Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sitzung des Hessischen Tierschutzbeirats

Themen und Beschlüsse vom 17.06.2015

Der Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung hat sich auf seiner Sitzung am 17.06.2015 u. a. mit den Themen 3R-Verfahren, Jagd und Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen befasst.

Der Beirat begrüßt, dass die Hessische Landesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine Stiftungsprofessur für 3R(replace, reduce, refine)-Verfahren zur Reduzierung der in Tierversuchen verwendeten Tiere und zur Ablösung von Tierversuchen einzurichten, auf den Weg gebracht hat und dass sie an den Universitäten in Frankfurt und Gießen umgesetzt werden soll.

Der Beirat hat sich erneut mit den Themen „Fallenjagd“ und „Wildtiermanagement“ sowie mit der Liste der jagdbaren Arten befasst. Zum Entwurf der Hessischen Jagdverordnung wird der Beirat eine Stellungnahme abgeben, sobald dieser vorliegt.

Hinsichtlich des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, welches inzwischen in mehreren Bundesländern eingeführt wurde (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein), fordert der Beirat die Landesregierung auf, das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umgehend einzuführen. Denn mit der Tierschutz-Verbandsklage würde anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht – sozusagen als Anwalt der Tiere –, von den Verwaltungsgerichten prüfen zu lassen, ob die tierschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. des Tierschutzgesetzes) auch eingehalten wurden. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen zu hohe Tierschutzauflagen klagen. Somit erfüllt die Tierschutz-Verbandsklage das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln vor Gericht überprüft werden kann. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist außerdem unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen in Tierschutzvorgänge einzubinden und ihnen im Vorfeld (z. B. beim geplanten Bau von Tierhaltungsanlagen) die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.

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