Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnungsbau

„Masterplan Wohnen in Hessen“ vorgestellt

Wohnungsbauministerin Priska Hinz: „Die Entlastung der Wohnungsmärkte in Hessen hat eine sehr hohe Priorität für die Hessische Landesregierung. Der Masterplan Wohnen beinhaltet umfangreiche neue Maßnahmen, um unsere erfolgreiche Wohnraumpolitik zu verstetigen.“

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© Hess. Umweltministerium
  • 1,6 Milliarden Euro für Wohnraumförderung
  • Neues KIP III mit 257 Millionen Euro
  • Noch mehr Unterstützung für Kommunen und Investoren
  • Förderung von gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen

„Unser Ziel ist klar: Wir brauchen in Hessen mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem heute vorgelegten Masterplan bündeln wir die vorhandenen und viele neue Instrumente der Wohnraumpolitik, um dieses Ziel zu erreichen. An fehlenden Fördermitteln wird weiterhin kein Projekt scheitern. Denn Bis 2020 stellen wir Rekordmittel von 1,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung“, sagte Umweltministerin Priska Hinz anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des „Masterplan Wohnen in Hessen“.

Bis 2020 mehr als 300 Millionen Euro jährlich für den geförderten Wohnungsbau

Mit dem neuen Kommunalinvestitionsgesetz (KIP III), das bis 2020 insgesamt weitere 257 Millionen Euro zur Verfügung stellt, steigt die finanzielle Unterstützung für Bauträger und Investoren. Auch die hessischen Wohnraumprogramme sind weiterhin so gut ausgestattet, dass jährlich in der Summe mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen werden können. Enthalten sind darin auch 12 Millionen Euro, mit denen weitere Belegungsrechte erworben werden. So können mehr als 1.000 Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen und deren Miete stark ansteigen würde, erhalten bleiben. Über die Programme des Städtebaus konnten in vielen Quartieren brachliegende Grundstücke für den Wohnungsbau erschlossen und soziale Infrastruktur aufgebaut werden. „Wir werden die Förderprogramme des Städtebaus noch deutlicher auf die Bedürfnisse des Wohnungsbaus ausrichten und die Kommunen unterstützen. Darum haben wir parallel die Mittel für die Städtebauförderung für die kommenden zwei Jahre noch einmal erhöht – auf jährlich über 102 Millionen Euro“, betonte Hinz. „Aber wir denken nicht nur an die Ballungsräume. Auch ländliche Gebiete machen wir mit zusätzlichen Mitteln attraktiver und lebenswerter.“  Das Programm für die Dorfentwicklung ist bereits in diesem Jahr mit mehr Geld ausgestattet worden. 27 Millionen Euro stehen zur Verfügung – dieses Niveau wird auch in den kommenden Jahren gehalten.

Deutlich bessere Förderkonditionen

„Wohnungsbau geht uns alle an: Darum rufen wir Investoren und Bauunternehmen auf, diese Fördermittel abzurufen. In den vergangenen Jahren ist kein Förderantrag aus Geldmangel abgelehnt worden – trotz deutlich zunehmender Zahl an Projekten“, betonte Hinz und wies darauf hin, dass die Förderkonditionen ein weiteres Mal verbessert werden. So werden die Zuschüsse von bisher 10 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht. „Die Förderung wird zudem flexibilisiert: Die Investoren können zwischen 20 und 25 Jahre Bindung wählen. Eine längere Bindung bringt allerdings auch einen höheren Zuschuss“, sagte Hinz. „Damit wollen wir diejenigen belohnen, die hier eine Verantwortung für langfristig bezahlbaren Wohnraum übernehmen.“ Darüber hinaus werden die Fördersätze erhöht und die gezahlte Grunderwerbssteuer bei der Bemessung der Fördersätze berücksichtigt.

Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Wohnraumschaffung

Die Kommunen haben eine Schlüsselfunktion in der Wohnraumversorgung. Zugleich ist es nicht allen gleich möglich, Bauland zu entwickeln und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Darum unterstützt die Hessische Landesregierung diejenigen Städte und Gemeinden mit einem Bündel an Maßnahmen, denen es sowohl an Finanzkraft als auch an Know-How fehlt. Gerade in den Ballungsräumen und Innenstädten ist es schwer, verfügbare Flächen zu finden, um dort geförderte Wohnungen zu bauen. „Mit der Bauland-Offensive hat das Land Hessen dieses Problem bereits im Frühjahr offensiv angepackt. Neu ist jetzt, dass wir eigene Landesflächen verbilligt abgeben, wenn sichergestellt wird, dass hier sozialer Wohnraum entsteht“, sagte Ministerin Hinz. Darüber hinaus werden Kommunen zukünftig dabei unterstützt, freie Bauflächen zu identifizieren. „Ein Kataster für Innenraumentwicklung ist ein sehr aufwendiges, aber auch sehr effizientes Instrument zur Wohnraumentwicklung einer Kommune. Hier werden wir auf den Bedarf der Städte und Gemeinden reagieren“, sagte Hinz.

Neue und innovative Wohnformen fördern

„Wenig Bauland, hohe Nebenkosten: Die Situation am Wohnungsmarkt erfordert ein Umdenken und kreative Ideen. Wir werden mit einem neuen Wettbewerb nachhaltige, soziale und ökologische Baukonzepte prämieren“, kündigte Ministerin Hinz an. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen jeweils bis zu 250.000 Euro zur Verfügung. „Das können Konzepte sein für kostengünstiges Bauen, für flexible Grundrisse, eine Reduzierung der Nebenkosten, ressourcenschonende Bauweisen sowie energieeffiziente Wohnungen“, sagte Hinz. Aber auch neue Wohnformen werden zukünftig besonders gefördert: „Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen garantiert günstigen Wohnraum.  Deshalb werden wir das Eigentumsförderprogramm des Landes für gemeinschaftliche Wohngruppen und Genossenschaften so erweitern, dass der Kauf und der Neubau von gemeinschaftlich genutzten Wohngebäuden gefördert werden kann“, sagte Hinz. Voraussetzung dafür ist, dass 50 Prozent der Mitglieder unter die Einkommensgrenzen des Förderprogrammes fallen.

Mittel für Allianz für Wohnen aufgestockt

Die hessische Wohnungspolitik setzt auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Einen starken Partner hat die Landesregierung seit 2015 in der Allianz für Wohnen. „Viele Ideen und Anregungen der Allianz für Wohnen sind in den Masterplan aufgenommen worden. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, alle maßgeblichen Akteure an einem Tisch zu haben und offen über Lösungen zu diskutieren“, sagte die Ministerin. Daher werden die Mittel für die Allianz in den kommenden Jahren aufgestockt: auf 500.000 Euro für 2018 und 450.000 Euro für 2019. „Das Geld wird unter anderem für vier regionale Wohnbaukonferenzen verwendet – ein ganz neues Format, das in allen Teilen Hessens ausgerichtet wird und regionalen Wissenstransfer ermöglichen soll“, kündigte die Ministerin an.

„Der Masterplan Wohnen zeigt, wo wir bereits stehen und welches Ziel wir verfolgen. Er zeigt viele verschiedene Wege auf – finanzielle Unterstützung, Beratung, Wissenstransfer, regulatorische Erleichterungen, Innovationsförderung. Der Grundstein für eine spürbare Entlastung der angespannten Lage am hessischen Wohnungsmarkt ist gelegt“, sagte Hinz abschließend. „Ich appelliere nun an alle Beteiligten, konstruktiv und gemeinsam für dieses Ziel zu arbeiten. Ich freue mich darauf!“

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