Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Wechsel der Inhaberschaft bezüglich der Genehmigungen von der RWE Power AG auf die RWE Nuclear GmbH

Die RWE Power AG beabsichtigt, ihren Erzeugungsbereich Kernkraftwerke mit allen Anlagen und Beteiligungen sowie den dazugehörigen Beschäftigten in eine eigenständige Gesellschaft, die RWE Nuclear GmbH, zu überführen.

Die RWE Nuclear GmbH wurde am 25. Juli 2017 ins Handelsregister Essen eingetragen und ist als 100 %-Tochter über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) mit der RWE AG verbunden. Die Gesellschaft soll zum 1. Januar 2018 tätig werden.

Bei dieser Umstrukturierung handelt sich um einen gesellschaftsrechtlich, konzerninternen Vorgang. Eine Veränderung der Haftungs-/Nachhaftungssituation ist damit nicht verbunden. Die RWE AG haftet auch künftig vollumfänglich für die ihr – nach den gesetzlichen Regelungen zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung  – zukommenden Aufgaben. Die Betriebsorganisation und die atomrechtlich verantwortlichen Personen in den jeweiligen Anlagen bleiben gleichermaßen unverändert. Für die Mitarbeiter an den Standorten ändert sich durch diese Neuordnung materiell nichts.

Der Wechsel der Genehmigungsinhaberschaft bedingt Anpassungen der atomrechtlichen Genehmigungen für das KKW Biblis für beide Blöcke sowie die Abfalllager am Standort.

Die Anträge auf Genehmigung und die zugehörigen Antragsunterlagen wurden bei der Genehmigungsbehörde eingereicht und geprüft. Zu prüfen waren die Zuverlässigkeit der Antragstellerin und der verantwortlichen Personen und deren Fachkunde sowie der Erbringung der erforderlichen Deckungsvorsorge

Das Genehmigungsverfahren konnte in alleiniger Zuständigkeit des HMUKLV geführt werden, es waren weder eine Behördenbeteiligung noch eine UVP erforderlich.

Die Wechsel der Inhaberschaft erfolgt in zwei Schritten.

Im ersten Schritt tritt die RWE Nuclear GmbH mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neben die RWE Power AG als Inhaberin der atomrechtlichen Genehmigung nach § 7 Absatz 3 AtG. Der Beitritt bewirkt die uneingeschränkte Übernahme der atomrechtlichen Verantwortung neben der RWE Power AG

Mit dem zweiten Schritt, dem Wirksamwerden der Abspaltung des Teilbetriebs Kernenergie auf die RWE Nuclear GmbH, ist die RWE Power AG keine Mitinhaberin der atomrechtlichen Genehmigung mehr und wird aus der atomrechtlichen Verantwortung für die Anlage entlassen.

Alleinige Genehmigungs- und Anlageninhaberin im Sinne des § 17 Absatz 6 AtG ist dann die RWE Nuclear GmbH.