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Der Magistrat der Stadt Waldkappel erhält eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 497.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock

Die Stadt Waldkappel erhält eine Fehlbetragszuweisung auf das Defizit des Haushaltsjahres 2007 aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 497.000 Euro. Einen entsprechenden Förderbescheid hat Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister für die Landesregierung übergeben.

Der Landesausgleichsstock kann in Anspruch genommen werden, wenn trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten die Kommune nicht in der Lage war, Fehlbeträge der Jahresrechnung aus eigener Kraft zu vermeiden. Nicht zuweisungsfähig sind Defizite aus freiwilligen Ausgaben oder Defiziten in den Gebührenhaushalten. „Der Landesausgleichsstock soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ziel ist es auch, durch gezielte Hinweise auf Sparmöglichkeiten und gegebenenfalls  auch Einnahmeverbesserungen die Kommune in die Lage zu versetzen, in absehbarer Zukunft ohne Zuweisungen auskommen zu können“, sagte Weinmeister.

Die Stadt Waldkappel weist seit 1998 jahresbezogene Defizite auf und hat in den vergangenen Jahren bereits Zuweisungen in einer Höhe von 3,2 Millionen Euro zu den Rechnungsfehlbeträgen der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 erhalten. Mit der aktuellen Zuweisung für 2007 betragen somit die Gesamtzuweisungen aus dem Landesausgleichsstock an die Stadt Waldkappel 3,7 Millionen Euro.

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