Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sitzung des Hessischen Tierschutzbeirats

Ergebnisse und Forderungen an die Landesregierung

25.07.2014Vorsitzende Tierschutzbeirat

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung u.a. mit der Kontrolle auf Schlachthöfen, der Tierschutz-Verbandsklage, der Kastration von Ferkeln sowie dem Kürzen der Schnäbel bei Geflügeltieren befasst.

So fordert der Beirat die Landesregierung auf, sich beim Bund für ständige und wirksame Kontrollen aller Betäubungs- und Schlachtvorgänge in den Schlachthöfen einzusetzen. Zwar mache das Tierschutzrecht dazu etliche Vorgaben, die den Tieren jedoch nur nützten, wenn sie eingehalten und ihre Einhaltung kontrolliert werde. Medienberichten zufolge komme es immer wieder zu vermeidbaren Leiden und Schmerzen bei Tieren am Schlachthof, weil sie z.B. ungenügend betäubt würden.

Um anerkannten Tierschutzverbänden die Möglichkeit zu geben, die Interessen der Tiere als deren Treuhänder nicht nur aussprechen, sondern notfalls auch vor Gericht geltend machen und einklagen zu können, regt der Tierschutzbeirat an, die Tierschutz-Verbandsklage in Hessen einzuführen. Einige Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder das Saarland haben dies bereits getan. Mit der Tierschutz-Verbandsklage soll bestimmten anerkannten Tierschutzverbänden die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden. Zugleich soll diesen Verbänden gegen bestimmte Verwaltungsakte, die von den Landesbehörden auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden, das Verbandsklagerecht eingeräumt werden.

Was das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln betrifft, so fordert der Beirat die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass betäubungslose Amputationen bei Ferkeln ohne Einrichtung von Übergangsfristen beendet werden. Zwar sei die betäubungslose Kastration in Deutschland ab 2019 verboten, es existierten jedoch bereits jetzt Alternativen, die in anderen Ländern eingesetzt würden und sich bewährt hätten, so z.B. die Ebermast oder die sogenannte Immunkastration, bei der der unerwünschte Ebergeruch des Fleisches durch Immunisierung gegen bestimmte Hormone vermieden wird. Dieses Verfahren wird in Neuseeland und Australien angewendet. Außerdem sei auch die Kastration mit Narkose möglich.

Der Beirat sprach sich auch gegen das Kürzen der Schnäbel bei Geflügeltieren aus und forderte die Landesregierung auf, sich nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen um eine Beendigung des Schnäbelkürzens schnellstmöglich bei Hühnervögeln, Puten und Moschusenten im Land Hessen zu bemühen und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen. Das Schnäbelkürzen sei laut Tierschutzgesetz zwar nur „im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation“ erlaubt. Es sei jedoch gängige Praxis, die Schnäbel in den meisten Beständen routinemäßig zu kürzen, um Kannibalismus und Federpicken in der Intensivtierhaltung zu verhindern. Dadurch würden den Tieren nicht nur Schmerzen zugefügt, sondern der Schnabel als wichtiges Tastorgan könne seine Funktion nicht mehr erfüllen. Niedersachsen hat vor einigen Jahren einen Tierschutzplan beschlossen, nach dem Lösungen zu tiergerechten Haltungsbedingungen erarbeitet werden sollen. Maßnahmen zum Ausstieg aus dem routinemäßigen Kürzen der Schnäbel wurden bereits ergriffen.

Abschließend hat der Tierschutzbeirat die Landesregierung gebeten, zu den im Koalitionsvertrag genannten den Tierschutz betreffenden Punkten eine zeitliche Vorstellung zur Umsetzung mitzuteilen.

Hintergrund:

Dem Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung gehören Vertreter des Tierschutzes, der Tierärzte, der Bauern, der Jäger, der Kirchen sowie der Fraktionen im Hessischen Landtag an. Er berät die Landesregierung in Fragen des Tierschutzes.

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