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MIETWOHNRAUMFÖRDERUNG

„Wir haben die Trendwende in der Wohnungspolitik eingeleitet“

Wohnungsbauministerin Priska Hinz auf dem 38. Mietertag in Bad Homburg

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Ministerin Priska Hinz
Ministerin Priska Hinz
© HMUKLV / S. Feige

„Bei der Wohnungspolitik stehen wir vor großen Herausforderungen, denn bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Dies betrifft besonders Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder auch mittlerem Einkommen. Die Landesregierung hat hierauf reagiert: Wir nehmen die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro in die Hand. Damit können bis 2020 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen. Innerhalb unseres Masterplans Wohnen haben wir außerdem die Wohnraumförderung verbessert und neue Programme aufgesetzt“, erklärte Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz auf dem 38. Mietertag in Bad Homburg, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes Hessen des Deutschen Mieterbundes trafen. „Studierende und Geringverdienende sollen sich Wohnen in Hessen leisten können und auch für Polizistinnen und Erzieher mit mittleren Einkommen soll in Hessen geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir eine zielgruppengenaue Förderung auf den Weg gebracht“, erklärte Ministerin Hinz.   

Zwischen 2007 und 2016 fielen 26,9 Prozent der Sozialwohnungen aus der Bindung. Dies ist ein bundesweites Phänomen: In Brandenburg waren es im gleichen Zeitraum 46 Prozent, in Berlin 36 Prozent. „Doch diese Landesregierung hat die Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet und vollzogen: Beim geförderten Wohnungsbau sind wir auf dem dritten Platz nach Bayern und NRW“, erklärte Hinz. Dazu beigetragen hat, dass für den Kauf von Belegungsrechten Mittel bereitgestellt wurden, mit denen zeitnah etwa 2.300 Wohnungen in die Sozialbindung kommen.

„Damit neue Wohnungen entstehen können, braucht es zunächst Platz zum Bauen“, machte Priska Hinz deutlich. „Aber es mangelt an baureifen Grundstücken. Deshalb unterstützt das Land Kommunen auf unterschiedlichen Wegen dabei, Flächen zu finden und als Bauland zu erschließen“, ergänzte die Wohnungsbauministerin. Um Städte und Gemeinden bei der Aktivierung von bisher ungenutzten Grundstücken zu unterstützen, wurde die Baulandoffensive Hessen durch die Landesregierung gegründet.

„Daneben haben wir das landesweite Angebot zur Mietwohnraumförderung überarbeitet und die Bedingungen für Wohnungsunternehmen und private Investoren optimiert. Mit der neuen Richtlinie aus diesem Jahr wurden die Zuschüsse nochmal deutlich erhöht und die Förderkonditionen attraktiver gemacht“, sagte Ministerin Hinz.

„Wichtig ist dabei der Mieterschutz“, machte die Ministerin deutlich und erläuterte, dass zukünftig die Miete einer geförderten Wohnung nicht mehr 15 Prozent, sondern 20 Prozent unter der Marktmiete liegen muss. „Die Landesregierung hat eine Reihe von weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Dazu gehört die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist“, ergänzte Hinz. Die Kündigungssperrfristverordnung benennt neun hessische Gemeinden, in denen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen eine verlängerte Kündigungsfrist von fünf Jahren gilt. „In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass der Mieterschutz weiter ausgebaut wird. Die Kündigungssperrfrist sollte von 5 auf 10 Jahre verlängert werden. An einer wirkungsvollen Mietpreisbremse arbeite ich gerade. Außerdem möchte ich die Programme für sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen und das genossenschaftliche Wohnen besser unterstützen“, sagte Ministerin Hinz abschließend.

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