Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Klimaschutzprojekte

Hessen fördert Nachbarkommunen von Windenergieanlagen

Ministerin Hinz: „Wir halten Wort und geben jährlich rund 1,2 Millionen Euro an die Kommunen.“

„Der konsequente Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein enorm wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Für diesen Ausbau sind die hessischen Kommunen unsere wichtigsten Partner. Darum werden wir sie in Zukunft finanziell unterstützen und nehmen dabei viel Geld in die Hand“, sagte Klimaschutzministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Um den Kreis der Antragssteller möglichst breit zu halten, ist die Unterstützung des Landes in zwei Bereiche geteilt. Zum einen können Kommunen Fördergelder aus dem Landeshaushalt für Projekte zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung beantragen, wenn eine Windenergieanlage in ihren Gemeindegrenzen oder in direkter Nachbarschaft steht. Zum anderen gibt es eine direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen, wenn die Kommune in direkter Nachbarschaft zu einer Windenergieanlage im Staatswald liegt.

„Wir geben jährlich insgesamt rund 1,2 Millionen Euro auf zwei Wegen an die Kommunen: über Fördergelder und über die direkte Beteiligung. Das entspricht in etwa den Gewinnen, die das Land mit Windenergie im Staatsforst macht“, so Ministerin Hinz. „Das Klimaschutzprogramm steht bereits im Haushalt. Darüber hinaus wollten die  Kommunen Gestaltungsfreiheit über finanzielle Mittel aus Pachteinnahmen. Dem werden wir mit unserer Förderrichtlinie und der direkten Beteiligung gerecht“, so Hinz weiter.

Bis zu 130.000 Euro Förderung für Klimaprojekte

Die Möglichkeit, eigene Projekte zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung fördern zu lassen, haben Kommunen, auf deren Gemarkung eine Windenergieanlage steht sowie Nachbarkommunen, deren Gemarkungsgrenze bis zu einem Kilometer oder deren geschlossene Wohnbebauung bis zu zwei Kilometer von einer Windenergieanlage entfernt liegt. Die Windenergieanlage muss nach dem 1. Januar 2015 genehmigt worden sein. Es können bis zu 90 Prozent und maximal 100.000 Euro bei kommunalen beziehungsweise 130.000 Euro bei interkommunalen Projekten finanziell unterstützt werden. Diese Fördermaßnahme ist Teil der „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen“. Sie wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

„Wir freuen uns auf die Anträge der Kommunen bezüglich ihrer Projekte, die sie vor Ort umsetzen wollen. Interkommunale Maßnahmen unterstützen wir hier besonders“, sagte Hinz. Denn im Bereich Klimaschutz gibt es den kommunalen Spitzenverbänden zu Folge einen großen Bedarf an Aufklärungsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Hier können Informationskampagnen eine gute Möglichkeit sein, die eigene Bevölkerung beim Thema Klimaschutz mitzunehmen“, so Hinz. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Hessen heute schon spürbar. Darum sind Maßnahmen zur Klimaanpassung so wichtig. Hier stehen laut Aussage der kommunalen Spitzenverbände viele  Kommunen noch relativ am Anfang. Daher fördern wir auch Projekte, die vor Ort erst einmal analysieren und identifizieren, was getan werden kann. Natürlich unterstützen wir auch bekannte Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen oder die Begrünung von Dächern und Fassaden öffentlicher Gebäude.“

Direkte Beteiligung für Kommunen

Kommunen, deren Gemarkungsgrenze maximal einen Kilometer oder deren geschlossenen Bebauung maximal zwei Kilometer von einer Windenergieanlage entfernt ist, die im Staatswaldgebiet liegt und nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb gegangen ist, können eine direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen beantragen. Dabei wird den Kommunen ein Pauschalbetrag pro Jahr ausgezahlt. Grundlage für diesen Betrag sind die Pachteinnahmen, die das Land Hessen durch Windräder auf Staatswaldgebiet generiert. 20 Prozent dieser Einnahmen werden in gleichen Teilen auf die antragsberechtigten Kommunen verteilt.

„Viele hessische Kommunen sind bereits jetzt über die Pacht von Gemeindegrundstücken, Wegezufahrten oder Dienstleistungen zur Planung und dem Betrieb an Windrädern beteiligt, die auf Staatswaldgebiet liegen. Trotzdem möchten wir ihnen einen Teil unserer Pachteinnahmen weitergeben“, betonte die Ministerin. „Denn die Energiewende geschieht dezentral in den vielen windreichen Kommunen verteilt über ganz Hessen. Daher ist diese finanziellen Beteiligung ein wichtiges Signal in Richtung Kommunen“, so Hinz.

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