Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnen

Die Mietpreisbremse in Hessen gilt

Wohnungsbauministerin Priska Hinz: „Um Klarheit zu schaffen, wird die Landesregierung unverzüglich Schritte für eine neue Mietenbegrenzungsverordnung einleiten.“

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Gesetzgebung zu Wohnen und Städtebau
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Die Mietpreisbremse ist auch nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt gültig. „Mieterinnen und Mieter müssen nicht fürchten, dass nun ihre Mieten angepasst werden“, stellte Wohnungsbauministerin Priska Hinz heute bei einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses im Landtag klar. Auch müsse dieses Urteil keine Signalwirkung auf andere Verfahren haben: Innerhalb eines vergleichbaren individuellen Rechtstreits, könnte ein anderes Gericht zu einem neuen Ergebnis kommen.

Trotzdem ist die Hessische Landesregierung bestrebt, Unklarheiten auszuräumen und wird schnellstmöglich die Mietenbegrenzungsverordnung erneuern, da das Gericht eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen hat. Dies teilte die Umweltministerin heute mit: „Mit diesem Prozess werden wir unverzüglich beginnen: Als erstes werden die Daten aktualisiert, um zu klären, wo besonderer Mietdruck herrscht“, erklärte Hinz. Diese Daten sind Grundlage für eine erneute fundierte Begründung, für welche Gegenden in Hessen die Mietpreisbremse gelten soll. Stand heute geht die Landesregierung davon aus, dass mit der Aktualisierung der Daten weitere Gebiete unter die Verordnung fallen werden.

Das Landgericht Frankfurt hatte in einem Rechtsstreit zwischen einem Mieter und einem Vermieter geurteilt, dass die Mietpreisbremse in diesem individuellen Fall keine Anwendung fände. Begründet hatte das Landgericht seine Entscheidung damit, dass die hessische Mietenbegrenzungsverordnung nicht ausreichend begründet sei. Dies ist aus Sicht des zuständigen Hessischen Umweltministeriums falsch. Die Verordnung wurde entsprechend der Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ordnungsgemäß begründet. Die Begründung beruht neben der Abfrage bei den hessischen Gemeinden auch auf einer wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts Wohnen und Umwelt. Zum Zeitpunkt als die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung in Kraft trat, lag die gesetzlich geforderte finale Begründung vor. In Hessen werden Verordnungen und Gesetze grundsätzlich in ihrem Wortlaut aber ohne explizite Begründung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

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