Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Bund greift hessische Klimaschutzinitiative auf

Nach Erfolg Hessens im Bundesrat: Bundesumweltministerium legt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des illegalen Handels mit klimaschädlichen Kältemitteln vor

Thema: 
Luft & Lärm, Naturschutz & Klimaschutz
22.06.2020Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Tiefkühltruhen mit Kältemitteln in Supermarkt
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Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen vorgelegt. Berlin reagiert damit auf eine hessische Gesetzgebungsinitiative, die im Bundesrat von allen Ländern unterstützt worden war. „Der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen schädigt unser Klima erheblich. Pro Jahr werden nachweislich mindestens 16 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente von diesen meist als Kältemittel eingesetzten Gasen illegal in die EU eingeführt. Wahrscheinlich liegt die Dunkelziffer sogar noch höher, womit wir von einer Menge reden, die etwa der Hälfte aller in Hessen freigesetzten Treibhausgase entspricht. Die EU hatte 2014 ein Quotensystem für die legale Einfuhr festgelegt. Doch die Quote funktionieren nicht, wenn viele Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten illegal importiert werden.“

Für die Einhaltung der vorgegebenen Quotenregeln sind in Deutschland die Länder zuständig. Bisher können die Behörden jedoch keinen Nachweis über die Herkunft vom Händler der Produkte einfordern – es fehlt an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. „Es ist gut, dass der Bund unsere Initiative aufgreift, denn wir haben beim Klimaschutz wirklich keine Zeit zu verlieren. Das Gesetz ist auch ein wichtiges Zeichen für alle Unternehmen, die sich an die europäische Quote halten und teils Millionenbeträge in klimafreundlichere Alternativen investiert haben. Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, sich auch auf europäischer Ebene für eine Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens einzusetzen. Denn wir brauchen zusätzlich zur gesetzlichen Regelung in Deutschland eine gesamteuropäische Lösung. Der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen sollte ebenfalls durch eine Revision der EU-F-Gase-Verordnung bekämpft werden.“, erklärte Hinz.

Hintergrund

Fluorierte Treibhausgase aus illegalen Quellen werden abseits der Quote und deshalb deutlich günstiger vertrieben. Abnehmer sind häufig Kfz-Werkstätten oder Servicebetriebe für Kältetechnik, die damit Klimaanlagen befüllen. Ursprünglich kommen die illegalen Kältemittel aus dem nichteuropäischen Ausland, wo die Produktionskapazitäten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen sind. Nicht selten handelt es sich bei den illegal gehandelten Stoffen außerdem um Produktfälschungen. Dies stellt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Sicherheitsrisiko dar, weil Verpuffungen und Selbstentzündungen möglich sind. Außerdem wird die Leistungsfähigkeit der Anlagen vermindert.

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