Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Tierschutz

Tierschutz nicht auf die lange Bank schieben

Thema: 
Landwirtschaft & Tierschutz
16.01.2019Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Agrarstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser macht sich bei der Amtschefkonferenz stark für ein aussagekräftiges Tierwohllabel, das Ende der Anbindehaltung bei Rindern und eine Neuregelung bei der Haltung von Schweinen.

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Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser
Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser
© HMUKLV / S. Feige

„Erfolgreich ist die Bundesregierung beim Thema Tierwohl und Tierschutz in der Landwirtschaft nur beim Verzögern. Das Vorgehen bei diesem gesellschaftlich so wichtigen Thema ist einfach nur blamabel“, kommentierte die Hessische Agrarstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser zum Auftakt der traditionellen Amtschefkonferenz der Agrarressorts der Länder im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

Die Staatssekretärin kritisierte konkret, dass es beim staatlichen Tierwohllabel nur bei Absichtsbekundungen bleibe: „Immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern ist wichtig, Fleisch von Tieren zu kaufen, die tiergerecht gehalten wurden. Ein Tierwohl-Label würde dies für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen. Betriebe, die auf gute Haltungsbedingungen achten, können damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung gefördert werden. Doch die Bundesregierung hat die Einführung des ohnehin nur freiwilligen Labels wieder um zwei Jahre verschoben“, bedauerte Dr. Tappeser. „Nun wird das Jahr 2020 für die Einführung genannt. Ein, den Ländern vorliegender, Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2018 beschreibt zwar einen zeitlichen Ablauf, bleibt aber jeden Inhalt schuldig. Solange wir die Kriterien eines staatlichen Tierwohllabels weder abschließend kennen, noch angemessen einbezogen werden, fehlt uns auch die Möglichkeit, die Tierhalter frühzeitig und gezielt unterstützen zu können. Ebenfalls haben sich die Länder einstimmig dafür ausgesprochen, ein Tierwohllabel mit einer vierten Stufe für Produkte aus ökologischer Haltung zu schaffen, auch dies wird von der Bundesregierung ignoriert.“ Zwischenzeitlich haben große Einzelhandelsunternehmen wie Edeka oder auch die Discounter Lidl, Netto, Penny und Aldi das Bundeslandwirtschaftsministerium diesbezüglich überholt. Im Jahr 2018 wurde vom Handel, neben den bestehenden Labeln der Ökoverbände, des Deutschen Tierschutzbundes und von Vier Pfoten, ein vierstufiges System eingeführt.

„Auch bei fast allen anderen Tierschutzthemen bleibt es nur bei Zurückhaltungen, Ankündigungen oder Absichtserklärungen“, sagte Staatssekretärin Tappeser. So warten die Länder bis dato auf die notwendige Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Neuregelung der Sauenhaltung. Zum Jahreswechsel wurde außerdem die Frist für die betäubungslose Ferkelkastration verlängert, die am 1. Januar 2019 ausgelaufen wäre. Ferkel dürfen also weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden, obwohl es tierschutzgerechte Verfahren bereits jetzt gibt. Ebenso ist die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern weiterhin zulässig. Die dauerhafte Anbindung gibt den Tieren keine Möglichkeit zur Fortbewegung, erschwert das Abliegen und Aufstehen wegen der Fixierung. Auch andere Grundbedürfnisse der Tiere, wie z. B. die Körperpflege, das Erkundungsverhalten und das Sozialverhalten werden verhindert. „Wir erkennen kein Interesse von Seiten der Bundeslandwirtschaftsministerin diese, aus Tierschutzgründen, sehr kritische Haltungsform zu beenden, sondern nur eine konsequente Verzögerungstaktik rund um das Thema Tierschutz“, kritisiert Dr. Tappeser die Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

„Wenn der Bund die nötige Entwicklung nicht anstößt, dann müssen die Länder selbst aktiv werden. In Hessen haben wir dies getan. Mit dem Runden Tisch Tierwohl wurden freiwillige aber verbindliche Übereinkünfte zwischen allen Beteiligten getroffen, die Tierhalter dazu verpflichten, Schmerzen und Leiden von Nutztieren zu reduzieren. Beratungskonzepte und -angebote unterstützen zum Beispiel beim Verzicht auf das Schnabelkürzen von Legehennen und der Reduktion von Antibiotika in der Behandlung von Eutererkrankungen“, ergänzte die Staatssekretärin. „Auch in Zukunft will Hessen in Sachen Tierwohl Vorreiter sein. Der vorliegende Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung sieht vor, das massenhafte Töten von männlichen Küken und die Anbindehaltung in Hessen zu beenden. Ebenfalls werden wir uns in Zukunft stark machen für ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer.“

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