anfällt, das wegen seiner Inhaltsstoffe nicht ohne vorhergehende Behandlung in ein Gewässer oder eine Kläranlage eingeleitet werden darf.

Von diesen Betrieben fallen etwa 3.700 in die Zuständigkeit der Regierungspräsidien. Für die restlichen Betriebe sind die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen oder den kreis­freien Städten zuständig. Insbesondere den ca. 300 Betrieben der Betriebsklasse 1 und den ca. 1.000 Betrieben der Betriebsklasse 2 (s. Ziffer 5. Klassifizierung der Betriebe) kommt wegen der Art und Menge der verwendeten wassergefährdenden Stoffe oder wegen der Menge und der Inhaltsstoffe des Abwassers, der Lage in einem Wasserschutzgebiet oder in einem Gebiet, das bei Hochwasser überschwemmt wird, besondere wasserwirtschaftliche Bedeutung zu.

Im Bereich des anlagenbezogenen Gewässerschutzes ist die Deregulierung sehr weitgehend verwirklicht. In erheblichem Umfange wird auf behördliche Zulassungen verzichtet; die Überwachung wird in hohem Maße anerkannten Sachverständigen übertragen. Diese weitgehende Deregulierung fordert, dass die Anlagenbetreiber ihre Pflichten kennen und beachten.

Insbesondere für mittelständische Betriebe ist es schwierig, alle Anforderungen des Ge­wässerschutzes zu kennen, richtig zu verstehen und umzusetzen. Deshalb sind betriebliche Gewässerschutzinspektionen (BGI) als flankierende Maßnahmen unverzichtbar. Diese BGI beziehen sich nicht auf einzelne Anlagen oder Anlagenteile, sondern den Betrieb insgesamt, soweit es um Belange des Gewässerschutzes geht. Bei diesen Gewässerschutzinspektionen hat die Beratung der Betriebe besondere Bedeutung. Daneben wird insbesondere geprüft, ob erforderliche Zulassungen und Anzeigen an die Behörden vorliegen, Sachverständigen­prüfungen durchgeführt und dabei festgestellte Mängel beseitigt worden sind.

Behördliche betriebliche Gewässerschutzinspektionen sind eine Aufgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Gewässeraufsicht nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bzw. § 63 Hessisches Wassergesetz (HWG). Auch die zahlreichen Boden- und Grundwasser­schadensfälle sowie die für den Gewässerschutz bedeutsamen Altlasten zeigen die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser vorsorglichen, betriebsbezogenen Überprüfung und insbesondere Beratung.

Vor-Ort- Besichtigungen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE - Richtlinie)

Mit der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL bzw. IED) wurden EU-weit gleichartige Geneh­migungs- und Überwachungsstandards für große Industrieanlagen, Industriekläranlagen und die zu diesen Anlagen gehörenden Gewässerbenutzungen festgelegt. Waren bestimmte Anforderungen an die Genehmigung dieser Anlagen bereits in der Vorgängerrichtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL) enthalten, gilt es jetzt, die Einhaltung dieser Genehmigungsauflagen auch in festgelegten regelmäßigen Zeitabständen zu überwachen.

Vor-Ort-Besichtigungen nach der Industrieemissionsrichtlinie sind bei ca. 600 BImSchG-Anlagen, ca. 40 Deponien und 22 Industriekläranlagen durchzuführen. Der Überwachungs­turnus liegt zwischen 1 bis 3 Jahre.

Speziell die Vorgaben zu den Umweltinspektionen nach Artikel 23 IE-RL wurden im deut­schen Recht im § 52a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im § 47 Kreislaufwirt­schaftsgesetz (KrWG) [4] und im § 9 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässer­benutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und -Überwachungsverordnung – IZÜV) umgesetzt. Für diese Anlagen und die dazugehörigen Gewässerbenutzungen sind demnach entsprechende Überwachungspläne und -programme aufzustellen, die in Abhängigkeit von der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken eine regelmäßige Überwachung gewährleisten.

Die Durchführung der behördlichen Überwachung dieser IED-Anlagen erfolgt nach der beigefügten Arbeitshilfe (s. Downloads). Weitere Informationen zum Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung, für die regelmäßige Überwachung und für die Überwachung aus besonderem Anlass und ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich fallenden Anlagen nach IE-RL und die Überwachungsintervalle finden Sie hier.

Gewässerschutzkonformität

Durch die betrieblichen Gewässerschutzinspektionen soll erreicht werden, dass die hessischen Betriebe gewässerschutzkonform sind.

Gewässerschutzkonformität bedeutet, dass

  • Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechend den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen gesichert sind und betrieben werden,
  • nach der Löschwasserrückhalterichtlinie oder ergänzenden Regelungen erforderliche Einrichtungen der Löschwasserrückhaltung vorhanden sind,
  • Abwasseranlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. falls gefordert dem Stand der Technik und Abwassereinleitungen - direkt oder indirekt - dem Stand der Technik oder im Einzelfall weiter gehenden immissionsbezogenen Anforderungen entsprechen,
  • im Hinblick auf Betriebsstörungen wirksame Warn- und Alarmvorrichtungen sowie Einrichtungen zur Schadensminimierung vorhanden sind,
  • Boden- oder Grundwasserverunreinigungen nicht vorhanden sind oder die Untersuchung und Sanierung nach einem abgestimmten Sanierungsplan durchgeführt wird.

Die vom Hessischen Umweltministerium herausgegebene Broschüre "Der gewässer­schutzkonforme Betrieb" (als Druckversion vergriffen) gibt für Betriebe einen ersten Überblick über die maßgebenden Anforderungen des anlagenbezogenen Gewässer­schutzes, der Abwassereinleitung, der Untersuchung und Sanierung von Grundstücken und der Bearbeitung der Unfallfolgen.

Zukünftig werden die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bundeseinheitlich geregelt. Derzeit wird vom Bund die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorbereitet. Diese wird die hessische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fach­betriebe (Anlagenverordnung - VAwS) ablösen. Der Entwurf der AwSV wurde mittlerweile von der EU notifiziert. Das gesetzlich vorgeschriebene Bundesratsverfahren hat im März 2014 stattgefunden. Trotzdem ist die AwSV noch nicht in Kraft getreten. Eine Überarbeitung der Broschüre ist nach Einführung der Bundesverordnung vorgesehen. Damit ein Betrieb selbst prüfen kann, ob er "gewässerschutzkonform" ist, enthält die Broschüre eine Checkliste, die von den Betrieben ohne fremde Hilfe ausgefüllt werden kann.

Im Rahmen der Umweltallianz Hessen erhalten EMAS-auditierte oder nach ISO 14001 zertifizierte Organisationen verwaltungsrechtliche Erleichterungen. EMAS-auditierte Organisationen gelten als gewässerschutzkonform. ISO 14001 zertifizierte Betriebe gelten nach einer erstmaligen behördlichen BGI als gewässerschutzkonform solange die Zerti­fizierung besteht. Betriebliche Gewässerschutzinspektionen finden bei diesen gewässer­schutzkonformen Betrieben nur bei begründetem Anlass statt. Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen nach der IE-Richtlinie verlängert sich um 1 Jahr bei Anlagen die im Abstand von ein oder zwei Jahren zu prüfen sind.

Angesichts der Vielzahl von Betrieben in Hessen mit unterschiedlicher Bedeutung für den Gewässerschutz und der Notwendigkeit der Prioritätsbildung war es erforderlich, die Betriebe entsprechend ihrer Bedeutung für den Gewässerschutz in Klassen einzuteilen. Bei Betrieben mit untergeordneter Bedeutung wird nur noch in Ausnahmefällen eine betriebliche Gewässerschutzinspektion durchgeführt (Bagatellregelung).

In Absprache mit den Regierungspräsidien wurden folgende Betriebsklassen festgelegt:

Betriebsklasse 1:
Betriebe mit erheblicher Bedeutung für den Gewässerschutz

Bei diesen Betrieben sind eine erstmalige und wiederkehrende betriebliche Gewässerschutz­inspektion erforderlich. Der Betrieb gilt zwischen den Inspektionen jeweils als gewässer­schutzkonform, wenn erforderliche betriebliche Überwachungs- und Berichtspflichten sowie Zulassungs- und Anzeigepflichten eingehalten werden.

Betriebsklasse 2:
Bedeutende Betriebe für den Gewässerschutz

Bei Betrieben der Betriebsklasse 2 ist wenigstens eine einmalige betriebliche Gewässer­schutzinspektion erforderlich. Er gilt dann im Weiteren als gewässerschutzkonform, wenn die erforderlichen betrieblichen Überwachungs- und Berichtspflichten sowie Zulassungs- und Anzeigepflichten eingehalten werden.

Betriebsklasse 3:
Betriebe mit untergeordneter Bedeutung für den Gewässerschutz

Ein Betrieb der Betriebsklasse 3 gilt als gewässerschutzkonform, wenn der Behörde die nach üblicher betrieblicher Ausstattung erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen oder Anzeigen vorliegen, bei prüfpflichtigen Anlagen die Prüfberichte aktuell vorhanden sind und davon auszugehen ist, dass festgestellte Mängel jeweils behoben werden. Davon kann ausgegangen werden, wenn

  • im Prüfbericht keine oder lediglich geringfügige Mängel genannt werden oder
  • bei erforderlichen und fristgerechten Nachprüfungen Mängelfreiheit festgestellt

wird. Eine betriebliche Gewässerschutzinspektion ist bei diesen Betrieben i. a. nicht erforderlich.

Handbuch zur Durchführung der betrieblichen Gewässerschutzinspektionen

In diesem Handbuch wird Bezug auf die hessische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnungen - VAwS) genommen. Die Überarbeitung dieses Handbuchs erfolgt nach Einführung der Bundes- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

Für eine weitere Fortschreibung sind Ihre Anregungen und Anmerkungen zu dem BGI-Handbuch sehr erwünscht. Bitte teilen Sie diese dem Referat III5 des Hessischen Umweltministeriums oder Ihrem zuständigen Regierungspräsidium mit.