Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung

Stärkung der Lebensmittelüberwachung in Hessen

Verbraucherschutzministerin Hinz stellt aktuelle Maßnahmen vor

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Priska Hinz
Priska Hinz
© Umweltministerium/Oliver Rüther

„Die Stärkung der Lebensmittelüberwachung hat in Hessen hohe Priorität. Wir setzen auf eine starke Fachaufsicht und konsequenten Vollzug der Lebensmittelüberwachung. Dazu zählen unangemeldete Kontrollen der Lebensmittelbehörden vor Ort zusammen mit den Regierungspräsidien, eine personelle Stärkung der Fachaufsicht sowie verstärkte Berichtspflichten an die Fachaufsicht. Der Fall Wilke hat deutlich gemacht: Es kommt auf die Qualität der Kontrollen an. Hier spielt das neue Kontrollkonzept der Regierungspräsidien für die gemeinsamen Kontrollen mit den Lebensmittelbehörden vor Ort eine wichtige Rolle:  Die Auswahl der Betriebe erfolgt risikoorientiert, die Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt und erfolgen als Vollkontrolle, d.h. sämtliche Räumlichkeiten und Hygienekonzepte der Betriebe werden auf Herz und Nieren überprüft“, erklärte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz.

„Auf dieser Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung werden wir uns nicht ausruhen. Sobald wir feststellen, dass z.B. die Kontrolldichten in den Kreisen sinken, werden wir die Fachaufsicht losschicken und den Sachverhalt klären. Eine starke Lebensmittelüberwachung ist eine dauerhafte Aufgabe“, ergänzte die Ministerin.

Konsequenzen auf Landesebene:

1. Personalausstattung im Hessischen Umweltministerium verbessert:

Seit August 2020 ist die Stelle eines „Sichters“ besetzt, der alle Posteingänge der Fachaufsicht überwacht, Vorgänge umgehend weiterleitet und nach kritischen Sachverhalten filtert (Tierseuchen, Lebensmittelkrisen). Diese Stelle dient als zusätzliches Sicherheitsnetz im Meldesystem. Ab Oktober 2020 werden zusätzlich die Stellen eines neuen Referenten und eines Qualitätsmanagementbeauftragten bei der Fachaufsicht im Hessischen Umweltministerium besetzt. Der Qualitätsmanagementbeauftragte ist in Hessen die zentrale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Qualitätsmanagements der Ämter und der Veterinärverwaltung. Es geht darum, einheitliche Standards sicherzustellen.

2. Personalausstattung der Task-Force Lebensmittelsicherheit und Regierungspräsidien gestärkt:

Die Task-Force Lebensmittelsicherheit sowie die Regierungspräsidien wurden mit zusätzlich acht Stellen ausgestattet. Die Besetzungsverfahren sind weitestgehend in den Regierungspräsidien und im HMUKLV abgeschlossen. Die überwiegende Anzahl der neuen Kolleginnen und Kollegen haben im Sommer 2020 ihren Dienst angetreten. Die restlichen Stellen werden bis Jahresende besetzt. Die Task-Force bietet bereits vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für die Kreise und kreisfreien Städte an, wie z.B. Fortbildungsprogramme zu bestimmten Schwerpunktthemen. Verbraucherschutzministerin Hinz hat sich noch einmal ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass das Kontrollpersonal der Veterinärbehörden regelmäßig an diesen Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt. Die an die Lebensmittelkontrolleure gestellten Herausforderungen nehmen z.B. durch neue Laboranalysemethoden stetig zu. Qualifiziertes Personal ist daher unerlässlich, um ein hohes Niveau der Lebensmittelüberwachung und damit der Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten. Die nächste Fortbildungsveranstaltung zum Umgang mit Listerien in der Lebensmittelüberwachung ist für den 29. September 2020 vorgesehen.

3. Häufigere und unangemeldete Kontrollen in Betrieben gestartet:

Zugelassene Betriebe oder Betriebe von denen bekannt ist, dass sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben, werden regelmäßig unangekündigten Kontrollen unterzogen, bei der die Kreise gemeinsam mit der Fachaufsicht die Betriebsräume überprüfen. Die Auswahl der gemeinsam mit der Fachaufsicht zu kontrollierenden Betrieben erfolgt risikoorientiert. Das Kontrollkonzept dazu wurde im März 2020 vorgelegt. Mit der Umsetzung der häufigeren und unangemeldeten Kontrollen wurde Anfang des 2. Quartals 2020 gestartet. Bisher konnten trotz Corona-Pandemie 85 gemeinsame Kontrollen durchgeführt werden.

4. Regierungspräsidien bei der Risikoeinstufung von Betrieben eingebunden:

Gemäß AVV-Rüb werden Lebensmittelbetriebe in verschiedene Risikoklassen eingeteilt. Diese Feineinstufung wird durch die vor-Ort-Behörden nach erfolgter Betriebskontrolle vorgenommen und bestimmt die Häufigkeit der Betriebskontrollen. Die Regierungspräsidien haben die Möglichkeit erhalten, die Risikoeinstufung der zugelassenen Betriebe auf Plausibilität zu überprüfen. Die Risikoeinstufung wird anhand der Eingabe von Kontrollergebnissen im IT-Programm BALVI ermittelt. Das Programm dient der Dokumentation der behördlichen Überwachung. Die Regierungspräsidien haben einen erweiterten Zugriff auf die fachspezifische Datenbank BALVI iP erhalten. Mit dieser Maßnahme kommt das 2-Behörden-Prinzip zum Tragen, indem durch die Regierungspräsidien ein zusätzlicher Plausibilitätscheck bei der Risikobewertung eingeführt wird. Die Zuständigkeit der Kreise bleibt dabei unangetastet.

Der Erlass zur Umsetzung ist im Februar 2020 an die Veterinärbehörden verschickt worden mit der Aufforderung, den Zugriff für die Regierungspräsidien auf die Risikoeinstufung freizuschalten. Die Zugriffsrechte für die Regierungspräsidien auf BALVI mobil wurden eingerichtet.

Die Regierungspräsidien wurden im Mai 2020 geschult und können seit dieser Zeit in BALVI auf die zugelassenen Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich zugreifen.

5. Berichtspflicht der Landkreise verstärkt:

Die Berichterstattung der Kreise wird durch konkrete Vorgaben der Regierungspräsidien, bzw. des Landes qualitativ verbessert, damit von Anfang an klar ist, in welchen Fällen die Kreise an wen berichten sollen. Hierzu wurden die Berichtspflichten in dem Kontrollkonzept der Regierungspräsidien bereits neu beschrieben und für alle Behörden auf allen Ebenen verbindlich festgelegt. Auch werden die Berichtspflichten Eingang finden in das hessische Qualitätsmanagementsystem.

Die Berichtspflichten wurden den Ämtern zur Kenntnis gegeben und im Rahmen einer Dienstbesprechung im Juni 2020 mit Vertreterinnen und Vertretern der Ämter detailliert erläutert.

6. Überwachung der betrieblichen Eigenkontrollsysteme verbessert:

Künftig gibt das Land bzw. die Regierungspräsidien den Landkreisen klare Kriterien an die Hand, damit bei der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelunternehmer die relevanten Aspekte noch stärker unter die Lupe genommen werden, die unter anderem für eine korrekte Risikoanalyse notwendig sind. Hierzu wird das behördliche Kontrollpersonal im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen umfänglich und regelmäßig geschult.

Eine Handlungshilfe zur Erfassung von Betrieben und Tätigkeiten in der Lebensmittelüberwachung und zur Risikobeurteilung von Betrieben wurde angepasst und aktualisiert.

7. Kreise werden beim Qualitätsmanagement unterstützt:

Das Qualitätsmanagement und die Auditierung der Tätigkeit der zuständigen Behörden bilden einen wichtigen Baustein für eine funktionierende und einheitliche Lebensmittelüberwachung in Hessen. Im Rahmen von Audits wird untersucht, ob Prozesse, Anforderungen und Richtlinien die geforderten Standards – hier in der Lebensmittelüberwachung - erfüllen. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen künftig bei der Entwicklung der Qualitätsstandards stärker eingebunden werden. Für diese Aufgabe wurde eine zentrale Koordinationsstelle im Ministerium geschaffen.

Aufgrund der ab Dezember wirksamen EU-Verordnung 625/2017 über amtliche Kontrollen muss das QM-System an vielen Stellen überarbeitet werden. Weitere Bereiche sind einzubeziehen, neue Berichtspflichten werden eingeführt. Derzeit findet eine Überarbeitung des länderübergreifenden QM-Rahmenkonzepts im Kontext zur neuen Kontrollverordnung durch die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) statt.

Das Besetzungsverfahren für eine neue Koordinierungsstelle für das Qualitätsmanagement ist abgeschlossen. Die Stelle wird Ende Oktober 2020 besetzt.

Zur Arbeitserleichterung der Kontrolleure und Effizienzsteigerung der Kontrollen steht in Hessen seit Februar außerdem eine neue Software zur Verfügung – der Verstoßerfassungsassistent.

8. Aus- und Weiterbildung des Lebensmittelkontrollpersonals gestärkt:

Qualifiziertes Personal ist der Schlüssel zu guten Kontrollen. Daher hat das Land Hessen mit Baden-Württemberg eine Rahmenvereinbarung zur intensiven Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiter- sowie Fortbildung von Personal in der Veterinärverwaltung, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung abgeschlossen. Gerade mit Blick auf immer bessere Analysemethoden in den Laboren ist es wichtig, dass das Lebensmittelkontrollpersonal auf dem aktuellen Stand ist. 

Der Rechnungshof hat die Veterinärverwaltung in Hessen außerdem auf ihre Effizienz und Effektivität hin überprüft. Von dem Bericht erwartet sich das Verbraucherschutzministerium Empfehlungen für die weitere Personalgestaltung auf Kreisebene. Die Prüfung des Rechnungshofs ist abgeschlossen. Der Bericht soll Ende des Jahres vorliegen.

9. Ganzgenomsequenzierung wird in Hessen eingeführt:

Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche können durch Anwendung einer neuen hochauflösenden Technologie der „whole genome sequenncing“ sicherer nachverfolgt, dokumentiert und aufgeklärt werden. Mit Hilfe der Ganzgenomsequenzierung in Verbindung mit der Rückverfolgung von Lieferketten lassen sich die Infektionsketten von Krankheitserregern zwischen Patienten und beteiligten Lebensmittel durch eine maximale Genauigkeit aufklären.

Beim Landesbetrieb Hessisches Landeslabor wird eine Stelle geschaffen, um die Ganzgenomsequenzierung zu etablieren. Die finanziellen Mittel (524.000 Euro) zur Anschaffung der entsprechenden Technik sind im Haushalt 2021 bereits angemeldet.

10. Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung geändert:

Das Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung wurde bereits im Dezember 2019 geändert. Im Wesentlichen ging es um die Streichung des bisher eingeschränkten Weisungsrechts. Mit der Gesetzesänderung wurde sichergestellt, dass das Verbraucherschutzministerium zum einen selbst Kontrollen bei einem Lebensmittelbetrieb anordnen kann, wenn dieser negativ auffällt oder Unklarheiten vor Ort geklärt werden müssen. Zum anderen eröffnet dies eine Möglichkeit, vorbeugend zu handeln, bevor es überhaupt zu einer Krise gekommen ist.

Konsequenzen auf Bundesebene:

11. Verbesserung von Rückrufen:

Hessen hat sich im Bundesrat für mehr Einheitlichkeit bei Rückrufen im Lebensmittelbereich stark gemacht und in einem gemeinsamen Antrag mit Rheinland-Pfalz entsprechende Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gefordert. Zwar ist die Rückverfolgbarkeit im EU-Recht vorgeschrieben, verbindliche Formate oder Fristen fehlen jedoch. Lebensmittelunternehmen sollen einheitliche Lieferlisten führen und die Informationen zur Rückverfolgbarkeit soll in elektronischer Form und einem einheitlichen Format binnen 24 Stunden der zuständigen Behörde übermittelt werden. Eine entsprechende Rechtsänderung kann die Reaktionszeit der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden deutlich verbessern.

Erfolgreiche Bundesratsinitiative im Februar 2020: Der gemeinsame Antrag von Hessen und Rheinland-Pfalz, der den Bund zu entsprechenden Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auffordert, wurde angenommen.

12. Melde- und Einsendepflicht bei krankheitserregenden Keimen – Schaffung einer gemeinsamen Datenbank:

Hessen hat sich auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass es eine zentrale Datenbank geschaffen wird. Dort gebündelt können Befunde von krankheitserregenden Keimen aus Lebensmitteln schnell mit Keimbefunden von Krankheitsausbrüchen verglichen werden. Damit kann die Quelle zukünftig schneller identifiziert werden. Gespräche dazu auf Bund-Länder-Ebene laufen.

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