Verbraucherschutz

Bericht zum Fall Wilke

Thema: 
Veterinärwesen & Tierschutz, Verbraucherschutz
18.11.2019Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Eine starke Fachaufsicht, umfassende Meldepflichten sowie umfangreiche Kontrollen werden Pfeiler der zukünftigen Lebensmittelüberwachung in Hessen sein

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Ministerin Priska Hinz
Ministerin Priska Hinz
© HMUKLV / S. Feige

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz: „Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Der Lebensmittelunternehmer ist auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen der primär Verantwortliche. Er hat sicherzustellen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Sicherheit der Lebensmittel, die Rückverfolgbarkeit, die Prävention, Transparenz und Sofortmaßnahmen wie auch die Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Lebensmittelüberwachung stellt sicher, dass die Unternehmer ihrer Verantwortung nachkommen und ausschließlich sichere Lebensmittel auf den Markt kommen. Im Fall Wilke ist der Lebensmittelunternehmer seinen Pflichten offensichtlich nicht nachgekommen. Es muss eher davon ausgegangen werden, dass mit krimineller Energie gearbeitet wurde. Daher ist es richtig, dass die Verantwortung des Unternehmens jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft wird, der wir jederzeit die volle Unterstützung anbieten.

Dennoch gilt es für die Zukunft, auch solche Fälle frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln. Die Auswertung der Unterlagen zum Fall Wilke zeigen, dass eine gut aufgestellte kommunale Lebensmittelüberwachungsbehörde, eine Stärkung der Fachaufsicht, eine Stärkung des landesweiten Expertenpools zu speziellen Fragestellungen (Task-Force Lebensmittelsicherheit), sowie eine umfassende Kommunikation der Behörden untereinander der Schlüssel sind für eine starke und erfolgreiche Lebensmittelüberwachung. Wir haben bereits entsprechende Konsequenzen gezogen, die wir jetzt schnellstmöglich in die Umsetzung bringen werden.“

Nach umfassender Auswertung der bisherigen Berichterstattung des zuständigen Landkreises Waldeck-Frankenberg, des Regierungspräsidiums Kassel sowie einer Prüfung der Vorgänge im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Verbraucherschutz können folgende Schlüsse gezogen werden:

  1. Uneingeschränktes Weisungsrecht der Fachaufsicht

Die Fachaufsicht wird ein uneingeschränktes Weisungsrecht erhalten.  Das Hessische Verbraucherschutzministerium hat bereits im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der der Fachaufsicht in Hessen die Möglichkeit eröffnen würde, Kontrollen selbst anzuordnen. Bei großen und risikoreichen Betrieben solle diese Kontrolle regelmäßig gemeinsam von den Kreisen und Regierungspräsidien, nach Bedarf auch mit den Expertinnen und Experten der Task-Force Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden.

  1. Abläufe und Kapazitäten der Fachaufsicht stärken

In die Abläufe der Fachabteilung des Ministeriums wird ein zusätzliches Sicherheitsnetz eingebaut, damit wichtige Mitteilungen der Bundesbehörden die Regierungspräsidien und Kreise schnellstmöglich erreichen. Durch ein neues diagnostisches Verfahren, die Gesamtgenomanalyse, gehen mittlerweile fast täglich Hinweise auf mögliche Zusammenhänge zwischen Lebensmittelunternehmen und Erkrankungsfällen bei Menschen in den Ländern ein, die zu prüfen und zu verifizieren sind. Diese neue Aufgabe setzt eine ausreichende Personalausstattung voraus.

Zur personellen Stärkung der Fachaufsicht werden daher drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien sowie der Task-Force geschaffen.

  1. Höhere und zuverlässige Kontrollfrequenzen

Gemäß EU-Verordnung werden Lebensmittelunternehmen in Risikostufen einsortiert, die eine bestimmte Kontrollfrequenz vorsehen. Der Betrieb Wilke wurde in die Risikostufe 4 eingruppiert. Gemäß der korrekten Risikoeinstufung hätte der Betrieb 12-mal im Jahr kontrolliert werden müssen, wobei dieses Intervall für Plankontrollen gilt. Davon nicht erfasst sind sogenannte außerplanmäßige Kontrollen, wie z.B. Verdachts- oder Nachkontrollen. Aufgrund eines Fehlers des Landkreises ist die Firma Wilke auf ein 3-monatiges Kontrollintervall herabgesetzt worden.

Eine effektive Lebensmittelüberwachung, die Schwachstellen frühzeitig erkennen kann, setzt eine ausreichende Kontrollfrequenz sowie unangekündigte und umfassende Kontrollen voraus, die auch die betrieblichen Eigenkontrollen umfassen. In Betrieben von bestimmter Größe oder besonderer Bedeutung sollte auch die Fachaufsicht regelmäßig eingebunden werden.

Daher soll die Frequenz für Kontrollen mit der Zulassungsbehörde für diese Betriebe auf mindestens eine unangemeldete Kontrolle pro Jahr festgesetzt werden. Es wird zudem angestrebt, dass die Risikoeinstufung, die von den Kreisen vorgenommen wird, künftig bei großen Betrieben von den Regierungspräsidien überprüft werden kann. Dies sorgt dafür, dass die Einstufung kreisübergreifend nach gleichen Standards umgesetzt wird.

  1. Angemessener Umfang und Tiefe von Kontrollen und Dokumentationen

Nicht nur die Kontrollfrequenz, sondern auch der Umfang und die Tiefe von Kontrollen und der dazugehörigen Dokumentation müssen auf die Komplexität der Betriebe zugeschnitten werden. Bei einer Betriebsgröße wie bei der Firma Wilke ist eine regelmäßige Überprüfung aller Betriebsräume notwendig. Gerade bei Verdachtskontrollen ist die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips nötig. Die vorgelegten Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 sagen aus, dass Kontrollen jeweils nur in verschiedenen Bereichen des Betriebes (u.a. die Bereiche Vorbereitung, Lager, Produktion, Personal und Entsorgung hinsichtlich Arbeits-, Bau- und Personalhygiene) stattgefunden haben, schwerwiegende Mängel werden in diesen Berichten nicht erwähnt.

Schon jetzt können die Regierungspräsidien sowie die Task-Force Lebensmittelsicherheit für eine angemessene Kontrolle zur Unterstützung hinzugezogen werden. Das ist sinnvoll, da bei großen Betrieben mehrere Kontrolleure für eine angemessene Kontrolle benötigt werden und bei spezialisierten Unternehmen häufig auch sehr spezifische Kenntnisse erforderlich sind. Im Zuge der Aufklärung waren sich Kreis und Ministerium einig, dass im Fall Wilke früher auf eine Unterstützung zurückgegriffen hätte werden sollen.

Gute Kontrollen setzen gut ausgebildetes Personal voraus. Das Land Hessen hat mit Baden-Württemberg eine Rahmenvereinbarung zur intensiven Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiter- sowie Fortbildung von Personal in der Veterinär- Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung abgeschlossen. Die Vereinbarung betrifft sowohl die Ausbildung von Lebensmittelkontrollpersonal, als auch die gegenseitige Nutzung von Fortbildungsangeboten in beiden Ländern. Wir begrüßen es, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg bereits eine Verstärkung des Kontrollpersonals angekündigt hat und würden uns freuen, wenn sich dazu auch andere Kreise entschließen.

  1. Eigenkontrollen der Lebensmittelunternehmen überwachen und anpassen:

Die Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Eigenkontrollsystem zu etablieren. Dazu gehört eine Gefahrenanalyse und die Identifizierung der kritischen Punkte, die dann einer angemessenen behördlichen Kontrolle unterworfen werden müssen (u.a. Probenahmen). Die Pflicht der Lebensmittelüberwachungsbehörde ist es, die in den Lebensmittelunternehmen vorhandenen Eigenkontrollsysteme zu überprüfen. Es geht darum festzustellen, ob ein Betrieb über eine plausible Gefahrenanalyse mit darauf basierenden Eigenkontrollen verfügt, die Kontrollen korrekte Ergebnisse liefern und ob die Eigenkontrollen vom Lebensmittelunternehmer umgesetzt werden. Existiert kein oder nur ein mangelhaftes Konzept hat die amtliche Lebensmittelüberwachung die Pflicht, mit verwaltungs- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu reagieren.

Zwischen den Jahren 2015 und 2018 fand in der Firma Wilke nachweisbar keine Kontrolle der Eigenkontrollen statt. Das Ministerium wird in Zukunft klarere Vorgaben zu Umfang und Frequenz der Prüfung der Eigenkontrolle geben.

  1. Behördliche Anordnungen konsequent durchsetzen

Es sind mehrere empfindliche Bußgelder gegenüber dem Betrieb verhängt worden, diese hatten jedoch nicht zur Folge, dass die Firma die festgestellten Verstöße künftig vermied. Zur Durchsetzung von auf die Zukunft gerichteten Maßnahmen sind Verwaltungsverfügungen besser geeignet, weil sie unter Zwangsgeldandrohungen ein erwünschtes Verhalten seitens des Lebensmittelunternehmers anordnen. Diese sind nach gegenwärtigem Sachstand im vorliegenden Fall, mit Ausnahme einer Verfügung vom 20. September 2019, nicht ergangen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass eine konsequente Nachverfolgung der angeordneten Maßnahmen vorgenommen wird.

Neben den Kontrollen des Kreises ist Wilke zuletzt 2014 vom Regierungspräsidium in seiner Funktion als Fachaufsichtsbehörde und Zulassungsbehörde überprüft worden. Die Abstellung der dabei festgehaltenen Mängel wie der nicht ausreichenden Trennung von Schwarz- und Weißbereichen hätten in der Folge vom Landkreis nachverfolgt werden müssen. Es wurden vom Unternehmen auch keine Konzepte zur dauerhaften Lösung von festgestellten Probleme vorgelegt, allerdings von der zuständigen Behörde auch nicht eingefordert.

Ministerium, Regierungspräsidien und Kreise werden einen gemeinsamen Leitfaden erarbeiten, der definiert, wie eine angemessene Nachverfolgung von angeordneten Maßnahmen aussehen soll.

  1. Meldepflichten verbessern

Als besonders problematisch hat sich die unzureichende Information an die zuständige Fachaufsichts- und Zulassungsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel erwiesen. Nach der Verwaltungsvorschrift „AVV Lebensmittelhygiene“ ist ein Amt verpflichtet, zulassungsrelevante Mängel, sofern sie nicht kurzfristig behoben werden können, mitzuteilen. Dies ist im Fall Wilke versäumt worden.

Für die Meldepflichten der Kreise an die Regierungspräsidien werden Kriterien definiert, die es den Kreisen erleichtern sollen, ihre Berichtspflicht besser wahrzunehmen. Was „ernsthafte“ und „zulassungsrelevante Mängel“ sind, wird zukünftig deutlicher vom Ministerium definiert.

  1. Konsequenzen auf Bundesebene

In einem Gespräch mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung wurden Vorschläge zu länderübergreifenden Verbesserungen eingebracht, damit beispielsweise Rückrufe optimiert werden und die Handlungsmöglichkeiten des Bundes im Krisengeschehen gestärkt werden. Die Einrichtung einer zentralen Datenbank für die Ergebnisse der Ganzgenomsequenzierung von Erregern aus Lebensmitteln und erkrankten Menschen würde es in Zukunft ermöglichen, Zusammenhänge zwischen hygienischen Mängeln in Lebensmittelunternehmen und Erkrankungsfällen bei Menschen, also Fälle wie Wilke, deutlich frühzeitiger zu erkennen. Vom Bund wurde zudem bereits zugesagt, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu ändern zur besseren Krisenvorbeugung und um Abläufe im Krisengeschehen zu verbessern.

Zusammenfassung:

Bei der Lebensmittelherstellung ist die Lebensmittelüberwachung das Sicherheitsnetz. Dieses Netz gilt es zu konsequent zu stärken, damit auch vorsätzliche Täuschungsversuche oder kriminelle Energien nicht dazu führen können, dass das Sicherheitsnetz reißt.

Dieses werden wir mit einer optimalen Qualifikation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einer ausreichenden Personalstärke, der Ausweitung der Befugnisse der Fachaufsicht sowie die Stärkung des Expertenteams der Task-Force Lebensmittelsicherheit sicherstellen. Dabei sind auch die kommunalen Behörden gefordert, auf eine ausreichende Personalausstattung auf ihren Ebenen zu achten. Wir wollen zukünftig erreichen, dass zeitnah auch von verschiedenen Ebenen eingegriffen werden kann. Die Verstärkung des Personals in den Regierungspräsidien und der Task-Force Lebensmittelsicherheit soll dazu führen, dass die Kreise zukünftig häufiger auf diese Hilfe des Landes zurückgreifen können und eine bessere Unterstützung erhalten.

Chronologischer Ablauf im Fall Wilke:

Im März 2019 informierte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Verbraucherschutzministerien der Länder anhand eines Situationsberichtes des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Februar 2019 über einen Krankheitsausbruch durch Listerien des Sequenz-Cluster-Typs Sigma1.

Darin wurde beschrieben, dass im Laufe des Jahres 2018 ein Listeriose-Ausbruch mit einem bestimmten Listerien-Typ im Konsiliarlabor für Listerien am RKI in Wernigerode identifiziert wurde. Laut dem Bericht wurden von insgesamt 29 Fällen dem RKI 21 Fälle seit März 2018 übermittelt, die in die weitere Untersuchung eingeschlossen wurden. Die ersten Ausbrüche bei Menschen wurden dem Bericht zufolge im Jahr 2014 gemeldet, der letzte Fall im Januar 2019. Betroffen waren 13 Frauen und 8 Männer aus insgesamt 10 Bundesländern. Aufgrund des stationären Aufenthaltes von 16 betroffenen Personen vor der Erkrankung in einer Gesundheitseinrichtung und dem Aufenthalt der Personen in unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen wurde eine Infektionsquelle im Bereich der Lebensmittelversorgung vermutet. Ein Zusammenhang zu einem bestimmten Lebensmittel als Infektionsquelle konnte zu diesem Zeitpunkt nicht hergestellt werden.

Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu Listerienfunden in Probenentnahmen der Firma Wilke kam, wurde der Kreis im März durch eine Veterinärbehörde in Hamburg auf einen Listerienbefund hingewiesen, den die Firma nicht an die zuständige örtliche Veterinärbehörde weiterleitete. Darüber hinaus wurde ein Listerienfund aus Baden-Württemberg direkt an die zuständige Behörde im Landkreis Waldeck-Frankenberg gemeldet. Diese Funde waren noch nicht eindeutig dem Cluster Sigma1 zuzuordnen.

Gleichwohl sind dies deutliche Hinweise für die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen. Trotz der vorliegenden Befunde aus Hamburg und Baden-Württemberg scheinen nach den Untersuchungen vom 26. April 2019 (Probeneingangsdatum beim LHL) für die nächsten vier Monate keine weiteren amtlichen Probenahmen erfolgt zu sein. Bei den 31 Proben vom April 2019 handelt es sich um Umgebungsproben, von denen in fünf Proben (16%) Listeria monocytogenes nachgewiesen wurden. Zudem waren in zwei weiteren Proben andere Listerien enthalten. Dennoch wurden seitens des Landkreises keine Erhöhung der amtlichen Proben veranlasst und die Fachaufsicht nicht weiter informiert. Insbesondere bleibt unklar, warum vor diesem Hintergrund keine Produktproben entnommen wurden.

Im Zuge der von den Bundes- und Landesbehörden zwischen März und September 2019 vorangetriebenen Nachforschungen zur Identifizierung der Quelle des Listerienausbruchs, wurde die Fachabteilung des Hessischen Verbraucherschutzministeriums vom BVL am 12. August darüber informiert, dass die Firma Wilke sechs von neun Gesundheitseinrichtungen, in denen Personen an Listerien vom Cluster Sigma1 erkrankt waren, über Großhändler mit Lebensmitteln beliefert hatte. Das BVL bat das Hessische Verbraucherschutzministerium deshalb um weitere Mithilfe bei der Ausbruchsaufklärung.

Auf Grundlage der E-Mail des BVL wurde der für die Lebensmittelüberwachung der Firma Wilke zuständige Landkreis Waldeck-Frankenberg am 20. August informiert und um die Übersendung von Lieferlisten gebeten. Die Verzögerung bei der weiteren Veranlassung nach dem 12. August führt zu den genannten Umstrukturierungen im Ministerium.

Zwischen dem 20. August und dem 1. Oktober 2019 fand im Zusammenwirken zwischen dem Landkreis, dem Regierungspräsidium Kassel, der Fachabteilung des Ministeriums und dem BVL ein umfangreicher Informationsaustausch zur weiteren Sachaufklärung und Abstimmung von am Ende fast täglich stattfindenden Maßnahmen statt. Infolge dieses Informationsaustausches kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Kontrolltätigkeit durch den Kreis. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anzahl der amtlichen Proben erhöht. Die daraus resultierenden wiederholten Nachweise von Listeria monocytogenes zeigten, dass der Betrieb nicht in der Lage war, das Listerienproblem zu lösen und somit die Schließung des Betriebes erforderlich wurde. Auch die Einbindung der Task-Force Lebensmittelsicherheit und die unabdingbare Anzeige der Staatsanwaltschaft waren Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden.

Eine für den 5. September geplante gemeinsamen Betriebskontrolle des Landkreises mit dem Regierungspräsidium Kassel und dem Landeslabor Hessen fand nicht in der abgesprochenen Form statt. Die Kontrolle wurde vom Landkreis vor dem verabredeten Zeitpunkt und vor dem Eintreffen der Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Kassel und des Landeslabors Hessen durchgeführt.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums und des Landeslabors ließen sich deshalb von den Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises über die Ergebnisse unterrichten. Über die bei der Kontrolle vorgefundenen Mängel berichtete der Landkreis dem Regierungspräsidium nach dessen Darstellung in der Rückschau unzureichend. Gleichwohl wäre es aus heutiger Sicht erforderlich gewesen, dass das Regierungspräsidium Kassel darauf bestanden hätte, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Möglicherweise wären die gravierenden baulichen Mängel früher erkannt worden.

Nach der auf die Kontrolle folgenden gemeinsamen Besprechung wurde dem Betrieb vorgegeben, täglich alle fünf Aufschneidemaschinen (Slicer) im Rahmen der Eigenkontrolle zu beproben. Darüber hinaus sollte eine erneute gründliche Reinigung und Desinfektion sämtlicher Produktionsräume erfolgen. Nach der Grundreinigung und Desinfektion des Betriebes nahm das Veterinäramt am 11. September amtliche Hygieneproben. Alle aufgegebenen täglich entnommenen Produktproben hatten zunächst ein negatives Untersuchungsergebnis auf Listerien.

Am 16. September übermittelte das BVL die entscheidende Nachricht, dass die tiefergehende Untersuchung einer Rückstellprobe der Firma Wilke vom April eine Übereinstimmung mit dem Listeriosecluster Sigma1 ergab. Mit dieser Nachricht konnte in Verbindung mit den epidemiologischen Auswertungen ein direkter Zusammenhang zwischen dem Listeriosecluster Sigma1 und der Firma Wilke hergestellt werden.

Am 19. September informierte das Regierungspräsidium Kassel die Fachabteilung des Ministeriums über einen Prüfbericht des Hessischen Landeslabors (LHL) vom gleichen Tag, dass es bei den amtlichen Hygieneproben der Firma Wilke vom 11. September, also nach erfolgter Grundreinigung und Desinfektion erneut Listerienfunde in den Umgebungsproben gegeben hatte.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen lud die Fachabteilung des Ministeriums zu einer Telefonkonferenz am 20. September ein, um mit den Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen festzulegen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz wurde auch die Entziehung der Zulassung des Betriebs und damit einhergehend die erneute, sodann aber dauerhafte, Schließung des Betriebs erwogen. Auf Grundlage der vom Landkreis zur Verfügung gestellten Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse im Betrieb kam das für die Entziehung der Zulassung zuständige Regierungspräsidium zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend gegeben seien. Weitergehende Ausführungen zu den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb wurde im Rahmen dieser Telefonkonferenz von den Vertretern des Landkreises nicht gemacht.

Die wichtigsten Ergebnisse der Telefonkonferenz vom 20. September waren:

  1. Gegen den Betrieb soll eine Verwaltungsverfügung ergehen, die eine Verpflichtung zu einer erneuten Grundreinigung und Desinfektion enthält. Insbesondere sollte von jedem Produkt, welches auf einem Slicer geschnitten wird, eine Probe genommen und in einem akkreditierten externen Labor untersucht werden. Die Ergebnisse sind dem Landkreis mitzuteilen. Darüber hinaus muss mit jedem Produkt ein Lagerungsversuch durchgeführt, d.h. geprüft werden, ob das Produkt am Ende der Haltbarkeit (MHD) die vorgegebene Höchstmenge von Listerien nicht überschreitet.
  2. Alle in Frage kommenden Produkte dürfen erst nach negativem Probeergebnis ausgeliefert werden.
  3. Die erfolgten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen werden durch den Landkreis überprüft.
  4. Der Landkreis führt tägliche Kontrollen durch.

Am 25. September hat das Ministerium zu einer weiteren Telefonkonferenz zur Koordinierung und Nachverfolgung der Maßnahmen eingeladen.

In dieser Telefonkonferenz wurde seitens des Hessischen Verbraucherschutzministeriums u.a. auf die Einhaltung des Vieraugenprinzips bei den Kontrollen hingewirkt und die Notwendigkeit begründet, die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Aufgrund neuer Erkenntnisse von Erkrankungen in Hessen mit Verbindungen zur Firma Wilke wurde seitens des Hessischen Verbraucherschutzministeriums entschieden, dass die Task-Force Lebensmittelsicherheit in die Ermittlungen eingebunden und gebeten wird, eine gemeinsame Betriebsüberprüfung mit dem Kreis und dem Regierungspräsidium Kassel in dem Betrieb durchzuführen. In der Telefonkonferenz führte der Kreis aus, dass im übrigen Betrieb die Mängel soweit behoben seien. Selbst wenn damit, wie der Kreis später ausführt, nur die Behebung hygienischer Mängel gemeint war, kann dies vor dem Hintergrund der gutachterlichen Stellungnahme der Task-Force Lebensmittelsicherheit kaum zutreffen. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass bei der Kontrolle am 28. August bereits Hygienemängel vorgefunden wurden, die am 2. Oktober noch bestanden. Daher war es auch den Teilnehmern der Telefonkonferenz zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der bestehenden Probleme nachzuvollziehen.

Die gutachterliche Stellungnahme der Task-Force trug entscheidend dazu bei, sich von den Zuständen im Betrieb ein objektives und umfassendes Bild zu verschaffen. Aufgrund erneuter Listerienfunde in dem Betrieb nach weiteren Probenahmen vom 25. September, für die der Bericht am 30. September vorlag, wurde in Vorbereitung einer geplanten Betriebsbegehung am 1. Oktober eine erneute Telefonkonferenz einberufen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Telefonkonferenz vom 1. Oktober waren:

  1. Die bisher nicht erfolgte Unterrichtung der Staatsanwaltschaft durch den Landkreis soll unverzüglich erfolgen.
  2. Die Produktion der Firma Wilke ist vorläufig zu untersagen und der Betrieb ist zu schließen.
  3. Rücknahme oder Rückruf der Produkte.
  4. Die Task-Force Lebensmittelsicherheit erstellt einen ausführlichen Bericht.

Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft erfolgte erst am 1. Oktober 2019. Der Betrieb wurde durch mündliche Verfügung des Landkreises am 1. Oktober 2019 geschlossen. Im Nachgang der Schließung des Betriebs, nämlich mit dem Betriebsbesuch der Task-Force Lebensmittelsicherheit am 2. Oktober 2019, erhielt das Ministerium Kenntnis von erheblichen baulichen und hygienischen Mängeln im Betrieb Wilke, die nach hiesiger fachlicher Einschätzung bereits seit längerem bestanden haben müssen und eine kurzfristige Lösung des in der Firma bestehenden Listerien- sowie des Hygieneproblems nach hiesiger fachlicher Einschätzung ausschlossen. Daher wurde über die Betriebsschließung hinaus der Prozess zum Zulassungsentzug eingeleitet.

Der Rückruf und die Entsorgung der Produkte liefen zufriedenstellend ab und können gerade vor dem Hintergrund der großen Anzahl der involvierten Betriebe, der Menge der Produkte und der Vielzahl an Stichproben der Kreise als erfolgreich angesehen werden.

Der Kreis Waldeck-Frankenberg und das Regierungspräsidium Kassel zeigten auch nach der Schließung des Betriebes und vor dem Hintergrund des erheblichen öffentlichen Interesses eine große Offenheit und Kooperationsbereitschaft.

Die Aufklärung des Krankheitsausbruchs verdanken wir neuen molekularbiologischen Analysemethoden, wie der Gesamtgenomsequenzierung, die es erlauben Isolate von Erregern aus Krankheitsausbrüchen mit Isolaten aus Lebensmitteln abzugleichen. Dies war vor wenigen Jahren noch nicht möglich und nimmt Lebensmittelunternehmen, wie Behörden mehr denn je in die Pflicht, ihr Handeln zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. Auch werden seitens des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) nahezu täglich Informationen zu genomsequenzierten Isolaten aus Krankheitsausbrüchen oder Lebensmitteln an die Länder gesendet, was bereits jetzt eine erhebliche Herausforderung für die amtliche Lebensmittelüberwachung darstellt. Daher ist die u.a. von Hessen geforderte Einrichtung einer zentralen Datenbank auf Bundesebene für die Ergebnisse der Ganzgenomsequenzierung von Erregern aus Lebensmitteln und erkrankten Menschen so sinnvoll, um Zusammenhänge zwischen hygienischen Mängeln in Lebensmittelunternehmen und Erkrankungsfällen bei Menschen deutlich früher zu erkennen.

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