Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sitzung des Hessischen Tierschutzbeirats

Ergebnisse und Forderungen an die Landesregierung

23.10.2014Vorsitzende Tierschutzbeirat

Der Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung hat sich auf seiner Sitzung im September mit den Themen „Landwirtschaftliche Tierhaltung“, „Jagd“ und „Tierversuche“ befasst. Der Beirat begrüßte außerdem die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung zum Verbot der Tötung männlicher Küken der auf hohe Legeleistung gezüchteten Hühnerrassen sowie zur Kastrationspflicht für freilaufende Katzen, welche hessische Kommunen künftig in Kraft setzen können.

Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung sieht der Beirat u.a. bei der Anbindehaltung von Kühen großen Handlungsbedarf. Diese Haltung, in der die Tiere durch Halsrahmen oder Ketten fixiert und auf diese Weise zu fast völliger Bewegungslosigkeit gezwungen sind, sei absolut tierwidrig. Nach Ansicht des Beirats solle sich der von Staatsministerin Priska Hinz angekündigte Runde Tisch zum Tierwohl auch mit der Anbindehaltung befassen.

Was den Themenkomplex „Jagd“ betrifft, so fordert der Tierschutzbeirat die Landesregierung auf, das Ausbilden von Jagdhunden an lebenden Tieren zu verbieten. Diese Praxis sei tierschutzwidrig und außerdem laut Tierschutzgesetz verboten. Auch der Abschuss von Hunden und Katzen solle laut Beirat verboten werden. In den letzten fünf Jahren seien in Hessen fast 3.500 Katzen und 700 Hunde erschossen worden. Die tierschutzrelevante Problematik der „Streunerkatzen“ könne nur durch Kastrationsprogramme gelöst werden. Der Beschluss der hessischen Landesregierung zur Katzenkastration sei daher ein wichtiger Schritt auch zu Beendigung des Abschusses von Katzen. In diesem Zusammenhang hält der Beirat die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter für erforderlich, um das Streunen und Jagen von Hunden zu verhindern. Weiterhin könne es vorkommen, dass unter den erschossenen Katzen auch streng geschützte Wildkatzen seien. Denn eine sichere Unterscheidung von Wild- und Hauskatze sei aus der Entfernung nicht möglich, ebenso wenig wie die eindeutige Unterscheidung von Wolf und Hund.

Hinsichtlich der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie teilte der Beirat mit, dass diese Richtlinie u.a. vorsehe, dass Tierversuche nicht durchgeführt werden dürfen, wenn sie starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursachen, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung nutzen, nach der solche Versuche zugelassen werden können, von welcher die Bundesregierung Gebrauch mache und damit hinter der klaren Intention der EU zurückbleibe. Nach einem juristischen Expertengutachten entspreche jedoch ein Verzicht auf diese Ausnahmeregelung dem Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes. Der Tierschutzbeirat bittet nun die Landesregierung um Stellungnahme, ob sie die in diesem Gutachten geäußerte Ansicht teile, dass Tierversuche, die dem Schweregrad „schwer“ zuzuordnen sind und die gemäß EU-Tierversuchsrichtlinie untersagt werden sollten, unvereinbar mit dem Artikel 20a Grundgesetz sind.

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