Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vollzug des Abwasserabgabenrechts

Abwasserabgabe

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Abwassereinleitung
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Nach § 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290), ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleitung) eine Abgabe zu entrichten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. I S. 362), wurden u. a. die Ermäßigung des Abgabesatzes und die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ab dem Veranlagungsjahr 2011 neu geregelt. Nach § 6 Abs. 1 HAbwAG ist die Jahresschmutzwassermenge bei Abwasserbehandlungsanlagen, in denen das Abwasser mindestens nach den Anforderungen des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (AbwV) zu behandeln ist, nach der Methode des gleitenden Minimums zu ermitteln. Diese Methode wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen (StAnz. 51/2015, S. 1322) bekannt gemacht (siehe auch als Download).

Das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung der Abwasserabgabe wird in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz" (VwV-AbwAG/HAbwAG) vom 31. Mai 2007 (StAnz. Nr. 25/2007 S. 1225), ab dem Veranlagungsjahr 2016 in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2015 (StAnz. 51/2015, S. 1324) beschrieben. Die Verwaltungsvorschriften sind als Links zur Verfügung gestellt.

Die für das Veranlagungsjahr 2016 zu verwendenden Vordrucke für die Abgabeerklärung sind zum Herunterladen als Downloads eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 7 Abs. 3 HAbwAG ab dem Veranlagungsjahr 2016 für jede Abwasserbehandlungsanlage (für kommunales Abwasser) einschließlich der daran angeschlossenen Abwasseranlagen und deren Einleitungen eine eigenständige Abgabeerklärung vorzulegen ist. Eine weitere Abgabeerklärung ist für die Kleineinleitungen im Entsorgungsgebiet des Abgabepflichtigen vorzulegen. Daher sind für den „kommunalen Bereich“ zwei Erklärungsvordrucke als Downloads eingestellt.

Die für die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2016 zu verwendenden Vordrucke werden den Wasserbehörden voraussichtlich im Herbst 2017 zur Verfügung gestellt.