Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Stilllegung und Abbau KKW Biblis

Verfahrensablauf

KKW Biblis

Außenaufnahme des Kernkraftwerk Biblis vom Feld aufgenommen
© RWE Power AG

Nach Ende ihrer betrieblichen Nutzung können kerntechnische Anlagen nicht sich selbst überlassen werden. Da von ihnen nach wie vor eine Gefährdung ausgehen kann, müssen sie zum Schutz von Mensch und Umwelt geordnet stillgelegt werden. Unter dem Begriff "Stilllegung" versteht man alle Maßnahmen, die nach Erteilung der Stilllegungsgenehmigung durchgeführt werden, bis eine behördliche, d. h. atomrechtliche Überwachung nicht mehr notwendig ist. Die Stilllegung und der Abbau eines Kernkraftwerkes bedürfen der Genehmigung nach dem Atomgesetz (AtG).

Es lassen sich zwei Strategien unterscheiden, nach denen die Stilllegung im Allgemeinen durchgeführt wird: der direkte Abbau oder der Abbau nach einem sicheren Einschluss.

  1. Direkter Abbau: Bei dieser Stilllegungsstrategie wird eine kerntechnische Anlage abgebaut und aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen.
  2. Sicherer Einschluss: Bei dieser Stilllegungsstrategie wird eine kerntechnische Anlage für einen längeren Zeitraum in einen praktisch wartungsfreien Zustand überführt, wobei der endgültige Abbau und die Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung auf einen späteren Zeitraum verschoben wird.

Verordnungen auf Grundlage des AtG, wie zum Beispiel die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und die Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV), enthalten wichtige Regelungen für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen.

  • In der Strahlenschutzverordnung wird unter anderem die zulässige Strahlenexposition für das Anlagenpersonal und für die allgemeine Bevölkerung geregelt. Weiterhin wird in der Strahlenschutzverordnung  die Freigabe von Stoffen geregelt, die bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen anfallen.
  • In der atomrechtlichen Verfahrensverordnung wird der Ablauf der Genehmigungsverfahren behandelt. Dieses schließt unter anderem auch die Vorschriften über einzureichende Unterlagen, die Beteiligung Dritter sowie den Erörterungstermin mit ein.

Die RWE Power als Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis hat am 06. August 2012 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Hessischen Umweltministerium, Anträge zur Stilllegung und zum Abbau der Blöcke A und B des Kraftwerks Biblis nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes eingereicht. Damit wurde das atomrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet.

Für das Genehmigungsverfahren sind folgende wichtige Verfahrensschritte (Meilensteine) vorgesehen:

  1. Sachverständigenauswahl und Beauftragung
  2. Umweltverträglichkeitsprüfung
  3. Einreichen der Antragsunterlagen durch RWE
  4. Begutachtung der Antragsunterlagen
  5. Gutachten / Statusbericht
  6. Bekanntmachung des Vorhabens
  7. Erörterungstermin
  8. Prüfen der Genehmigungsvoraussetzungen
  9. Beteiligung der Bundesaufsicht
  10. EURATOM Art. 37 (Unterrichtung der Europäischen Kommission über die geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe hinsichtlich der Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten)
  11. Entscheidung über den Antrag

Schritt 1: Sachverständigenauswahl und Beauftragung

Im Dezember 2013 wurde die ARGE (Arbeitsgemeinschaft Stilllegung Biblis) bestehend aus TÜV Süd IS GmbH und TÜV Nord Hamburg als Sachverständiger gem. § 20 AtG im Genehmigungsverfahren hinzugezogen.

Schritt 2: Umweltverträglichkeitsprüfung

Gemäß § 2a AtG in Verbindung mit der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht für das Verfahren zur Stilllegung und zum Abbau eines Kernkraftwerkes die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die federführende Behörde ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Gemäß § 1b der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung wird dem Träger des Vorhabens sowie den zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen gegeben (Scoping-Termin). Diese Besprechung fand am 22. Januar 2013 im Hessischen Umweltministerium statt. Der Einladung des Umweltministeriums waren ca. 20 Teilnehmer von Behörden, Umweltverbänden und Kommunen gefolgt. Die Besprechung verlief in sachlicher Atmosphäre und wurde von vielen Teilnehmern auch genutzt, um sich über das Vorhaben und die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu informieren.

Das Umweltministerium hat nach dem Scoping-Termin mit den zu beteiligenden Behörden festlegt, welche Unterlagen RWE im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen hat und wie der Untersuchungsrahmen aussehen soll. Darauf basierend hat die Antragstellerin die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und den Bericht hierzu vorgelegt.

Schritt 3: Einreichung der Antragsunterlagen durch RWE

Die Antragsunterlagen wurden von der Antragstellerin sukzessive eingereicht und liegen vor.

Schritt 4 und 5: Begutachtung der Antragsunterlagen/Gutachten

Die nach § 20 AtG zugezogene Sachverständigenorganisation hat den Auftrag, die Antragsunterlagen zu prüfen und in einem Gutachten darzulegen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 2 AtG erfüllt sind. Die Gutachten wurden für Block A im Juni 2016 und für Block B im November 2016 vorgelegt.

Schritt 6: Bekanntmachung des Vorhabens

Das Vorhaben wird nach den Vorgaben des Atomgesetzes, der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) und des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) geführt. Danach war das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen. Dies geschah ab dem 05. Mai 2014. Die Unterlagen für beide Blöcke (Antragsschreiben Sicherheitsbericht, Kurzbeschreibung und UVP-Unterlage) wurden für 2 Monate bei der Genehmigungsbehörde (HMUKLV) und der Gemeinde Biblis (Bauverwaltung) öffentlich ausgelegt.

Gegen das Vorhaben wurden innerhalb der Auslegungsfrist zahlreiche Einwendungen erhoben. Die Genehmigungsbehörde hat nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung die schriftlich erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich zu erörtern (Erörterungstermin).

Schritt 7: Erörterungstermin

Der Erörterungstermin fand am 11. und 12. November 2014  in Biblis statt.

Die Einwender hatten dort die Möglichkeit, ihre schriftlichen Einwände noch einmal vorzutragen und mit den Vertretern der Antragstellerin, des Hessischen Umweltministeriums (Genehmigungsbehörde) und Sachverständigen der Behörde zu erörtern.

Schritt 8: Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen:

Anhand der eingereichten Antragsunterlagen und der vorliegenden Statusberichte prüft die Genehmigungsbehörde, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs.2 des Atomgesetzes vorliegen.

Schritt 9: Beteiligung der Bundesaufsicht:

Die öffentlich ausgelegten Unterlagen wurden auch der Bundesaufsicht im Rahmen der Behördenbeteiligung übersandt.
Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde hat der Bundesaufsicht den Genehmigungsentwurf für die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung des Blockes A sowie das zugehörige Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 10.08.2016 zur Prüfung vorgelegt.
Das BMUB hat mit Schreiben vom 22.09.2016 abschließend zum Genehmigungsentwurf Stellung genommen und mitgeteilt, dass in Bezug auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz keine Einwände gegen den übersandten Genehmigungsentwurf bestünden. Die von der Bundesaufsicht angeregten Änderungen und Ergänzungen wurden im Genehmigungsbescheid weitestgehend berücksichtigt.
Der Entwurf des Anlagensicherungsbescheids für beide Kraftwerksblöcke sowie das zugehörige Sachverständigengutachten wurden dem BMUB mit Schreiben vom 02.09.2016 zur Prüfung vorgelegt. Das BMUB hat mit Schreiben vom 14.11.2016 abschließend zum Entwurf des Anlagensicherungsbescheids Stellung genommen und mitgeteilt, dass in Bezug auf die nukleare Sicherung keine Einwände gegen die geplante Genehmigung bestehen.
Der Genehmigungsentwurf für die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung des Blockes B sowie das zugehörige Sachverständigengutachten wurden dem BMUB mit Schreiben vom 25.11.2016 zur Prüfung vorgelegt.
Das BMUB hat mit Schreiben vom 23.12.2016 abschließend zum Genehmigungsentwurf Block B Stellung genommen und mitgeteilt, dass in Bezug auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz keine Einwände gegen den übersandten Genehmigungsentwurf bestünden.

Schritt 10: Unterrichtung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission wurde über die geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe hinsichtlich der Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten unterrichtet. Dazu wurde ihr durch die zuständigen Bundesbehörden ein von RWE erstellter Bericht zu dem Vorhaben übersandt.
Mit Schreiben vom 27.05.2015 hat die europäische Kommission eine Liste von Fragen zu dem Bericht der RWE Power AG an die Bundesrepublik übersandt. Diese Fragen wurden beantwortet und in einer Stellungnahme des RWE vom 25.06.2015 über die zuständigen Bundesbehörden der Kommission vorgelegt.

Die Bewertung des Vorhabens durch die Kommission ist erfolgt. Die positive Stellungnahme vom 10.12.2015 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 12.12.2015 veröffentlicht und ist in der Dokumentenübersicht verfügbar.

Schritt 11: Entscheidung über den Antrag:

Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für die Blöcke A und B wurde am 30.03.2017 erteilt.

In der Dokumentenübersicht finden Sie die Bescheide und zugehörigen Sachverständigengutachten als PDF.