Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Umweltministerkonferenz

Hessen fordert vom Bund ein stärkeres Engagement und mehr Unterstützung beim Insektenschutz und in der Luftreinhaltung

Thema: 
Luft & Lärm, Naturschutz & Klimaschutz
08.06.2018Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Pressekonferenz zum Ende der Umweltministerkonferenz in Bremen
Pressekonferenz zum Ende der Umweltministerkonferenz in Bremen
© HMUKLV

In ihrer Bewertung der Ergebnisse der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen stellte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz den Beschluss zum Insektenschutz in den Vordergrund. Hessen hatte dazu einen eigenen Vorschlag in die UMK eingebracht. Insekten haben eine wichtige Bedeutung insbesondere für die biologische Vielfalt, die Landwirtschaft und das natürliche Gleichgewicht. „In den Bundesländern passiert schon viel, um gegen das Insektensterben vorzugehen. Die Maßnahmen müssen aber auch vom Bund unterstützt und gefördert werden. Ein Problem sind die derzeitigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die viele negative ökologische Auswirkungen nicht ausreichend wiedergeben. Das Verfahren muss daher dringend verbessert und die Förderung zu ökologischen Alternativen ausgeweitet werden.“ erläuterte Ministern Hinz. „Insektizide und vor allem Neonikotinoide sind Gift für unsere Bienen und andere Insekten. Von daher brauchen wir nicht nur das von der EU im Frühjahr beschlossene Teilverbot, sondern ein Totalverbot für alle Neonikotinoide nicht nur im Freiland, sondern auch in Gewächshäusern.“ so Hinz weiter.

Beim Thema Luftreinhaltung ist ein Großteil der Umweltministerinnen und -minister für eine technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge. „Angesichts der großen Probleme, die wir in den betroffenen Städten mit der Stickstoffdioxidbelastung haben, sowie den drohenden Dieselfahrverboten verstehe ich nicht, warum manche Bundesländer sich gegen die technische Nachrüstung sperren. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen“, bekräftigte die Ministerin ihre Bedenken. „Es ist bereits erwiesen, dass die bisher initiierten Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel und des Programms Saubere Luft nicht ausreichen werden, um sich bis 2020 schadstoffmindernd auszuwirken. Die Umweltministerkonferenz ist sich daher einig, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel erhöht und über einen Zeitraum von mehreren Jahren verstetigt werden müssen“ erklärte Hinz eine weitere hessische Initiative.

Der Klimaschutz war ein weiterer Schwerpunkt dieser UMK. „Die Einrichtung der Kohlekommission kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein baldiges Enddatum für die Kohleverstromung, wenn wir das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen wollen. Dazu gehört auch die Stilllegung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke, wobei der Aspekt der Versorgungssicherheit unbedingt zu berücksichtigen ist, so dass falls nötig ein Teil der Kraftwerke in eine Reserve überführt werden kann“ so Hinz. Die hessische Initiative zur stärkeren CO2-Bepreisung zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele hatte großen Erfolg. Alle Ministerinnen und Minister waren einer Meinung, dass eine Bepreisung in allen Sektoren, die klare Anreize für die Wirtschaftsakteure setzt Treibhausemissionen zu minimieren, die Erreichung der Klimaziele maßgeblich unterstützen. Die Umweltministerkonferenz befürwortet ein mit Frankreich und unseren europäischen Nachbarn abgestimmtes Vorgehen, um die CO2-Bepreisung zu stärken.

Zu den Vorschlägen der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu den Verordnungsentwürfen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Anfang Juni veröffentlicht wurden, haben die Ministerinnen und Minister die Durchführung einer Sonder-Amtschefkonferenz im Spätsommer beschlossen. „Allen Umweltressorts der Länder ist es ein gemeinsames Anliegen, die europäischen Ziele im Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu erreichen. Die Förderung der Landwirtschaft muss künftig stärker mit öffentlichen Gütern, wie dem Erhalt der Kulturlandschaft, dem Schutz der Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität verbunden werden. Es gibt noch viel Beratungsbedarf und ich begrüße daher die Entscheidung, sich mit den Vorschlägen der Kommission intensiv auseinandersetzen.“

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