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Startseite Presse Pressemitteilungen Pressearchiv EU-Kommission antwortet auf europaweit erstes Bürgerbegehren „Right2Water“.
Umweltministerin Priska Hinz: „Ein erster Schritt zur Versorgungssicherheit beim Wasser und für mehr Demokratie in der EU“.

EU-Kommission antwortet auf europaweit erstes Bürgerbegehren „Right2Water“.

In ihrer Petition hat die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ die Europäische Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen dass Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantiert werden. Außerdem dürfe die Wasserwirtschaft nicht der Marktliberalisierung unterworfen werden und die Kommission solle sich stärker für einen universellen Wasserzugang und sanitärer Grundversorgung auch in Ländern außerhalb der EU einsetzen.

 

Heute hat die Kommission auf die Petition geantwortet. Dabei verweist die Kommission zu Recht auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Regelung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Dies spielt gerade vor dem Hintergrund anstehender Gespräche über internationale Handelsabkommen eine wichtige Rolle. „Damit sollten die Zuständigkeiten in allen Belangen rund um das Wasser geklärt sein“, betonte Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Allerdings führt die Kommission in ihrer Antwort eine Reihe von Handlungsfeldern an, die einer Verbesserung bedürfen. Darunter die Einleitung einer EU-weiten öffentlichen Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie, mehr Transparenz bei Wasserdienstleistungen oder Anreize für innovative Ansätze für die Entwicklungshilfe. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz begrüßt und unterstützt diese Absichten. Allerdings zeigt Priska Hinz auch Verständnis für die Bürgerinitiative „Right2Water“. „Die 1.9 Millionen UnterschreiberInnen hätten sich sicherlich eine deutlichere Aussage gewünscht als viele Absichtserklärungen“. Trotzdem sei dies ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Auslöser für die Europäische Bürgerinitiative war die in 2013 geplante Einbeziehung der Wasserversorgung in die europäische Konzessionsrichtlinie. Dies sorgte für berechtigte Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, dass die Wasserversorgung hätte Zwangsprivatisiert werden können. Diese Besorgnis hatte zu einer großen Beteiligung an der EU-Petition „Recht auf Wasser“ geführt. In der Folge hat sie die EU-Kommission die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie heraus genommen.

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