Vollzug des Abwasserabgabenrechts

Abwasserabgabe

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Abwassereinleitung
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Nach § 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327), ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleitung) eine Abgabe zu entrichten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. I S. 362), wurden u. a. die Ermäßigung des Abgabesatzes und die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ab dem Veranlagungsjahr 2011 neu geregelt. Nach § 6 Abs. 1 HAbwAG ist die Jahresschmutzwassermenge bei Abwasserbehandlungsanlagen, in denen das Abwasser mindestens nach den Anforderungen des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (AbwV) zu behandeln ist, nach der Methode des gleitenden Minimums zu ermitteln. Diese Methode wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen (StAnz. 51/2015, S. 1322) bekannt gemacht (siehe auch als Download).

Das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung der Abwasserabgabe wird in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz" (VwV-AbwAG/HAbwAG) vom 31. Mai 2007 (StAnz. Nr. 25/2007 S. 1225), ab dem Veranlagungsjahr 2016 in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2015 (StAnz. 51/2015, S. 1324) beschrieben. Die Verwaltungsvorschriften sind als Links zur Verfügung gestellt.

Vordrucke für die Abgabeerklärung

Die für das Veranlagungsjahr 2018 zu verwendenden Vordrucke für die Abgabeerklärung sind für die Einleitungen kommunalen oder industriellen Abwassers und für die Kleineinleitungen zum Herunterladen als Downloads eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 7 Abs. 3 HAbwAG ab dem Veranlagungsjahr 2016 für jede Abwasserbehandlungsanlage (für kommunales Abwasser) einschließlich der daran angeschlossenen Abwasseranlagen und deren Einleitungen eine eigenständige Abgabeerklärung vorzulegen ist. Dies setzt voraus, dass nur eine juristische Person (Gemeinde oder Abwasserverband) für alle diese Einleitungen abgabepflichtig ist (siehe § 9 Abs. 1 AbwAG und § 9 Abs.  2 AbwAG i.V.m. § 1 HAbwAG). Eine weitere Abgabeerklärung ist für die Kleineinleitungen im Entsorgungsgebiet des Abgabepflichtigen vorzulegen. Daher sind für den „kommunalen Bereich“ zwei Erklärungsvordrucke als Downloads eingestellt.

Vordrucke für die Vorauszahlungen:

Die Vorauszahlungsvordrucke für die Kleineinleitungen sowie die kommunalen und industriellen Einleitungen sind zum Herunterladen als Downloads eingestellt.

Vordrucke für die Festsetzungen:

Der als Download eingestellte Festsetzungsvordruck für die Einleitungen kommunalen Abwassers ist derzeit ausschließlich für das Veranlagungsjahr 2016 zu verwenden.

Die Festsetzungsvordrucke für die Kleineinleitungen und industriellen Einleitungen ab dem Veranlagungsjahr 2016 sind zum Herunterladen als Downloads eingestellt.

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