Überwachung

Für die Überwachung der Sicherheit von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bau (BMUB) sorgt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für eine einheitliche Handhabung sicherheitstechnischer Grundsätze und Anforderungen. Bei dieser Aufgabe erhält das BMU zusätzliche Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, durch die unabhängigen Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sowie der Entsorgungskommission (ESK).

Während der gesamten Lebensdauer einschließlich der Stilllegung unterliegen Kernkraftwerke nach Erteilung der erforderlichen Genehmigungen einer kontinuierlichen staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht hat vor allem das Ziel, das in der Genehmigung festgelegte Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und Gefahren abzuwehren. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus nachträgliche Auflagen erlassen, soweit dies erforderlich ist, um "Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen".

Aus dieser Verpflichtung ergeben sich das Erfordernis:

a) Durchführung von Genehmigungsverfahren  bezüglich:

  • der Stilllegung der Anlagen,
  • des sicheren Einschlusses der radioaktiven Stoffe und der noch vorhandenen Kernbrennstoffe  sowie der
  • Abbau der Anlagen. 

b) die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der zugehörigen Rechtsverordnungen, darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen durch die Betreiber. Hierzu gehört auch, dass die Bestimmungen des Genehmigungsbescheids und der geltenden atomrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, Schwachstellen der erforderlichen Schadensvorsorge aufgedeckt werden und Abhilfe geschaffen wird.

Ungeachtet der Verantwortung der Kernkraftwerksbetreiberin, den sicheren Restbetrieb und Abbau ihres Kernkraftwerkes grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung zu gewährleisten, ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde mittels eines geeigneten Instrumentariums zu überprüfen, ob die Betreiberin dieser Verantwortung nachkommt. Dies erfolgt durch repräsentative stichprobenweise Prüfungen bzw. messtechnische Kontrollen vor Ort sowie auch durch Überprüfung der einschlägigen Betriebs- und Dokumentationsunterlagen.

Da in der Regel technisch komplizierte Sachverhalte zu klären sind, macht die atomrechtliche Aufsichtsbehörde von der rechtlichen Möglichkeit, Sachverständige hinzuzuziehen, regelmäßig Gebrauch.

Die Aufsichtsbehörde ist ermächtigt, sich jederzeit Zutritt zu den Anlagen zu verschaffen, um Überprüfungen durchzuführen. Sie kann im Bedarfsfall Anordnungen erlassen oder sogar den Betrieb vorübergehend einstellen lassen, wenn Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen bzw. Genehmigungsauflagen festgestellt werden, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter gemäß dem §1 des Atomgesetzes darstellen.

Die Intensität und der Umfang der Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde hängt insbesondere von der sicherheitstechnischen Bedeutung des jeweiligen Bereiches ab, kann aber auch durch andere Einflüsse, wie z.B. besondere Vorkommnisse oder Feststellungen der Aufsichtsbehörde beeinflusst werden. Die Methodik und Vorgehensweise ist im Einzelnen in einem Überwachungshandbuch festgelegt.

Im Gegensatz zu einer sich im Betrieb befindlichen Anlage ist das Gefahrenpotenzial einer stillgelegten Anlage deutlich verringert. Für die Überwachung bedeutet dies, dass der veränderte Anlagenzustand und die damit zusammenhängenden geänderten sicherheitstechnischen Randbedingungen Auswirkungen auf den Umfang und den Schwerpunkt der einzelnen Überwachungsaufgaben haben.

Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit sind z. B.:

  • Emissions- und Immissionsüberwachung
  • Strahlenschutzüberwachung des Personals
  • Betriebsbegehungen und Wiederkehrende Prüfungen
  • Prüfung von Stillsetzungs- und Abbaumaßnahmen
  • Transportkontrollen
  • Zuverlässigkeitsprüfung des Personals
  • Fachkundeprüfung des Personals
  • Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
  • Freigaben
  • Bewertung von meldepflichtigen Ereignissen
  • Umgebungsüberwachung

Die durchgeführten Überprüfungen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde sowie deren hinzugezogenen Sachverständigen haben keine Hinweise auf sicherheitstechnische Defizite der Blöcke A und B im derzeitigen Anlagenzustand ergeben.

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