Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Kompensation

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Hecken zur Einbindung in die Landschaft
© Battefeld/HMUELV

Was vom Konto der Natur abgehoben wurde, soll ihm wieder zugefügt werden. Und zwar möglichst "gleichartig und gleichwertig" durch sogenannte Ausgleichsmaßnahmen (z.B. kann der Ausgleich für ein Nahrungsareal eines Weißstorches nur schwer durch Anlage einer Obstbaumwiese erreicht werden, da Störche nun einmal keine Äpfel fressen), oder zumindest "gleichwertig" durch sogenannte "Ersatzmaßnahmen" (die vorgenannte Obstbaumpflanzung könnte eine solche Ersatzmaßnahme sein).

Obwohl die Kompensationsverordnung (KV) auf der Basis des alten Hessischen Naturschutzgesetzes erlassen wurde, gilt sie nach § 15 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) unter Beachtung der entsprechenden Regelungen des BNatSchG und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) fort. Die Regelungen der Kompensationsverordnung legen den Grundstein für ein innovatives Flächenmanagement, durch das hochwertige Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung einerseits und die Natura 2000-Gebiete andererseits, nachhaltig gesichert und gestärkt werden.

Hessen hat als erstes Bundesland mit der Kompensationsverordnung ein entsprechendes Regelwerk festgelegt. Die neuen Regelungen der Kompensationsverordnung zielen darauf ab, Naturschutzmaßnahmen sinnvoll zu bündeln, indem Kompensationsmaßnahmen vorrangig in Natura 2000-Gebiete gelenkt werden sollen. Andererseits sollen die landwirtschaftlich hochwertigen Nutzflächen bei der Planung von Kompensationsmaßnahmen geschont und die landwirtschaftlichen Betriebe dadurch entlastet werden.

Die Kompensationsverordnung erleichtert Investitionen: durch Klarstellung der naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, Begünstigung von vorlaufenden Kompensationsmaßnahmen und Einführung der Möglichkeit, Kompensationspflichten an Dienstleister („Ökoagentur“) zu übertragen. Außerdem wird durch die Kompensationsverordnung ein transparenter Markt für Kompensationsleistungen („Ökopunktehandel“) geschaffen. Dies wird durch ein landesweites Zentralregister aller angebotenen Maßnahmen, Setzung eines Handlungsrahmens und Unterstützung durch eine landesweit tätige Vermittlungsagentur erreicht. Insgesamt ergeben sich Fortschritte für den Naturschutz durch Abbau von Vollzugsdefiziten, Schaffung eines einheitlichen Handlungsrahmens und Definition der Schnittstellen, z.B. zu Fördermaßnahmen oder anderen öffentlichen Pflichten.

Ersatzzahlungen

Sind Ausgleich oder Ersatz nicht möglich, so fordert § 15 BNatSchG eine Ersatzzahlung, die für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege an anderer Stelle verwandt werden soll. Diejenigen, die real Ausgleich oder Ersatz leisten können, sollen nicht schlechter gestellt werden als jene, denen dies unmöglich ist. Wer Naturschutzprojekte durchführen möchte kann hierfür Mittel aus den Ersatzzahlungen beantragen (Siehe Hinweise zum Herunterladen rechts).

Eingriffs- und Ausgleichsplanung


Bei Bauvorhaben im Außenbereich und bei Planfeststellungsverfahren ist eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung (§ 7 der Kompensationsverordnung) erforderlich. Hierbei ist z.B. anzugeben, aus welchen Gründen der Eingriff für zulässig gehalten wird, ob Alternativen in Betracht kommen und ggf. in welcher Form die "Wiedergutmachung" der Schäden an Naturhaushalt und Landschaftsbild erfolgt. Bei der Eingriffs-Ausgleichsplanung und der Ermittlung der Ausgleichsabgabe sind u.a. folgende Vorschriften zu beachten:

  • §§ 13 bis 19 BNatSchG
  • §§ 1, 2, 4, 7-11 HAGBNatSchG
  • Kompensationsverordnung (mit Berechnungsvorschrift und Typenliste).

Eingriffsregelung im Innenbereich (Bauplanungsrecht)


Wer bis Jahresende 1997 im Bereich eines alten Bebauungsplans (vor 1993 in Kraft) oder in besiedelten Bereichen ohne Bebauungsplan (sog. "im Zusammenhang bebaute Ortsteile“) baute, musste in der Regel bei seinem Bauvorhaben einen Eingriffs- Ausgleichsplan vorlegen. Aufgrund dieses Planes setzte die Naturschutzbehörde eine Ausgleichsabgabe fest. Durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, das zum 1.1.1998 in Kraft trat, gilt diese Abgabenpflicht nicht mehr für Vorhaben, die nach diesem Datum errichtet wurden.

Ferner hat der Bundesgesetzgeber die Vorschriften für die Aufstellung der Bebauungspläne verschärft. Das Baugesetzbuch sieht jetzt vor, dass Bauleitpläne zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene dienen und die Belange des Bodenschutzes beachten müssen. Gemeinden müssen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und der Landschaft im notwendigen Umfang kompensieren. Ein "Wegwägen" der Naturschutzbelange in der Bauleitplanung ist schwerer geworden. Zusätzlich haben die Gemeinden Vorschriften des Artenschutzes und des Biotopschutzes zu beachten.