Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Regierungserklärung

Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern

Thema: 
Boden & Wasser, Landwirtschaft & Tierschutz, Naturschutz & Klimaschutz
20.03.2018Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umweltministerin Hinz: „Die Hessische Landesregierung denkt Ökonomie und Ökologie zusammen. Wir bringen beide Bereiche voran und machen so Hessen zukunftsfähig.“

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Ministerin Priska Hinz während ihrer Regierungserklärung im Plenum des Hessischen Landtages
Ministerin Priska Hinz während ihrer Regierungserklärung im Plenum des Hessischen Landtages
© HMUKLV

Die Wirtschaft in Hessen wächst, hessische Unternehmen beurteilen die Geschäftslage so gut, wie nie zuvor und es herrscht Rekordbeschäftigung. Dazu haben nicht zuletzt die massiven Investitionen der Landesregierung in den Wohnungsbau, den Naturschutz, die Infrastruktur und die Erneuerbare Energie beigetragen. „Wir haben in den letzten 4 Jahren bewiesen, dass Ökonomie und Ökologie kein Gegensatz sein müssen. Von Beginn der Wahlperiode an haben wir uns zur Aufgabe gemacht, vermeintliche Gegensätze zwischen Umwelt und Wirtschaft aufzulösen. Wir wollen eine Politik, die beide Bereiche gleichermaßen weiter entwickelt um Hessen zukunftsfähig zu machen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz bei der heutigen Regierungserklärung im Hessischen Landtag.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Landesregierung hat den ersten hessischen Klimaschutzplan mit 140 konkreten Maßnahmen vorgelegt und stellt allein bis 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 140 Millionen Euro dafür bereit. Bis 2050 soll Hessen klimaneutral sein und der Klimaschutzplan gibt vor, wie das zu erreichen ist. „Der Klimawandel ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch eine riesige Bedrohung und deshalb tut diese Landesregierung alles, um die Schäden möglichst gering zu halten und den Klimawandel so weit wie möglich abzuwenden“, erklärte Ministerin Hinz und ergänzte: „Eine ökologisch unverantwortliche Politik würde uns auch wirtschaftlich massiv schaden.“ Als erstes Land überhaupt, beinhaltet der Hessische Klimaschutzplan auch konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die bereits heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.

In ihrer Regierungserklärung kündigte Klimaschutzministerin Hinz als neue Maßnahme für die Umsetzung des Klimaschutzplans an, dass noch in diesem Sommer das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung eröffnet wird. Dies wird Kommunen dabei beraten, wie sie ihre Infrastruktur besser auf die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können. Das Fachzentrum ergänzt die bereits bestehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Städtebau. Für den Städtebau wurden die Mittel in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppelt. „Das hilft dem Klima und auch der Wirtschaft: 1 Euro an Städtebaufördermitteln löst im Schnitt weitere 7 Euro öffentliche und private Investitionen aus“, sagte Ministerin Hinz. „Unsere Investitionen in ökologische, lebenswerte Städte sind also auch ein fast fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm für das regionale Baugewerbe und Handwerk.“

Gewässerschutz

Saubere Luft, Boden und Wasser sind die Grundlage für ein funktionierendes Ökosystem und damit auch das Fundament einer lebenswerten Umwelt für die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Zudem sind sie die Bedingung für eine prosperierende Wirtschaft. In hessische Bäche und Flüsse gelangen Keime, Arzneimittel, Haushalts- oder Industriechemikalien und Pflanzenschutzmittel. Die Landesregierung greift diese Problematik jetzt mit einer Spurenstoffstrategie für das Hessische Ried auf. Diese Strategie umfasst sowohl Maßnahmen, die vermeiden, dass diese Spurenstoffe in hessische Gewässer gelangen, als auch den Ausbau von Kläranlagen, um diese Stoffe besser filtern und eliminieren zu können. „Neben der wichtigen Reduzierung der Spurenstoffe an der Quelle, werden wir als nachgeschaltete Maßnahme in fünf Kommunen Investitionen in eine vierte Reinigungsstufe der Kläranlagen fördern. Darüber hinaus ist es richtig und wichtig, diese umfassende Strategie mit weiterer Förderung in der nächsten Legislaturperiode auszuweiten“, stellte Umweltministerin Hinz in Aussicht.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Gerade auch in der Landwirtschaft bringt die Landesregierung ökologische und ökonomische Ziele in Einklang. Dies gelingt unter anderem durch die Ökomodellregionen, die mit Unterstützung der Landesregierung den Anteil an Ökolebensmitteln aus regionaler Erzeugung mit kurzen, transparenten Vermarktungswegen steigern wollen. „Zu den bereits bestehenden drei, kommen nun weitere drei Ökomodellregionen hinzu. Die Nachfrage dafür ist immens: Uns liegen mittlerweile Bewerbungen aus acht hessischen Landkreisen vor“, verkündete Hinz. Für die Ökomodellregionen, als Schnittstelle zwischen Ökonomie und Ökologie, investiert die Landesregierung fast eine Million Euro.

Die Bio-Branche wächst nach wie vor überdurchschnittlich und hat deutschlandweit das erste Mal die Umsatzmarke von 10 Milliarden Euro geknackt. Bio ist inzwischen zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor geworden von dem auch die heimische Landwirtschaft profitiert. In Hessen ist der Ökolandbau seit Antritt der schwarz-grünen Landesregierung um über 30 Prozent auf gut 100.000 Hektar gewachsen. Mittlerweile gibt es über 2.000 landwirtschaftliche Betriebe, die auf Bio umgestellt haben. „Das ist ein Riesenerfolg und das Tempo war einmalig in Deutschland! Wir als Landesregierung sind stolz darauf, dass Hessen heute Spitze ist beim Ökolandbau“, sagte Hinz. 

Daneben verfolgt die Landesregierung mit der Vermarktungsstrategie Echt Hessisch und der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen das Ziel, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhalten. Über den Schäferverein Hessen-Nassau kooperieren sieben Schäfereien mit einem lokalen Schlachtbetrieb und dem Lebensmitteleinzelhandel zur Vermarktung von regionalem Lammfleisch, das nun auch in Filialen eines großen Lebensmitteleinzelhandels erhältlich ist. „Es ist für Klima, Natur und die Höfe gleichermaßen ein Gewinn, wenn Fleisch regional vermarktet statt in Fleischfabriken erzeugt und dann umweltschädlich nach Hessen importiert wird“, erläuterte Landwirtschaftsministerin Hinz. So wird bestehende Wertschöpfung im ländlichen Raum gestärkt und neue geschaffen.

Um alle innovativen Entwicklungen im ländlichen Raum, die gleichermaßen für die Umwelt und die Wirtschaft zukunftsweisend sind zu bündeln, wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Akademie für den ländlichen Raum einrichten, verkündete die Ministerin bei der Regierungserklärung. „Was uns bei den verschiedenen Einzelmaßnahmen bisher noch fehlt, ist eine zentrale Stelle, bei der das gesamte Expertenwissen zum ländlichen Raum zusammenläuft.“ Die Akademie wird Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und ehrenamtliche Initiativen in den Bereichen nachhaltiger Tourismus, Mobilität oder regionale Wertschöpfung informieren und beraten und als Multiplikator wirken. „Diese Landesregierung stellt mit 1,8 Milliarden Euro nicht nur sehr viel Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit, sondern sorgt mit innovativen Konzepten auch dafür, dass diese Mittel einen Mehrwert für den gesamten ländlichen Raum entwickeln“, machte Hinz deutlich.

Die verschiedenen, von der Landesregierung auf den Weg gebrachten, Programme und Projekte beweisen, dass Investitionen in Umweltschutz zu wirtschaftlichem Erfolg führen und einen Weg in die Zukunft weisen. „Wir haben Ökonomie und Ökologie konsequent zusammengedacht und damit sehr viel erreicht, für die Umwelt, für das Klima, für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, aber nicht zuletzt auch für die politische Kultur in Hessen“, sagte Ministerin Hinz abschließend.

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Frau Ira Spriestersbach
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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