Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Biblis-Urteil

Hessen legt Beschwerde gegen Biblis-Urteile ein

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel

Das Land Hessen hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. Über die Zulassung der Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ergangen seien. Die Entscheidungsgründe des Gerichts bezogen sich auf die Frage der Anhörung, der Tatbestandsvoraussetzungen, die Ausübung des Ermessens und die Rechtsfolge.

Puttrich betonte, dass diese offenen Rechtsfragen über den konkreten Fall hinaus eine grundsätzliche Bedeutung haben. „Deshalb ist aus unserer Sicht eine Revision zuzulassen“, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe. Die Begründung für die Beschwerde wird derzeit vorbereitet und bis zum 22. Mai bei Gericht eingereicht.

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