Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Überwachung

Der Schutz von Mensch und Umwelt ist oberstes Anliegen des Staates bei der Nutzung der Kernenergie. Wichtigster Zweck des Atomgesetzes (AtG) ist es, "Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen" (§ 1 Nr. 2 AtG). Die wichtigsten Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der Bundesrepublik sind im Atomgesetz, in den zugehörigen Verordnungen und in den Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke festgelegt.

Für die Überwachung der Sicherheit von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sorgt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für eine einheitliche Handhabung sicherheitstechnischer Grundsätze und Anforderungen. Bei dieser Aufgabe erhält das BMU zusätzliche Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz, durch die unabhängigen Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sowie durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).

Die Einhaltung der Betreiberpflichten wird nicht nur der internen Kontrolle des Betreibers überlassen, sondern auch vom Staat kontrolliert. Während der gesamten Lebensdauer einschließlich der Errichtung und Stilllegung unterliegen Kernkraftwerke nach Erteilung der erforderlichen Genehmigung einer kontinuierlichen staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht hat vor allem das Ziel, das in der Genehmigung festgelegte Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und Gefahren abzuwehren. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus nachträgliche Auflagen erlassen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um "Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen".

Aufgabe der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ist gemäß § 1 des Atomgesetzes (AtG) u.a. „…Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen“ … und „…bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen“…

Aus dieser Verpflichtung ergeben sich:

a) zukünftige Genehmigungen bezüglich

- der Stilllegung der Anlagen,
- des sicheren Einschlusses der radioaktiven Stoffe und der noch vorhandenen Kernbrennstoffe  sowie der
- Rückbau der Anlagen. 

b) die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der zugehörigen Rechtsverordnungen, darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen durch die Betreiber. Hierzu gehört auch, dass die Bestimmungen des Genehmigungsbescheids und der geltenden atomrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, Schwachstellen der erforderlichen Schadensvorsorge aufgedeckt werden und Abhilfe geschaffen wird.

Ungeachtet der Verantwortung der Kernkraftwerksbetreiberin, den sicheren Stillstandbetrieb ihres Kernkraftwerkes grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung zu gewährleisten, ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde mittels eines geeigneten Instrumentariums zu überprüfen, ob die Betreiberin dieser Verantwortung nachkommt. Dies erfolgt durch repräsentative stichprobenweise Prüfungen bzw. messtechnische Kontrollen vor Ort sowie auch durch Überprüfung der einschlägigen Betriebs- und Dokumentationsunterlagen.

Da in der Regel technisch komplizierte Sachverhalte zu klären sind, macht die atomrechtliche Aufsichtsbehörde von der rechtlichen Möglichkeit Sachverständige hinzuzuziehen regelmäßig Gebrauch.

Die Aufsichtsbehörde ist ermächtigt, sich jederzeit Zutritt zu den Anlagen zu verschaffen, um Überprüfungen durchzuführen. Sie kann im Bedarfsfall Anordnungen erlassen oder sogar den Betrieb vorübergehend einstellen lassen, wenn Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen bzw. Genehmigungsauflagen festgestellt werden, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter gemäß dem §1 des Atomgesetzes darstellen.

Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit sind z. B.:

  • Emissions- und Immissionsüberwachung
  • Strahlenschutzüberwachung des Personals
  • Betriebsbegehungen und Wiederkehrende Prüfungen
  • Transportkontrollen
  • Zuverlässigkeitsprüfung des Personals
  • Fachkunde des Personals
  • Periodische Sicherheitsüberprüfungen
  • Bewertung von meldepflichtigen Ereignissen
  • Kernanlagenfernüberwachung

Die Intensität und der Umfang der Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde hängt insbesondere von der sicherheitstechnischen Bedeutung des jeweiligen Bereiches ab, kann aber auch durch andere Einflüsse, wie z.B. besondere Vorkommnisse oder Feststellungen der Aufsichtsbehörde beeinflusst werden. Die Methodik und Vorgehensweise ist im Einzelnen in einem Überwachungshandbuch festgelegt.

Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima, ausgelöst durch ein Erdbeben und einen Tsunami am 11. März 2011 gaben Anlass, auch für Deutschland die Sicherheitslage neu zu bewerten.

Mit dem Inkrafttreten der 13. AtG-Novelle am 6. August 2011 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei allen Kernkraftwerken zu einem jeweils bestimmten Zeitpunkt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt. Bei den acht älteren Anlagen, dazu gehören auch die Blöcke A und B des Kernkraftwerkes Biblis, ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Inkrafttreten der 13. AtG-Novelle am 6. August 2011 erloschen.

Die Blöcke A und B des Kernkraftwerkes Biblis befinden sich seit diesem Zeitpunkt im Nichtleistungsbetrieb. Bis zur Erteilung einer vollziehbaren Genehmigung zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau nach § 7 Abs. 3 AtG gelten die erteilten Genehmigungen, allgemeinen Zulassungen, nachträglichen Auflagen sowie die betrieblichen Vorschriften. Mit Schreiben vom 6. August 2012  hat die RWE Power AG für die Blöcke A und B jeweils einen Antrag auf Stilllegung und Abbau nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes gestellt.

Im Gegensatz zu einer sich im Betrieb befindlichen Anlage ist der Nichtleistungsbetrieb u. a. dadurch gekennzeichnet, dass das Gefahrenpotenzial deutlich verringert ist. Für die Überwachung bedeutet dies, dass der veränderte Anlagenbetriebszustand und die damit zusammenhängenden geänderten sicherheitstechnischen Randbedingungen Auswirkungen auf den Umfang und den Schwerpunkt der einzelnen Überwachungsaufgaben haben.

Die durchgeführten Überprüfungen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde sowie deren hinzugezogenen Sachverständigen haben keine Hinweise auf sicherheitstechnische Defizite der Blöcke A und B im derzeitigen Anlagenzustand ergeben.

Die als Folge des Ereignisses in Fukushima im Jahr 2011 erfolgten nationalen und internationalen sicherheitstechnischen Überprüfungen haben Optimierungsbedarf auch bei den sich im Nichtleistungsbetrieb befindlichen Anlagen insbesondere im Bereich des anlageninternen Notfallschutzes aufgezeigt. Die Anlagenbetreiberin hat als zweckmäßig erkannte Optimierungsmaßnahmen unmittelbar umgesetzt. Die aus den Untersuchungen resultierenden  Empfehlungen wurden vollständig anlagenspezifisch überprüft und bewertet. Soweit sich daraus weiterer Handlungsbedarf ergeben hat, wurden entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde eingeleitet und realisiert.