Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Luftschadstoffe

Marktüberwachung nach der 28. BImschV

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Kettensäge
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Die EU-Verordnung 2016/1628 regelt die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel sowie die verwaltungsmäßigen und technischen Anforderungen, die sich auf die EU-Typgenehmigung beziehen. Die Verordnung ersetzt die Richtlinie 97/68/EG, welche durch die 28. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt wurde. Des Weiteren beinhaltet die Verordnung Anforderungen an die Marktüberwachung der Motoren. Anforderungen zum Lärmschutz für Geräte und Maschinen sind auf unserer Seite unter anderem hier zu finden.

Der Größenumfang der geregelten Maschinen bzw. Motoren umfasst die kleinsten Motoren für den Modellbau bis hin zu sehr großen Motoren für z.B. Lokomotiven oder Brechanlagen. Neben dem enormen Größenumfang der von der Regelung betroffenen Motoren variiert auch die Anwendung dieser Motoren in einem sehr weiten Bereich. Von den Regelungen sind PKW und LKW ausgenommen.

Seit 2011 ist die von der EU vorgegebene Aufgabe der Marktüberwachung in die 28. BImSchV aufgenommen worden und wird von den Ländern vollzogen. Für die Erteilung der Typgenehmigung ist zentral das Kraftbundesamt als Genehmigungsbehörde zuständig. Die Marktüberwachung unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Ausgangssituationen:

  • Das Tätigwerden erfolgt eigeninitiiert aufgrund von eigenen Erkenntnissen (aktive Marktüberwachung).
  • Anlass für das Tätigwerden der Marktüberwachungsbehörden ist eine von außen zugegangene Information (reaktive Marktüberwachung).

In Hessen sind für die Marktüberwachung nach EU-Verordnung 2016/1628 bzw. der 28. BImSchV die Umweltabteilungen der drei hessischen Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel zuständig. Diese führen ihre Überwachungstätigkeiten im Rahmen jährlich abgestimmter Marktüberwachungsprogramme durch. Die Schwerpunkte der Marktüberwachung wurden nach dem gemeinsamen Marktüberwachungsprogramm der Länder in den Jahren

  • 2014 bei Laubbläsern, Holzhäckslern, Motorsensen / Freischneidern, Rasenmähern sowie Stromaggregaten,
  • 2015 bei Baumaschinen sowie Schneefräsen und
  • 2016 bei Baumaschinen, Heckenscheren, Pumpen, Motorhacken und Motorsägen

gesetzt. Das Marktüberwachungsprogramm ist aus dem Marktüberwachungskonzept entwickelt worden.

Im Jahr 2017 werden Baumaschinen, Freischneider, Heckenscheren, Kettensägen, Laubbläser, Motorsensen und Rasenmäher schwerpunktmäßig überwacht.

Für weitere Informationen zur Marktüberwachung nach der 28. BImSchV wenden Sie sich bitte an die Regierungspräsidien oder an mein Haus.