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Keine Patente auf Tiere und Pflanzen und ein bundesweites Anbauverbot von GVO

Hessen setzt sich gegen die Einschränkung der Vielfalt bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ein

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Bundesratsgebäude
© Frank Bräuer / Bundesrat

Der heutige Beschluss des Bundesrates gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen setzt ein deutliches Zeichen zum Schutz der genetischen Vielfalt und gegen einseitige wirtschaftliche Interessen. Wir können es uns nicht leisten, dass einige wenige marktbeherrschende Saatgutkonzerne alleine über den Code des Lebens verfügen“, kommentierte die hessische Verbraucherschutz- und Umweltministerin Priska Hinz die Entscheidungen des Bundesrates zu dem von Hessen eingebrachten Entschließungsantrag zur Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie.

Zuletzt hatte das Europäische Patentamt in einer Grundsatzentscheidung die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen, die aus klassischen Züchtungsverfahren hervorgehen bestätigt. Hiergegen wendet sich der Beschluss des Bundesrats. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie einzusetzen. Ziel ist es, Patente auf Tiere und Pflanzen, die aus klassischen Züchtungsverfahren hervorgehen, künftig zu verbieten. „Die bisherige Regelung hat zu einer Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes geführt, die keine Akzeptanz mehr findet, weder in der Gesellschaft noch in der Landwirtschaft. Tiere und Pflanzen sind Teil der Natur und dürfen nicht einem Konzern gehören. Außerdem schränken Biopatente landwirtschaftliche Weiter- und Neuzucht ein und verschärfen den Verlust der Vielfalt landwirtschaftlicher Nutztiere und –pflanzen“, so Ministerin Hinz in Berlin.

Die Patentierung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen führt dazu, dass große marktbeherrschende Saatgutkonzerne ihre Marktmacht immer weiter ausbauen. Dies gehe zu Lasten der mittelständischen Saatguterzeuger und der Landwirtschaft insgesamt. Für die europäische Landwirtschaft sei es stets von besonderer Bedeutung gewesen, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Patent- und Sortenschutzrecht zu erzielen, mit dem Ziel, dass bei landwirtschaftlich genutzten Pflanzen, gegenüber den Landwirten, ausschließlich das Sortenschutzrecht gelten soll. „Ein ausgewogener Kompromiss ist seit Inkrafttreten der Biopatentrichtlinie im Jahr 1998 allerdings nicht mehr gegeben“, bedauerte Ministerin Hinz.

Darüber hinaus hat Hessen sich heute gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Baden-Württemberg für ein bundesweites Anbauverbot von GVO ausgesprochen. Der gemeinsam vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes sieht zur Umsetzung der sogenannten Opt-Out-Richtlinie ein bundesweites und bundeseinheitliches Anbauverbot vor. „Wir müssen ein zentrales und einheitliches Verfahren in Deutschland etablieren und bundesweit geltende Beschränkungen bzw. Verbote erreichen, um einen Flickenteppich beim GVO-Anbau zu verhindern. Alle zuständigen Gremien in Deutschland, vom Bundesrat bis hin zu verschiedenen Ministerkonferenzen und selbst das Bundesumweltministerium haben dies wiederholt gefordert und nur diese Lösung als praktikabel angesehen. Lediglich der zuständige Bundesagrarminister hat sich bisher geweigert, diese Position anzunehmen. Ich hoffe, dass diese erneute Aufforderung der Länder jetzt ein Einlenken bewirkt“, kommentierte Hessens Agrarministern Priska Hinz die Gesetzesinitiative des Bundesrates.

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