Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sitzung des Hessischen Tierschutzbeirats

Ergebnisse und Forderungen an die Landesregierung

Der Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung hat sich auf seiner Sitzung am 27. Januar 2016 u. a. mit den Themen „Flugunfähigmachen von Vögeln“ sowie „Wildtiere“ befasst.

Der Beirat bittet die Ministerin, sich bezüglich des irreversiblen Flugunfähigmachens von Vögeln dafür einzusetzen, dass „tierärztliche Indikation“ nach § 6, Absatz 1 Tierschutzgesetz konkret definiert wird. Insbesondere sollen die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes“ sowie die „Leitlinie für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen“ diesbezüglich überarbeitet werden.

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, in der folgende Aussage getroffen wird:

„Gemäß § 6 TierSchG ist ‚das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres‘ verboten. Zwar sind im Gesetz verschiedene Ausnahmetatbestände vorgesehen, das Flugunfähigmachen von Vögeln gehört jedoch nicht dazu. Damit ist dieser Eingriff, wenn er mit einer Amputation von Körperteilen oder Entnahme von Geweben einhergeht, nur dann zulässig, wenn er ‚im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten‘ ist. Beim routinemäßigen Flugunfähigmachen von Vögeln handelt es sich um eine zootechnische Maßnahme und nicht um eine ‚tierärztliche Indikation im Einzelfall‘. Insofern verstößt eine solche Praxis gegen das TierSchG“ (Bundestagsdrucksache 18/3792 vom 21.01.2015).

Bislang ist nicht konkret definiert worden, in welchen Fällen eine tierärztliche Indikation zum Flugunfähigmachen von Vögeln durch Amputation vorliegt. In Zoos oder Tierparks wird dieser Eingriff jedoch durchgeführt. Ob dabei jeweils die vom Tierschutzgesetz geforderte tierärztliche Indikation vorliegt, ist unklar, da eine konkrete Definition nicht vorliegt. Daher bittet der Beirat darum, klar zu benennen, in welchen Fällen es sich um eine tierärztliche Indikation handelt.

Was Versorgung von heimischen Wildtieren in Hessen betrifft, sieht der Beirat weiterhin Bedarf, die Situation der heimischen Wildtiere zu verbessern. Daher wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Beirats beschlossen, die sich mit diesem Thema befasst.

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