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Beschlüsse der Agrarministerkonferenz

Instrumente zur Milchmengenreduzierung beschlossen / Durchbruch beim Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen

Hessens Agrarstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser lobt zentrale Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (AMK) in Göhren-Lebbin

Angesichts der existenzbedrohenden Lage der Milchbauern hat die Agrarministerkonferenz beschlossen, wirksame Instrumente zur Milchmengenreduzierung zu ergreifen: „Wenn durch die freiwilligen Maßnahmen zur Mengensteuerung jetzt nicht sehr schnell spürbare Fortschritte erreicht werden, dann werden auf europäischer Ebene die notwendigen Schritte für eine befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten einzuleiten sein“, erläuterte Hessens Agrarstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser den Beschluss der Agrarministerkonferenz. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um die bestehenden Marktungleichgewichte und die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für die Milcherzeuger abzuwenden. Ergänzend hatte die Agrarministerkonferenz weitere Hilfen für die Milchbauern gefordert.

Durchbruch bei Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

„Mit der heutigen Einigung zwischen Bund und Ländern zur rechtlichen Umsetzung eines bundesweiten Anbauverbots für den landwirtschaftlichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist der Durchbruch gelungen“, begrüßte die hessische Agrarstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser den Beschluss der Agrarministerkonferenz.  Die AMK hat Eckpunkte zur Umsetzung der sogenannten Opt out-Richtlinie der EU in nationales Recht unterstützt und den Bund gebeten, auf dieser Grundlage ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen. Hessen war an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligt, die die  Eckpunkte erarbeitet hat. „Ziel ist es, für Deutschland ein bundesweites und einheitliches Anbauverbot umzusetzen. Ich freue mich, dass wir heute ein gemeinsames Verständnis in der Frage erzielt haben. Nun erwarten die Länder eine zügige Umsetzung in nationales Recht“, sagte Tappeser nach der Konferenz.

LÖK kommt nach Hessen

Die Agrarministerkonferenz hat zudem der Ländervereinbarung zur Einrichtung einer Geschäftsstelle der Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (LÖK) im Land Hessen zugestimmt. Diese wird künftig im Hessischen Landwirtschaftsministerium angesiedelt und von dort aus die bundesweit einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau koordinieren. „Da der Markt für Bioprodukte weiter wächst, brauchen wir eine bundesweit zuverlässige Kontrolle, um das Vertrauen in Bioprodukte weiter zu stärken. Darum muss die Ökokontrolle zukünftig weiter professionalisiert werden“, so die Agrarstaatssekretärin. „Ich freue mich, dass dies von Hessen als Vorreiter im Ökolandbau koordiniert werden wird“, kommentierte Dr. Beatrix Tappeser den Beschluss der Agrarministerkonferenz.

Beschluss zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen

„Mit dem Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen ist die Agrarministerkonferenz einem Beschlussvorschlag Hessens gefolgt“, zeigte sich die hessische Agrarstaatssekretärin erfreut. Die Länder haben den Bund aufgefordert, die Mengenrabattierung bei Antibiotika zu verbieten, Reserveantibiotika ausschließlich für die  Behandlung von Menschen vorzubehalten und Antibiogramme, Labortests zur Bestimmung der Resistenzen, in noch zu definierenden Fällen verpflichtend einzuführen, um die Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten und sicherzustellen. „Auch die Haltungsbedingungen und Hygienestandards in den Ställen müssen nachhaltig verbessert werden, denn das führt zu mehr Tiergesundheit und weniger Antibiotikaeinsatz in den Ställen“, schloss Dr. Beatrix Tappeser.

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