Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Biblis-Urteil

Stellungnahme von Umweltministerin Lucia Puttrich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Ausfertigung der Urteile vom 27. Februar 2013 betreffend die Anordnung der einstweiligen Einstellung des Betriebs von Biblis A und B durch das HMUELV übermittelt. „Wir werden die Urteilsbegründung auswerten und dann entscheiden, ob wir Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen“, sagte Puttrich. Puttrich unterstrich, dass der Bund die Rechtsgrundlage für die einstweilige Betriebseinstellung vorgegeben habe. „Hessen hat wie die anderen betroffenen Bundesländer diese Vorgabe nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt“, sagte Puttrich. Sie bekräftigte, dass auf Basis geltender Gesetzeslage im März 2011 von einer Anhörung von RWE bewusst abgesehen wurde.

„Die Atomkatastrophe in Fukushima hat der Welt vor Augen geführt, dass das, was wissenschaftlich für unmöglich gehalten wurde, doch möglich ist. Das hat in der Bevölkerung und auch bei den Behörden eine Unsicherheit ausgelöst“, sagte Puttrich. Bund und Länder hätten angesichts dieser Katastrophe eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke und die Abschaltung der älteren Meiler aus Vorsorgegründen für diesen Zeitraum vereinbart.

Die Frist für die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig endet am 22. April.

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