Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Biblis

Luftaufnahme KKW Biblis

Luftaufnahme des Kernkraftwerk Biblis
© RWE Power AG

Das Kraftwerk Biblis liegt südlich von Darmstadt auf der hessischen Rheinseite. Die Anlage umfasst zwei Kraftwerksblöcke, so genannte Druckwasserreaktoren, mit einer elektrischen Leistung von 2.525 Megawatt. Block A wurde 1974 und Block B 1976 in Betrieb genommen.

Mit Inkrafttreten der 13. Atomgesetz-Novelle am 6. August 2011 haben die Blöcke ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und sollen stillgelegt und abgebaut werden. 

Auch nach Einstellung des Leistungsbetriebs können kerntechnische Anlagen nicht sich selbst überlassen werden. Da von ihnen nach wie vor eine Gefährdung ausgehen kann, müssen sie zum Schutz von Mensch und Umwelt geordnet stillgelegt werden. Unter dem Begriff "Stilllegung" versteht man alle Maßnahmen, die nach Erteilung der Stilllegungsgenehmigung durchgeführt werden, bis eine behördliche, d. h. atomrechtliche Überwachung nicht mehr notwendig ist. Die Stilllegung und der Abbau eines Kernkraftwerkes bedürfen der Genehmigung nach dem Atomgesetz (AtG).

Verordnungen auf Grundlage des AtG, wie zum Beispiel die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und die Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV), enthalten wichtige Regelungen für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen.

  • In der Strahlenschutzverordnung wird unter anderem die zulässige Strahlenexposition für das Anlagenpersonal und für die allgemeine Bevölkerung geregelt. Weiterhin wird in der Strahlenschutzverordnung  die Freigabe von Stoffen geregelt, die bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen anfallen.
  • In der atomrechtlichen Verfahrensverordnung wird der Ablauf der Genehmigungsverfahren behandelt. Dieses schließt unter anderem auch die Vorschriften über einzureichende Unterlagen, die Beteiligung Dritter sowie den Erörterungstermin mit ein.

Das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau der Blöcke wurde von der Antragstellung durch die RWE Power AG am 12.08.2012 bis zur Entscheidung von der Genehmigungsbehörde nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Die Genehmigungsbescheide zur Stilllegung und zum Abbau für den Block A bzw. Block B wurden am 30.03.2017 erlassen. Die sofortige Vollziehung der Bescheide wurde angeordnet.

Die Genehmigungsinhaberin hat die Inanspruchnahme der Genehmigungen zum 01.06.2017 erklärt.

Die Genehmigung für Block B ist rechtskräftig, der Bescheid für Block A ist durch den BUND Hessen e.V. beklagt.

Die Genehmigungen berechtigen im Wesentlichen:

  • zur Stilllegung der nach § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genehmigten Anlagen
  • zum Weiterbetrieb von Anlagenteilen, die zur Schutzzieleinhaltung sowie aus betrieblichen Gründen für den Abbau benötigt werden (Restbetrieb)
  • zur endgültigen Außerbetriebnahme von Anlagenteilen, die weder für die Einhaltung der Schutzziele noch für den Abbau benötigt werden zum Abbau von Anlagenteilen nach erfolgter Stillsetzung zur Errichtung und dem Betrieb von Systemen und Komponenten, die für den Abbau benötigt werden (Ersatzsysteme)
  • zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und Abfällen aus dem Betrieb und dem Abbau der Anlage einschließlich der Lagerung
  • zur Abgabe von radioaktiven Reststoffen an andere Genehmigungsinhaber zur Wiederverwendung, schadlosen Verwertung oder Behandlung und Verarbeitung oder Lagerung sowie die Abgabe von nicht radioaktivem Material aus dem Überwachungsbereich
  • zur Abgabe radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser
  • zum Umgang mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Anlage mit dem Ziel der trockenen Zwischenlagerung (nur Block B)

Von den Genehmigungen ausdrücklich nicht umfasst sind der Abbau der Reaktordruckbehälter, der biologischen Schilde, der Einrichtungen zur Umschließung des äußeren Sicherungsbereiches und der Abriss von äußeren Gebäudestrukturen der Anlage. Hierfür wird mindestens eine weitere atomrechtliche Genehmigung (pro Block) erforderlich sein.

In der Dokumentenübersicht finden die Antragsunterlagen; Bescheide und zugehörige Sachverständigengutachten als PDF.