Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Förderung des nicht-produktiven, investiven Naturschutzes

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Einsatz eines Kleinbaggers
© Max Ruben Garchow

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) werden vom Bund und dem Land Hessen seit 2017 erstmalig Mittel für den nicht-produktiven, investiven Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die Mittel, deren Beantragung ab sofort möglich ist, können für investive Vorhaben des Naturschutzes zur Schaffung, Wiederherstellung und Entwicklung von Biotopen sowie zum Grunderwerb von landwirtschaftlich genutzten sowie landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für Zwecke der Biotopgestaltung eingesetzt werden. Die Förderung von ergänzenden Konzepten und Voruntersuchungen zur Vorbereitung der Umsetzung eines Vorhabens gemäß GAK Rahmenplan H.1.2.1 c ist möglich.

Zuwendungsempfänger können Landbewirtschafter, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristischen Personen sein. Die Zuwendung kann bis zu 100 %, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben betragen. Bei Grunderwerb betragen die zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 100 % des ortsüblichen Verkehrswerts vergleichbarer Grundstücke. In begründeten Ausnahmefällen von besonderem Landesinteresse können höhere Ausgaben von bis zu 110 % des ortsüblichen Verkehrswertes für zuwendungsfähig erklärt werden. Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil i.H.v. 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu leisten. Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung von mindestens 25.000 Euro. Bei Vorhaben für die auf Grund eines Bewirtschaftungsplans nach § 5 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) eine rechtliche Verpflichtung des Landes Hessen besteht, gilt diese Einschränkung nicht.

Anträge sind jeweils über das örtlich zuständige Regierungspräsidium bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Bewilligung erfolgt durch das RP Darmstadt als zentrale Bewilligungsbehörde.

Kriterien zur Priorisierung der Maßnahmen

Eingehende Anträge werden nach abnehmender Priorität wie folgt bewertet:

  1. Beitrag zur Erreichung der für ein Natura 2000 - Gebiet festgelegten Erhaltungsziele,
  2. Beitrag zur Erreichung der Schutzziele eines Naturschutzgebietes,
  3. Beitrag zur Erreichung der Ziele von Artenhilfskonzepten des HLNUG oder der VSW,
  4. Sonstige Beiträge zur Erfüllung der Ziele der Hessischen Biodiversitätsstrategie durch Förderung einer oder mehrerer Arten oder Lebensräume der „Hessenliste“.

Es können nur solche Vorhaben gefördert werden, die sich aus den oben genannten fachlichen Plänen ergeben oder daraus ableiten lassen, die der Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes der geschützten Arten und Lebensräumen dienen und die insofern an die Stelle ansonsten notwendiger von der Naturschutzverwaltung durchzuführender Schutzmaßnahmen treten.

Weitere Kriterien für die naturschutzfachliche Prüfung der Förderwürdigkeit sind u. a. die erkennbaren Synergien mit anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, der Beitrag zum Biotopverbund nach § 21 BNatSchG, sowie das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Ergänzend werden Schutzbedürftigkeit, Gefährdungsgrad und Erhaltungszustand berücksichtigt.

Gefördert werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel grundsätzlich alle Anträge, die entsprechend der aufgeführten Kriterien förderfähig sind. Sofern die Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird ein Ranking der Anträge gemäß der oben angeführten Priorisierung vorgenommen.

Sind beantragte Vorhaben oder Teile davon bereits rechtlich vorgeschrieben (z.B. naturschutzrechtliche Kompensationsverpflichtungen), können diese im Rahmen einer möglichen Zuwendung nicht berücksichtigt werden.

Sollten Sie Fragen zum Förderverfahren haben, wenden Sie sich bitte direkt an das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

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