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Bezahlbares Wohnen

Bessere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wohnungsbauministerin Priska Hinz: „Mit der neuen Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung erleichtern wir Investoren den Bau von bezahlbaren Wohnungen und ermöglichen eine langfristige Entspannung am Wohnungsmarkt“

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Wohnungsbau
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„Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen vielerorts knapp. Deshalb ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen deutlich anzuheben, haben wir den Masterplan Wohnen ins Leben gerufen und mit rekordverdächtigen Finanzmitteln ausgestattet. Bis 2020 stehen insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Damit können 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen gebaut werden. Mit der neuen Richtlinie haben wir außerdem die Förderkonditionen deutlich verbessert und setzen damit einen Anreiz, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen“, erklärte Wohnungsbauministerin Priska Hinz anlässlich des Inkrafttretens der neuen Förderrichtlinie für den Mietwohnungsbau.

Längere Bindung und höhere Zuschüsse

Das landesweite Angebot zur Mietwohnraumförderung wurde überarbeitet und die Bedingungen für Wohnungsunternehmen und private Investoren optimiert. Damit wurden Vorschläge von Mieterbund, Architektenkammer, Kommunen, Studierendenwerke und Wohnungsbauunternehmen, die innerhalb der Allianz für Wohnen mit dem Land zusammenarbeiten, aufgegriffen und umgesetzt. Neu ist die Möglichkeit zwischen einer Bindungen von 20 oder 25 Jahren zu wählen, bisher war nur eine Bindung von maximal 20 Jahren möglich. Auch die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse für Investoren wurden angehoben: Bei 20 Jahren Bindung gewährt das Land einen Zuschuss von 20 Prozent des Förderdarlehns, doppelt so viel wie vorher. Bei 25 Jahren Bindung beträgt der Zuschuss sogar 25 Prozent der Darlehenshöhe. Ein besonderes Augenmerk legt die neue Richtlinie auf das studentische Wohnen: Für den Bau von Studierendenwohnungen werden 25 Prozent Zuschüsse gewährt, anstelle von bisher 10 Prozent. „Damit machen wir die Förderung besonders für Kommunen und für Studierendenwerke wesentlich attraktiver. Ich gehe davon aus, dass durch die längeren Bindungsfristen und die höheren Förderzuschüsse mehr Förderanträge gestellt werden und mehr Wohnraum entsteht“, sagte Hinz.

Fördersätze angehoben

Deutlich angehoben wurden auch die gewährten Förderpauschalen: Bei 0,6 Prozent Zinsen werden nun zum Beispiel für den Mietwohnungsneubau für geringe Einkommen bis zu 1.800 Euro pro Quadratmeter anstelle von bisher 1.600 Euro Darlehen bereitgestellt. „Mit diesen attraktiven Konditionen unterstützen wir gezielt Wohnungsunternehmen dabei, mehr sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Sozialer Wohnungsbau wird damit deutlich wettbewerbsfähiger. So wollen wir dem Trend am Mietmarkt Einhalt gebieten, der überwiegend hochpreisige Wohnungen produziert.“ Ein weiterer Schritt hierfür ist, dass die gezahlte Grunderwerbsteuer bei der Bemessung der Fördersätze berücksichtigt wird: Das heißt, dass in einigen Fällen höhere Fördersätze genehmigt werden, wenn der Kaufpreis des Grundstücks sehr hoch ist. Neu ist auch, dass private Einzelinvestoren im Rahmen von Bauträgerprojekten gefördert werden. Das heißt, dass auch einzelne Wohnungen in Wohnhäusern, in denen mindestens vier Wohneinheiten entstehen förderfähig sind. „Damit setzen wir Vorschläge, die innerhalb der Allianz für Wohnen diskutiert wurden um und kommen den Wünschen der Wohnungswirtschaft entgegen“, sagte die Wohnungsbauministerin.

Bezahlbare Mieten für Geringverdiener, Haushalte mit mittleren Einkommen und Studierende

„Laut der neuen Richtlinie muss die Miete für Geringverdiener in den von uns bezuschussten Wohnungen zukünftig 20 Prozent und nicht mehr 15 Prozent unter der geltenden Marktmiete liegen. Damit erleichtern wir es gerade Familien mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden“, ergänzte Ministerin Hinz.

Die neue Richtlinie führt die bisher getrennt laufenden Förderrichtlinien für „geringe Einkommen“, „mittlere Einkommen“, „studentisches Wohnen“ und „Modernisierung Mietwohnungen“ zusammen. Hierdurch wird eine wesentliche Vereinfachung und Vereinheitlichung der geltenden Regelungen erreicht. Technische Vorgaben wurden gestrichen, um die Regelungsdichte zu reduzieren und Abstimmungsprozesse zu verkürzen. Auch die Förderung der Barrierefreiheit wird vereinfacht und verbessert: Der Einbau von Fahrstühlen wird mit bis zu 40.000 Euro pro Aufzug gefördert. „Das bedeutet mehr Übersichtlichkeit und weniger Bürokratie. Das ermöglicht es auch, dass deutlich weniger Zeit für die Planung, Antragsstellung und der Fertigstellung des Neubaus vergeht. Denn wir brauchen neue Wohnungen dringend und so schnell wie möglich“, hob Hinz hervor.

Modellvorhaben und Genossenschaften ab sofort förderfähig

Außerdem wurden verschiedene Regelungen aktuellen Erfordernissen angepasst: So wird zum Beispiel bei Modellvorhaben künftig ein Zuschlag gewährt sowie wissenschaftliche Begleitforschung bezuschusst. „Wir brauchen Innovation beim Bauen: Neue Konzepte ermöglichen uns noch umweltfreundlichere, energieeffizientere und sozialgerechtere Wohnquartiere entstehen zu lassen. Das ist teurer als das Standardprogramm, macht uns aber zukunftsfähig, deswegen unterstützen wir hier gerne“, sagte Hinz. Eine weitere Neuerung betrifft die Genossenschaften. Bisher waren diese nur förderfähig, wenn die von den Mietern zu kaufenden Genossenschaftsanteile im Preis nicht höher ausfielen als die Mietkaution. Jetzt dürfen diese höher ausfallen, sofern sie für die Zielgruppe weiterhin angemessen sind.

„Die Richtlinie ist ein enorm wichtiger Baustein aus dem Gesamtkonzept, um in Hessen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Weitere Programme und Maßnahmen haben wir in unserem Masterplan Wohnen gebündelt“, sagte Ministerin Hinz.

Programmaufruf

Die Landesregierung stellt in den kommenden Jahren gemeinsam mit der WIBank wieder verstärkt Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Die Gemeinden wurden dazu aufgerufen, Bauvorhaben für kleine und mittlere Einkommen, für Studenten sowie zur Modernisierung von Mietwohnungen für eine Förderung anzumelden und zwar bis spätestens 30. September 2018.

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