Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hessischer Tierschutzbeirat

Themen und Beschlüsse vom 17.06.2015

Stiftungsprofessur für 3R-Verfahren

Der Beirat begrüßt, dass die Hessische Landesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine Stiftungsprofessur für 3R(replace, reduce, refine)-Verfahren zur Reduzierung der in Tierversuchen verwendeten Tiere und zur Ablösung von Tierversuchen einzurichten, auf den Weg gebracht hat und dass sie an den Universitäten in Frankfurt und Gießen umgesetzt werden soll!

Jagd

Der Beirat hat sich erneut mit den Themen „Fallenjagd“ und „Wildtiermanagement“ sowie mit der Liste der jagdbaren Arten befasst. Zum Entwurf der Hessischen Jagdverordnung wird der Beirat eine Stellungnahme abgeben, sobald dieser vorliegt.

Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

Hinsichtlich des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, welches inzwischen in mehreren Bundesländern eingeführt wurde (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein), hat der Beirat folgenden Beschluss gefasst: Der Landesbeirat fordert die Landesregierung auf, das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umgehend einzuführen.

Hintergrund:

  • Mit der Tierschutz-Verbandsklage würde anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht – sozusagen als Anwalt der Tiere –, von den Verwaltungsgerichten prüfen zu lassen, ob die tierschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. des Tierschutz-gesetzes) auch eingehalten wurden. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen zu hohe Tierschutzauflagen klagen.
  • Die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln vor Gericht überprüft werden kann.
  • Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen in Tierschutzvorgänge einzubinden und ihnen im Vorfeld (z. B. beim geplanten Bau von Tierhaltungsanlagen) die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.
  • Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.
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