Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnen

Ministerin Hinz legt Wohnraumförderbericht vor

Priska Hinz: „Wir haben rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und die richtigen Weichen in der hessischen Wohnungspolitik gestellt.“

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Hessen fördert bezahlbaren Wohnraum
Hessen fördert bezahlbaren Wohnraum
© HMUKLV / nutcracker

„Die Entwicklungen auf dem hessischen Wohnungsmarkt stellt die Wohnungspolitik vor große Herausforderungen. Ich bin froh, dass wir mit unseren vielfältigen Förderprogrammen, mit der Aufstockung der Mittel, mit regulatorischen Maßnahmen und mit der Allianz für Wohnen einen ganzen Strauß an Instrumenten anbieten, die die Lage entspannen können“, kommentierte Wohnungsbauministerin Priska Hinz den Wohnraumförderbericht 2016. Er beschreibt die Entwicklung des hessischen Wohnungsmarktes in den Jahren 2013 bis 2015. Dabei geht er auf die Bevölkerungsentwicklung, Wanderungsbewegungen, Nachfrage und Angebot an Wohnraum, Preise für Wohnungen, Leerstände, Neubautätigkeiten sowie die Wohnungspolitik der hessischen Landesregierung ein.

Künftig werden sich vermehrt Regionen mit ausgeglichenem Wohnungsmarkt oder einem Überangebot an Wohnungen, und Regionen mit einem verschärften Wohnungsmangel gegenüberstehen. Vor allem der südhessische Ballungsraum sowie die Hochschulstädte in Nord- und Mittelhessen sind durch einen Mangel an preiswertem Wohnraum gekennzeichnet. In ländlichen Regionen hingegen können verstärkt Abwanderungsbewegungen und damit eingehende Leerstände beobachtet werden.

„Wir haben rechtzeitig gegengesteuert und wichtige Weichen gestellt: Schon kurz nach meinem Amtsantritt habe ich die Eigentumsförderung und die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus als gleichrangige Ziele festgeschrieben. Damit kann flexibel auf den jeweiligen Bedarf eingegangen werden kann“, sagte Hinz. Außerdem wurde das Hessische Wohnraumfördergesetz geändert, um die Förderung von Wohnraum für Haushalte mit mittleren Einkommen möglich zu machen. „Nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen suchen bezahlbaren Wohnraum: Gerade im Ballungsraum Rhein-Main-Gebiet wird es auch für Normalverdiener immer schwieriger, eine angemessene Wohnung zu finden.“

Dank einer kräftigen Aufstockung der Fördermittel stehen seit 2015 bis 2019 insgesamt 1,2 Milliarde Euro zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung. Nicht nur Wohnraum für Menschen mit geringen oder mittlerem Einkommen, auch Studierende, Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Seniorinnen und Senioren profitieren davon. Zudem hat das Land die Konditionen der Förderung deutlich verbessert: So wurden die Zinssätze gesenkt und in den Neubauprogrammen das Darlehen mit einem Zuschuss in Höhe von 10 Prozent der Darlehenssumme gekoppelt. Durch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, mit der eine anfänglich berechtigte, später aber fehlgeleitete Subvention abgeschöpft wird, werden den Gemeinden weitere Fördermittel zufließen.

„Wir alle wissen, dass von der Planung bis zum Bezug neuer Wohnungen beträchtliche Zeit vergehen kann. Ob verlängerte Kündigungssperrfristverordnung, Kappungsgrenze oder Mietpreisbremse: Wir haben alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt, um Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und Mietpreiserhöhungen zu schützen“, betonte Hinz. Außerdem beabsichtigt das Land in den kommenden Jahren wieder vier Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten im vorhandenen Wohnungsbestand bereit zu stellen.

„Wohnungspolitik kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Mit der Allianz für Wohnen haben wir daher ein wichtiges Gremium installiert, in dem die Akteurinnen und Akteure der Wohnungswirtschaft an einem Tisch sitzen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Hinz. An der Allianz beteiligen sich neben weiteren Landesressorts die Verbände der Wohnungswirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, Kammern, Mieterbund und weitere Interessenverbände sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Die Beteiligten haben sich auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm verständigt, das sukzessive abgearbeitet wird. Hierzu gehören zum Beispiel Leitfäden zur Nachverdichtung und zur Konzeptvergabe, Erleichterungen bei Modellprojekten und Informationsveranstaltungen in Form von Fachforen. Seit dem 1. Oktober wurde zudem eine Beratungsstelle installiert, die Informationen und Anliegen rund um den Wohnungsbau bündelt und an Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Investoren vermittelt.

Wohnraumförderbericht 2016

Das für Wohnungsbau zuständige Ministerium ist verpflichtet, dem Landtag alle drei Jahre einen Wohnraumförderbericht vorzulegen (§ 3 Abs. 4 HWoFG). Der Bericht wurde dem Landtag am heutigen Donnerstag, 15. Dezember 2016, fristgerecht zugeleitet.

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